US-Auslandssender kämpft ums Überleben

Radio Svoboda auf dem Smartphone: RFE/RL muss Wege finden, sein Publikum trotz Zensur zu erreichen. Foto: Sarah Schaefer

Von einem „großen Geschenk an Amerikas Feinde“ spricht Stephen Capus, Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty: Die brutalen Kürzungen der Trump-Regierung haben auch den US-Auslandssender mit Sitz in Prag erreicht. RFE/RL wehrt sich mittlerweile vor Gericht. Zugleich machen sich mehrere EU-Länder für eine europäische Finanzierung stark.

Unabhängige Nachrichten in 27 Sprachen für 23 Länder, die nach eigenen Angaben jede Woche 47 Millionen Menschen erreichen: Geht es nach der Regierung in Washington, soll damit Schluss sein. Sie hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty die Gelder gestrichen.

Doch RFE/RL wehrt sich: Am Dienstag teilte der Sender mit, die zuständige US-Behörde für globale Medien (USAGM) verklagt zu haben – ebenso wie Kari Lake, die von Trump ernannte Sonderberaterin der Behörde sowie USAGM-Geschäftsführer Victor Morales. RFE/RL argumentiert, dass die Verweigerung der vom US-Kongress bewilligten Finanzmittel gegen Bundesgesetze verstößt.

Europa für den Erhalt von Radio Free Europe

In Europa mehren sich derweil die Stimmen, die sich für eine Unterstützung des in Prag ansässigen Senders aussprechen. Neun EU-Länder schlossen sich einer Initiative Tschechiens an, die für den Erhalt von RFE/RL mit Geldern aus Europa kämpft. „Eine europäische Finanzierung würde die Stabilität dieser wichtigen Medieninstitution sicherstellen und es ihr ermöglichen, weiterhin kritische und unabhängige Berichterstattung zu leisten“, heißt es in einer Erklärung, die der tschechische Europaminister Martin Dvořák am Dienstag bei X veröffentlichte. Unterzeichnet ist sie neben Tschechien von Deutschland, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Slowenien, Schweden und den baltischen Staaten.

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die Trump-Regierung ihrem Auslandssender, der 1949 gegründet wurde, die Mittel streicht. Man sei von der USAGM darüber informiert worden, dass die Finanzhilfevereinbarung gekündigt worden sei, mit der RFE/RL seine Arbeit weltweit finanziere, hatte der Sender mitgeteilt.

Unabhängige Informationsquelle

In vielen Ländern, in denen die Pressefreiheit bedroht ist oder praktisch nicht existiert, ist RFE/RL eine wichtige unabhängige Informationsquelle für die Bevölkerung. Für ein russischsprachiges Publikum sendet RFE/RL etwa aus Riga – die lettische Hauptstadt wurde zum neuen Sitz der Moskauer Redaktion, nachdem sie Russland verlassen musste. „Das Publikum in Russland wendet sich uns zu, weil es dem Kreml misstraut“, sagte vor einem Jahr Elmars Svekis, der damalige Büroleiter in Riga, zu M.

FE/RL-Präsident Stephen Capus reagierte mit scharfen Worten auf die Kürzungen: Es wäre ein „großes Geschenk an Amerikas Feinde“, sollte es bei einem Ende der Finanzhilfen bleiben. „Die iranischen Ajatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden den Untergang von RFE/RL nach 75 Jahren feiern“, sagte er.


Update 21.03.25: Klage gegen Trump eingereicht

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gemeinsam mit den Angestellten und Gewerkschaften des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) Klage gegen die Bundesbehörde United States Agency for Global Media (USAGM) eingereicht.

Die Klage richtet sich gegen USAGM und namentlich gegen Kari Lake, USAGM-Sonderberaterin und treue Anhängerin von Donald Trump, sowie Victor Morales, neuer Geschäftsführer der Behörde. Die Klägerinnen und Kläger fordern, die Integrität der Auslandssender zu wahren und die Autorität des Kongresses zu respektieren, der die Behörde mit dem Ziel geschaffen hatte, unabhängige Berichterstattung weltweit verfügbar zu machen. Die Klage wurde am 21.03. bei einem Bundesgericht in New York eingereicht.

 

 

 

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

RSF: In Russland unerwünscht

Das russische Justizministerium hat Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag (14.08.) auf die Liste „unerwünschter Organisationen“ gesetzt. Diese Liste umfasst bereits mehr als 250 Organisationen und soll Russland vor angeblichen Bedrohungen schützen. In Wirklichkeit bietet sie dem Kreml einen Vorwand, unabhängige und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. RSF verurteilt dieses Vorgehen.
mehr »

Schon entdeckt: Über Israel und Palästina sprechen

Der Podcast "Über Israel und Palästina sprechen" ist ein Crashkurs für alle, die zentrale Begriffe und Widersprüche der Nahost-Debatte verstehen wollen. Er bietet zugleich die Möglichkeit, Stimmen und Positionen kennenzulernen, die sonst selten Gehör finden. Was ist Antisemitismus – und was antipalästinensischer Rassismus? Was bedeutet Staatsräson? Ab wann ist es legitim, von Genozid zu sprechen? Und wie fühlt es sich an, Angehörige in Israel oder Gaza zu haben?
mehr »

Ein Zuschuss für Freie zur Altersvorsorge

Hauptberuflich freie Autorinnen und Autoren können vom Autorenversorgungswerk der VG Wort einen Zuschuss zu ihrer privaten Altersvorsorge erhalten. Die Regelungen dafür wurden im vergangenen Jahr erneut zu Gunsten von Selbstständigen verändert. Inzwischen kann der Zuschuss bis zu 10 000 Euro betragen und auch über das Rentenalter hinaus beantragt werden. Nach wie vor werden jedoch viele Ansprüche nicht wahrgenommen. M sprach darüber mit Karin Leidenberger vom Autorenversorgungswerk.
mehr »

Weimer, ein konservativer Kulturkämpfer

Der neue Staatsminister und Bundesbeauftragter für Kultur und Medien Wolfram Weimer gilt politisch als Vertreter des liberal-konservativen Spektrums. Als ausgewiesener Kenner der Kulturpolitik war er bis zu seiner überraschenden Berufung im Mai nicht aufgefallen. Dagegen kann er aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen als Chefredakteur diverser Blätter (Welt, Cicero, Focus) sowie als Verleger des Magazins The European im Medienbereich eine beachtliche Expertise vorweisen.
mehr »