Die Vorwürfe gegen Medin lauten „Präsidentenbeleidigung“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.

Erstere wurde Medin unter anderem im Zusammenhang mit einer Demonstration 2023 in Stockholm vorgeworfen. Medin sagte laut MLSA aus, nie an dem damaligen Protest teilgenommen zu haben und stattdessen im Ausland gewesen zu sein. Fotos, mit denen einige seiner journalistischen Texte bebildert worden waren und die ihm in dem Verfahren zur Last gelegt wurden, habe er nicht selbst ausgewählt, so Medin. „Meine Absicht war nie, Präsident Erdoğan zu beleidigen“, zitierte ihn MLSA.

Da die Strafe weniger als zwei Jahre beträgt, wird sie zur Bewährung ausgesetzt. Das bedeutet, dass die Anklage wieder erhoben werden kann, wenn Medin in Zukunft einer neuen Straftat verdächtigt wird.

Medin steht zudem weiterhin unter dem Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Verbreitung terroristischer Propaganda. Diese Anklagepunkte werden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt, und er wird bis zur nächsten Anklageerhebung im Gefängnis bleiben,  teilte die Anwaltsvereinigung MLSA mit.

Während seiner Befragung Ende März, die ohne Rechtsbeistand oder Dolmetscher stattfand, wurde Medin unter anderem zu seinen journalistischen Recherchen in Syrien verhört. „Journalismus ist kein Verbrechen in irgendeinem Land“, ließ Medin in einer handschriftlichen Nachricht aus dem Gefängnis durch seinen Anwalt übermitteln.

Bündnis sammelt Spenden

Unter diesem Motto hat vor wenigen Tagen ein durch Deniz Yücel und den PEN Berlin initiiertes Bündnis einen Spendenaufruf zugunsten freier türkischer Medien veröffentlicht. Deniz Yücel war selbst vom 27. Februar 2017 bis zum 16. Februar 2018 als Türkei-Korrespondent der Welt wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft.

Am Bündnis beteiligt ist auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Ziel des Spendenaufrufs ist, möglichst vielen freien türkischen Medien eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, um unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen“, erklärte dazu Christoph Schmitz-Dethlefsen als für Medien zuständiges Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. Man zeige sich somit „solidarisch mit der von hunderttausenden mutigen Demonstrierenden getragenen Demokratiebewegung in der Türkei, die für freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit sowie für Meinungs- und Pressefreiheit eintritt“.

Im Zuge der Protestbewegung nach der Inhaftierung des ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu stehen viele unabhängige Medien in der Türkei unter politischem Druck, werden mit Strafen oder Anklagen bedroht oder ihnen wird die Finanzierungsgrundlage entzogen, nachdem sich die Vermarktungsbedingungen massiv verschlechtert haben. So hat auf mutmaßlich politischen Druck der Konzern Alphabet seine Algorithmen für den Dienst Google derart geändert, dass Onlinewerbung der betroffenen Medien weniger Reichweite und damit Einnahmen generiert. Außerdem sind Stornierungen und ein massiver Rückgang von Werbeeinnahmen zu verzeichnen.

Journalismus muss arbeitsfähig bleiben

„Unsere türkischen Kolleginnen und Kollegen sollen für ihre Arbeit nicht mit drakonischen Strafandrohungen überzogen und an ihrer Arbeit gehindert werden“, betonte auch Lars Hansen, Co-Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di. „Ihre Medien, Zeitungen, Onlinemedien und Rundfunksender sollen durch unseren Spendenaufruf wenigstens ansatzweise wieder arbeitsfähig werden, denn Journalismus ist nicht umsonst zu haben und ist vor den Protesten auch durch Werbung hinreichend finanzierbar gewesen. Deshalb brauchen unabhängige türkische Medien nun unsere finanzielle Unterstützung.“