VG Wort: Einigung mit Geräteindustrie über PC-Vergütung

Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes haben die VG Wort, die VG Bild-Kunst und die übrigen in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften eine Einigung über die Urheberrechtsvergütung für private Vervielfältigungen mit PCs erzielt. Mit dem neu gegründeten „Bundesverband Computerhersteller e.V.“ (BCH) wurde eine Vereinbarung über die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 und ein Vergleich über die Vergütung für die Jahre 2002 bis 2007 geschlossen. Die Vereinbarung für die Jahre 2008 bis 2010 umfasst neben der Vergütung für audiovisuelle Medien auch die Reprographievergütung für PCs. Der Vergleich für den Zeitraum 2002 bis 2007 hingegen beschränkt sich auf eine Regelung für den audiovisuellen Bereich wie sie bis Ende 2007 galt. Zur Reprographievergütung für PCs nach dieser alten Regelung, die in einem Urteil des Bundesgerichtshofs verneint worden war, ist weiterhin eine Verfassungsbeschwerde der VG Wort anhängig.
Diese Einigung ist ein Durchbruch bei der Regelung der Vergütungen nach neuem Recht. Die VG Wort setze nun alles daran, auch für andere vergütungspflichtige Geräte entsprechende Einigungen zu erzielen, heißt es in ihrem Newsletter. Mit den Zahlungen der Industrie wird 2010 gerechnet, mit ersten Ausschüttungen in 2011 für 2010.

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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Nach einer monatelangen Hängepartie mit zähen Verhandlungen konnte in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Welle (DW) am Abend des 7. Oktober ein Abschluss über insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld für 33 Monate erzielt werden. Nachdem die Verhandlungen in der fünften Runde gescheitert waren, kam es an den Standorten der DW in Bonn und Berlin zu Warnstreiks. Sie bewirkten offenbar, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden und nun zügig zu einem Ergebnis führten.
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