Laut U.S. Press Freedom Tracker und LA Press Club wurden in der vergangenen Woche zwischen 30 und 50 Medienschaffende während der Proteste gegen die rassistische US-Politik Opfer von Polizeigewalt. Berichte dokumentieren, dass Reporter*innen, Fotograf*innen und auch Sicherheitsteams mit Tränengas besprüht, mit Gummigeschossen beschossen und in einigen Fällen sogar festgenommen wurden, obwohl sie eindeutig als Pressevertreter erkennbar waren.

Die australische Journalistin Lauren Tomasi wurde von einem Gummigeschoss am Bein getroffen, während sie mit einem Mikrofon in der Hand live von den Protesten in der Innenstadt von Los Angeles berichtete. Auf einem weit verbreiteten Video ist zu sehen, wie sie vor Schmerzen schreit und ihren Unterschenkel umklammert, während sie und ihr Kameramann sich schnell von einer Polizeikette entfernen.

Andere Medienschaffende berichten von Platzverweisen, kurzfristigen Festnahmen und pysischen Angriffen. Die Angegriffenen berichteten auch während der Vorfälle Presseausweise oder Pressehelme getragen zu haben.

Schüsse auf Journalisten

Livia Albeck-Ripka, Reporterin der The New York Times erzählt in einem Video, das auf der Website der Times veröffentlicht wurde, dass sie am 8. Juni gegen Mitternacht eine Reihe von Beamten sah, die sehr schnell damit begannen, Munition (zur Kontrolle von Menschenmengen) in ihre Richtung zu feuern. „Ich wurde unter dem Rippenbogen getroffen. Es war ein ziemlich intensiver, sofortiger Schmerz. Mir blieb die Luft weg“, sagte sie. „Doch ich hatte Glück, denn ich wurde nicht ernsthaft verletzt. Ich habe nur einen Bluterguss.“ In dem Moment, in dem die Munition auf sie und ihre Kollegen abgefeuert wurde, seien sehr wenige Leute auf der Straße gewesen. „Es war spät in der Nacht, und wir standen in einiger Entfernung von den Beamten.“

Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Committee to Protect Journalists und die Freedom of the Press Foundation befürchten, dass Sicherheitskräfte Journalist*innen gezielt angegriffen haben könnten. In einem gemeinsamen Brief an die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, fordern sie eine sofortige Untersuchung der Vorfälle und ein Ende der Einschüchterung der Presse. Eine Reihe von Berichten deuteten darauf hin, dass Bundesbeamte wahllos Gewalt angewendet oder Kampfmittel wie Tränengas oder Pfefferkugeln eingesetzt hätten, die bei Journalist*innen zu erhebliche Verletzungen geführt hätten, heißt es in dem Schreiben. In einigen Fällen schien es sogar, als hätten Bundesbeamte absichtlich Journalist*innen ins Visier genommen.

Anzeige gegen LAPD

Auch eine Anzeige gegen die Polizei von Los Angeles (LAPD) liegt nun vor. Wie zahlreiche Medien berichten, soll damit „die LAPD gezwungen werden, die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte von Journalisten zu respektieren, die über diese Proteste und unvermeidliche künftige Proteste berichten.“ Der Los Angeles Press Club dokumentiert indes weiter, wie Polizei, ICE und Militär gegen Medienschaffende vorgehen.

Um die Pressefreiheit scheint es in den USA derzeit nicht gut bestellt. Die Trump-Regierung gibt sich seit Monaten offen pressefeindlich und geht systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vor. Der Associated Press wurde der Zugang zum Weißen Haus verweigert, weil sie sich nicht nach der Wortwahl der Regierung richten will. Das zwischen Regierung und Justiz umkämpfte Ende der Finanzierung für US-Auslandssender wie Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) könnte weltweit über 400 Millionen Menschen vom Zugang zu verlässlichen Informationen abschneiden.

Trump droht den Medien

Präsident Donald Trump hatte bereits nach seiner Wahl angekündigt, Journalisten zu verhaften, gegen Nachrichtenorganisationen zu „ermitteln“, sowie einzelnen Sendern ihre Lizenzen sowie öffentlich finanzierten Kanälen wie NPR und PBS das Geld zu entziehen. Auch medizinische Fachjournale, die seine Politik kritisieren, sollen Fördermittel verlieren.

Bereits Anfang Mai ordnete Trump per Dekret an, die staatlichen Gelder der Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) zu streichen. Er wirft den Sendern vor, parteiisch und voreingenommen zu sein. Ebenfalls im Mai startete die US-Regierung eine nachrichtenähnliche Website, auf der sie positive News über den Präsidenten teilt. Eine Liste mit Schlagzeilen verlinkt auf rechte, Trump-nahe Medien, die die Regierung loben.

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