VG Wort: Einigung mit Geräteindustrie über PC-Vergütung

Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes haben die VG Wort, die VG Bild-Kunst und die übrigen in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften eine Einigung über die Urheberrechtsvergütung für private Vervielfältigungen mit PCs erzielt. Mit dem neu gegründeten „Bundesverband Computerhersteller e.V.“ (BCH) wurde eine Vereinbarung über die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 und ein Vergleich über die Vergütung für die Jahre 2002 bis 2007 geschlossen. Die Vereinbarung für die Jahre 2008 bis 2010 umfasst neben der Vergütung für audiovisuelle Medien auch die Reprographievergütung für PCs. Der Vergleich für den Zeitraum 2002 bis 2007 hingegen beschränkt sich auf eine Regelung für den audiovisuellen Bereich wie sie bis Ende 2007 galt. Zur Reprographievergütung für PCs nach dieser alten Regelung, die in einem Urteil des Bundesgerichtshofs verneint worden war, ist weiterhin eine Verfassungsbeschwerde der VG Wort anhängig.
Diese Einigung ist ein Durchbruch bei der Regelung der Vergütungen nach neuem Recht. Die VG Wort setze nun alles daran, auch für andere vergütungspflichtige Geräte entsprechende Einigungen zu erzielen, heißt es in ihrem Newsletter. Mit den Zahlungen der Industrie wird 2010 gerechnet, mit ersten Ausschüttungen in 2011 für 2010.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Gemeinsam gegen Hassrede im Netz

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landesmedienanstalten intensivieren ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz. Ab sofort können alle Medienanstalten in Deutschland Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) melden. Bereits seit Mai 2022 arbeitet die Landesanstalt für Medien NRW eng mit dem BKA zusammen. Bis heute hat die Medienanstalt NRW knapp 700 Meldungen zugeliefert.
mehr »

Presserat berät über Döpfner-Leaks

Die Springer-Berichterstattung der vergangenen Wochen beschäftigt den Deutschen Presserat. Gleich zwei Fälle, die im Zusammenhang mit dem Springer-Verlag und der Bild-Zeitung stehen, muss der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni 2023 behandeln. Grundlage für die Verfahren sind Beschwerden über die "Berliner Zeitung" und die "Zeit", die beim Presserat eingegangen sind. Beide Publikationen sollen den Pressekodex verletzt haben: Die "Zeit" den Persönlichkeitsschutz und die "Berliner Zeitung" den Informantenschutz.
mehr »

IFJ: Solidarität statt unnötiger Querelen

Die Internationale Journalistenföderation (IFJ) engagiert sich für hunderttausende Journalist*innen weltweit. Dafür bedarf es auch innerhalb des Organisation großer Solidarität. Nun hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) seinen Austritt für November erklärt. Als Gründe werden „Intransparenz, einsame Entscheidungen der IFJ-Spitze und undemokratisches Verhalten“ genannt. M sprach mit Joachim Kreibich, Mitglied im Executive Committee der IFJ, über Hintergründe der Auseinandersetzung und die Arbeit des Weltverbandes, in der auch die dju in ver.di seit vielen Jahren Mitglied ist.
mehr »

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

Nach dem Bundesstag hat heute auch der Bundesrat das neue Regelwerk zum Whistleblower-Schutz verabschiedet. Damit wurde endlich – nach anderthalbjähriger Verspätung – die Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Da dieser Schritt überfällig war, wird das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz zwar begrüßt, steht jedoch nach wie vor in der Kritik, da es keinen umfassenden Schutz für Whistleblower beinhaltet. Das Gesetz soll noch im Juni in Kraft treten.
mehr »