Erstes deutsches Medienschiedsgericht schlichtet in Leipzig

In Leipzig hat die Sächsische Staatskanzlei heute die Einrichtung einer bundesweit einmaligen Institution bekanntgegeben. Spätestens am 01. Januar 2017 soll dort das erste Medienschiedsgericht Deutschlands seine Arbeit aufnehmen und künftig Konflikte zwischen Medienunternehmen schneller lösen als die herkömmlichen Gerichte. Entstanden ist das Konzept auf Initiative des Freistaates Sachsen, der auch Gründungsmitglied des am 26. August in Leipzig gegründeten Vereins „Deutsches Medienschiedsgericht“ ist. Des Weiteren sind im Trägerverein des Medienschiedsgerichts unter anderem der MDR, das ZDF sowie Verbände und Unternehmen aus der Medienbranche vertreten.


Laut Sachsens Staatskanzleichef und Medienminister Fritz Jaeckel stelle das Deutsche Medienschiedsgericht eine interessante Alternative zu oftmals langwierigen Gängen durch die Instanzen dar: „Auf diese Weise können Konflikte schneller verbindlich gelöst werden – und das auf höchstem fachlichen Niveau. Das sorgt innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes für Rechtsklarheit und damit auch für Planungs- und Investitionssicherheit der beteiligten Parteien.“

Finanziert werden soll das Schiedsgericht hauptsächlich über Kostenbeiträge der rechtssuchenden Parteien, die sich an Streitwerten bemessen. Insgesamt, so Jaeckels Einschätzung, wird die Klärung vor dem Schiedsgericht die Streitparteien aber deutlich weniger kosten als vor einem ordentlichen Gericht.

Zusammensetzen wird sich das Medienschiedsgericht aus 21 ehrenamtlichen Richtern, die in Dreier-, Fünfer oder Siebener-Gremien in zumeist nicht-öffentlichen Verhandlungen über die einzelnen Streitfälle entscheiden. Die rechtssuchenden Parteien können sich die Richter für ihren Fall dabei frei wählen. Urteilen soll das Schiedsgericht beispielsweise bei Urheberrechtsstreitigkeiten, Abgrenzungsproblemen zwischen den Tätigkeitsfeldern privater und öffentlich-rechtlicher Medien oder bei Fragen der Zulässigkeit neuer Geschäftsmodelle im Medienbereich. Jaeckel hält es dabei für wahrscheinlich, dass sich das Gericht im nächsten Jahr mit etwa drei bis fünf größeren Fällen beschäftigen wird.

nach oben

weiterlesen

Fotos veröffentlicht – ohne Genehmigung

Tolle Fotos von wunderschön als Feriendomizile umgestalten Appartments mit Blick über den Bosporus führten jetzt zur Verurteilung des Architekten und Geschäftsführers. Er hatte sie ungenehmigt auf Social-Media- und Internetseiten sowie in Zeitschriften veröffentlicht. Vor dem Landgericht Berlin bekam der betroffene Fotograf auf ganzer Linie Recht.
mehr »

DuMont: Massiver Stellenabbau bei Hamburger „MOPO“?

Der Betriebsrat der Hamburger „Morgenpost“ (MOPO) teilte den Beschäftigten am 13. Oktober 2016 in einer internen Information mit, dass die Geschäftsführung für das Jahr 2017 einen massiven Stellenabbau von 25 Prozent plane. Betroffen seien wohl vor allem die Layout-Abteilung und das Politik-Ressort. Der Betriebsrat befürchtet jedoch weitere Stellenstreichungen in der Redaktion und fordert von der „MOPO“-Geschäftsführung eine sofortige Offenlegung der Pläne und Szenarien. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin des Hamburger DuMont-Blattes gegenüber dem Branchendienst „Meedia“ lediglich mit, dass noch keine Entscheidungen getroffen seien.
mehr »

tageszeitung setzt sich mit Initiative für Mahnmal durch

Dass eine Zeitungskampagne in einen Parlamentsbeschluss mündet, kommt nicht alle Tage vor. Der „tageszeitung“ („taz“) ist das jetzt gelungen: Ihre Initiative für ein „Arisierungs“-Mahnmal in Bremen wurde vom Stadtparlament aufgegriffen. Mit breiter Mehrheit brachte die Bremische Stadtbürgerschaft in ihrer jüngsten Sitzung den Bau eines solchen Denkmals auf den Weg. Es soll an das Ausrauben jüdischer Haushalte durch die Nazis erinnern – und an die Mitwirkung der alteingesessenen Bremer Spedition Kühne + Nagel.
mehr »

Was man bei DuMont in Berlin unter Optimierung versteht

Schon wenn für jede_n Beschäftigte_n nur acht Quadratmeter Büroraum gedacht sind, könne die Ankündigung der DuMont Mediengruppe, dass beim geplanten Umzug des Berliner Verlages vom Alexanderplatz in den Kreuzberger Feratti-Neubau alle Bereiche und alle 650 Beschäftigten mitgenommen werden, nicht zutreffen. Das hat der Betriebsrat vergangene Woche auf Teilbetriebsversammlungen von „Berliner Kurier“ und „Berliner Zeitung“ vorgerechnet. Platz wäre an neuen Standort gerade mal für 400 Beschäftigte. Den Widerspruch habe die Geschäftsführung bislang nicht aufgeklärt, beklagen die Interessenvertreter. Doch auch so könne man sich „drei und drei zusammenrechnen“.
mehr »