Plötzlich verzichtbar

DeutschlandRadio: Freien-Tarifvertrag ausgehebelt

Beim DeutschlandRadio scheint die langjährige und bewährte Arbeit von Freien nicht mehr viel Wert zu sein. Ohne Umschweife werden sie geschasst. Der Tarifvertrag für „arbeitnehmerähnliche Personen“ wird ins Gegenteil verkehrt.

„Ich bin nie kritisiert worden, war völlig ahnungslos und habe immer geglaubt, geschützt zu sein.“ Fassungslosigkeit herrscht bei einem von fünf plötzlich vom DeutschlandRadio gekündigten festen Freien. „In rüdem Ton“, so der 48jährige, wurde ihm ohne Begründung mitgeteilt, dass man auf seine bislang hochgelobte Mitarbeit nach 13 Jahren ab Ende 2007 verzichte. Die Gründe wurden ihm zugetragen: Es handele sich um eine Präventivmaßnahme, um das Haus vor Ansprüchen zu schützen. Diese ergeben sich aus dem Tarifvertrag für „arbeitnehmerähnliche Personen“ von 1978 und besagen, dass die Zusammenarbeit mit Freien, die 15 Jahre ununterbrochen Urlaubsgeld bekommen, nur noch aus „wichtigem Grund“ beendet werden kann: Das gleiche gilt für Mitarbeiter/innen nach zehn Jahren sofern sie 50 Jahre alt sind. Laut Programmdirektor Günter Müchler möchte „Deutschland­Radio gerne verhindern, dass es zu einem closed shop kommt, auch junge Menschen sollen eine Chance erhalten“. Das wür­de schwierig, wenn man einen „großen Block bestandsgeschützter Mitarbeiter hat“.
Jutta Klebohn vom ver.di-Landesverband NRW findet das empörend: „Die Anstalt entzieht sich ihrer sozialen Verantwortung ausgerechnet bei jenen Freien, die sehr stark in die Produktionsprozesse eingebunden sind. Es zeugt zudem von ­besonderer sozialer Kälte, Menschen mit Ende 40 auf einen Arbeitsmarkt zu schick­en, der dem Jugendmythos anhängt.“
Die Aktion soll mit laufenden Bestandsschutzverfahren zu tun haben, die den Verantwortlichen zu teuer sind. Wie es heißt, will der Programmdirektor nun regelmäßig prüfen, wer in den Schutz des Tarifvertrages kommen könnte und die Mitarbeit derjenigen im Verhältnis eins zu vier, eins zu fünf, vorsorglich beenden. Die Kriterien sind unklar, soziale können es nicht sein, für die jetzt Betroffenen geht es um die Existenz. Wer zukünftig „vielseitig einsetzbar, flexibel aufgestellt und im Einzelfall für die Programmgestaltung unverzichtbar“ ist, kann, so ist zu hören, guten Mutes sein. All dieses, sagen die Betroffenen, trifft auch auf sie zu. Personalratsvorsitzender Gode Japs: „Das Haus schmückt sich gerne mit seinen Freien – vor allem, wenn deren Produktionen be­lobigt werden und Preise erhalten.“

Eine Welle von Solidarität

Man spricht von Willkür: Es scheint, als habe sich lange Zeit keiner der Zuständigen mit dem Tarifvertrag beschäftigt. Statt dessen scheint eine Politik des panischen „von jetzt auf gleich“ zu herrschen. Freiensprecher Manfred Kloiber: „Nie zuvor wurde die Zusammen­arbeit mit einem Mitarbeiter beendet, um sich vor tariflichen Leistungen zu drück­en. Nach 28 Jahren paßt einigen der Tarifvertrag nicht mehr, aber anstatt mit uns da­rüber zu reden, entlässt man hochqua­lifizierte Mitarbeiter, denen inhaltlich nichts vorgeworfen wird.“ Für Pressesprecher Dietmar Böttcher steht „das Vorgehen im Einklang mit dem Tarifvertrag. Er wird angewendet“. Er gibt zu bedenken, dass Freie „sich nicht auf einen Auftrag­geber konzentrieren sollten“. Indes erinnert Manfred Kloiber daran, dass es „Stil des Hauses war, Freie langfristig zu binden und sie intensiv am Geschehen im Sender zu beteiligen. Dieses Programm ist nur mit Festen und Freien zu machen, die mit Leib und Seele dahinter stehen.“ Die Verantwortlichen aber behaupten, der Sender müsse „zukunftssicher“ gemacht und deshalb verhindert werden, dass man Menschen, von denen nicht sicher ist, ob sie in zehn, fünfzehn Jahren noch ins Programm passen, nicht mehr los wird. Kloiber rät, sich nicht dem Druck zu beugen und womöglich freiwillig auf soziale Schutzrechte zu verzichten, „erst recht nicht, wenn man älter wird“.
Es scheint aber, als habe die Aktion etwas im Verhältnis zwischen Festen und Freien bewirkt. Ein Betroffener: „Eine Welle von Solidarität und Zuwendung ist über mich gekommen, die mich völlig überwältigt hat.“ Für Gode Japs keine Überraschung: „Der plötzliche ‚Rausschmiss’ von Freien hat alle MitarbeiterInnen völlig überrascht. Ich habe während meiner 16jährigen Zugehörigkeit zum Deutschlandfunk noch nie so viel Unmut und Empörung, aber auch Hilflosigkeit erlebt wie in den letzten Wochen.“ Für Ulli Schauen, Vorsitzender der ver.di Bundeskommission Selbständige, gibt es einen Trend: „Die Öffentlich-Rechtlichen sind dabei, den Ruf zu verlieren, dass sie einigermaßen anständige Beschäftigungsverhältnisse und Bedingungen für freie Mit­arbeit bieten. Längst ist es bei ihnen nämlich so wie bei x-beliebigen anderen Unternehmen: Da gibt es eine gesicherte Kernbelegschaft, aber drum herum immer mehr Menschen mit Aushilfs- und Zeit­verträgen. Und ganz außen die Freien, die die Sender nach Belieben heuern und feuern können wollen.“

nach oben

weiterlesen

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
mehr »

Tarifrunde bei den Privatradios gestartet

Für die rund 1.000 Beschäftigten in Privatradios, die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) zusammengeschlossen sind, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) am 12. Oktober 2021 Tarifverhandlungen gestartet. ver.di fordert für die redaktionellen, technischen und kaufmännischen Beschäftigten einen Festbetrag in Höhe von 175 Euro, für Volontär*innen von 100 Euro und für Auszubildende von 50 Euro für eine Laufzeit über die kommenden zwölf Monate. Die Arbeitgebervertreter haben ihrerseits kein konkretes Angebot gemacht.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »