Es brauchte eine durch fremdenfeindliche Fakenews losgetretene Hetzjagd auf Einwanderer in Spanien, um etwas gegen rechtsradikale Agitatoren zu unternehmen, die auch die Arbeit im Parlament sabotieren. Nun kann ihnen die Akkreditierung entzogen werden. Gegen ihre Hetze im Internet wird jedoch nur zaghaft vorgegangen.
Immer wieder hatten Journalist*innen aus fast allen politischen Lagern in der spanischen Hauptstadt Madrid dagegen protestiert, dass rechtsradikale Agitatoren ihre Arbeit sogar im Kongress behindern und forderten Gegen-Maßnahmen von der Regierung. Sie prangerten an, dass sie auch im Parlament von „akkreditierten Personen“ bisweilen „beleidigt, angeschuldigt und verleumdet“ und sogar „bedroht“ würden. Nach etlichen Vorfällen hat die Parlamentsmehrheit im Juli einen „Verhaltenskodex“ verabschiedet. Dieser sieht nun auch Sanktionen vor. Die rechten und ultrarechten Parteien sprechen von einer „Inquisition“. Die rechte Volkspartei (PP) und deren ultrarechte Abspaltung VOX stimmten deshalb dagegen. Sie behaupten, eine „korrupte Regierung“ wolle unbequeme Fragen unterbinden.
Dass der Kodex noch eilig verabschiedet wurde, hat auch mit rassistischen Hetzjagden auf Migranten in der südspanischen Region Murcia Mitte Juli zu tun. Mit Hilfe von „bulos“, wie Fakenews hier genannt werden, hatten rechtsradikale Agitatoren in der Gemeinde Torre Pacheco dazu aufgerufen. Auch hier spielten jene eine Rolle, die im Parlament die Arbeit von Kolleg*innen oder Parlamentarier*innen sabotieren. Deshalb wollte die sozialdemokratische Regierung nun Handlungswillen zeigen.
Im Kodex werden als sehr schwerwiegende Verstöße „Beleidigungen oder Herabwürdigungen“ benannt. Das gilt sowohl im Parlament als auch auf der Straße oder im Netz. Sie können mit dem temporären Entzug der Akkreditierung bis zu fünf Jahren geahndet werden, in besonders schweren Fällen auch zum vollständigen Verlust der Genehmigung führen. Der droht nun auch, wenn Journalisten in nicht autorisierte Bereiche des Parlaments vordringen oder mit versteckten Geräten „Ton oder Videoaufnahmen“ machen und veröffentlichen. Versteckte Aufnahmen der Journalistin Marta Monforte mit einem Politiker hatte Bertran Ndongo kürzlich auf X veröffentlicht. Monforte ist immer wieder Angriffen ausgesetzt und erhielt dafür mehrfach die solidarische Unterstützung der Vereinigung der Parlamentsjournalisten (APP) und dem Verband der Journalistenvereinigungen (FAPE). Sie begrüßen, wie Gewerkschaften auch, den Verhaltenskodex.
Monforte berichtet immer wieder über das Vorgehen von Ndongo oder auch Vito Quiles. Beide arbeiten für sogenannte „Pseudomedien“. Der junge Quiles ist zudem Pressechef des rechtsradikalen Europaparlamentariers Alvise Pérez. Der nimmt auch immer wieder mit Fakenews im Internet an Hetzkampagnen teil, wie M berichtete. Als Reaktion auf Berichte von Monforte bezeichnete Ndongo Journalist*innen wie sie als „das Krebsgeschwür des Landes“. Er twitterte in einem derweil auf X gelöschten Tweet, sie sei eine der „Tussies“, die „Politikern auf den Knien einen blase“.
Ndongo und Quiles werden auch von der renommierten französischen Zeitung Le Monde als „politische Agitatoren“ mit Presseausweisen bezeichnet, die „im Dienst der extremen Rechten“ stehen. Sie provozierten linke Parlamentarier*innen, um Inhalte für soziale Medien zu fabrizieren, schreibt Le Monde. Sie sprengten immer wieder auch Pressekonferenzen. Sie ließen niemanden zu Wort kommen, wie es im Video am Beispiel von Verónica Martínez zu sehen ist. Andere Journalist*innen verlassen mitunter aus Protest den Saal. Auch die Sprecherin der Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) brach deshalb kürzlich ihren Auftritt ab. Ein solches Verhalten gilt nun als schwerer Verstoß gegen den Verhaltenskodex und kann zum Entzug der Akkreditierung bis zu drei Monaten führen.
Ndongo und Quiles arbeiten für Alarmzustand TV (EDA TV) von Javier Negre. Das ist ein Agitator aus dem Umfeld der rechtsradikalen VOX, die offen die blutige Franco-Diktatur verherrlicht. Es ist also kein Wunder, dass der aus Kamerun stammende Ndongo bis 2021 als Berater einer VOX-Führungsperson angestellt war. Aus seiner Einstellung macht der keinen Hehl. Auf X lässt er gerne den Diktator mit „Viva Franco“ hochleben. In Spanien ist beim Vorgehen gegen rechte Ultras die Verherrlichung der Franco-Diktatur, der Nazi-Diktatur oder des Faschismus nicht verboten.
Negre droht gerne auch Journalist*innen. Er werde „persönlich dafür sorgen“, wenn die Rechte an die Macht kommt, dass Leute wie Esther Yáñez ihren Posten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verlieren, schrieb er auf X. Das Ergebnis: Die mutige Yáñez wurde, als sie über die rassistischen Vorgänge in Murcia berichtet hat, massiv bei ihrer Arbeit behindert.
Dass es zu pogromartigen Überfällen in Torre Pacheco kam, dazu hatte die rechtsextreme VOX, EDA TV und seine Mitarbeiter einen bedeutenden Beitrag geleistet. Es war der VOX-Verantwortliche für digitales Marketing Pablo González Gasca, der zuerst ein Video publiziert hatte, wonach fünf Migranten aus Nordafrika einen älteren Mann in der Kleinstadt verprügelt haben sollen. Gasca postete sogar die Bilder der angeblichen Täter, wie die Onlinezeitung Diario Red ausführlich dokumentiert hat.
Das Video wurde gleichzeitig auf dem Kanal von „Deport Them Now” (DTN) veröffentlicht und von EDA TV gezeigt. Ndongo behauptete noch kürzlich auf X, die Täter aus dem Maghreb hätten Domingo Tomás „zum Vergnügen“ verprügelt. Ndongo hatte dazu ein Bild des angeblichen Opfers veröffentlicht. Das stammt aus dem Video, das noch kürzlich in der Timeline bei EDA TV auf X zu sehen war, derweil aber gelöscht wurde. Dabei hatte Tomás schnell erklärt, er sei auf dem Video nicht zu sehen. Das breit geteilte Video war real im Mai im andalusischen Almeria aufgenommen worden. Dabei wurde ein Obdachloser bewusstlos geschlagen. Dafür sitzen zwei junge Spanier in Untersuchungshaft.
Das beeindruckte die Ultra-Agitatoren aber nicht. Quiles behauptete auf seinem Telegram-Kanal (150.000 Follower), in Torre Pacheco herrsche „Krieg“. Spanier würden mit „Macheten und Steinen“ gejagt, wobei real ein Lynchmob Jagd auf vermeintliche Nordafrikaner machte. „Wenn die Regierung nicht handelt, muss das spanische Volk handeln und sich verteidigen“, rechtfertigte er die Übergriffe. Ndongo rief direkt zu Gewalt auf. Er schrieb auf X: „Der Dreck, der auch deine Tochter vergewaltigen kann, muss aus den Stadtteilen geprügelt werden.“
Ein strafrechtliches Vorgehen gegen Hetzer im Netz vermisst man in Spanien, obwohl sie nun sogar zu massiver Gewalt geführt haben. Für den Journalisten Rubén Sánchez, der federführend mit einer Gegenkampagne im vergangenen Sommer verhindern konnte, dass es zu über Fakenews provozierten rassistischen Übergriffen kam, handelt es sich inzwischen um ein Vorgehen rechter Ultras wie aus dem Handbuch. Er verstehe deshalb das zaghafte Vorgehen der Justiz gegen die „Faschosphäre“ nicht, denn es gäbe auch ohne Strafverschärfungen „längst genug juristische Handhabe, um gegen Hassverbrechen vorzugehen“, erklärt er gegenüber M mit Blick auf eine weitgehend untätige Justiz.
Einen kleinen Lichtblick gibt es jedoch. Der mutmaßliche Betreiber des besonders geschmacklosen DTN-Kanals Christian Lupiáñez sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Gasca, Lupiáñez soll eine Führungsperson der kleinen rechtsextremen Organisation DTN sein, die offenbar sogar vor Mordaufrufen nicht zurückschreckt. Das ist jedoch nicht verboten, nur deren Telegram-Kanal wurde geschlossen. Der 29-jährige wird aber der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und illegalen Waffenbesitzes beschuldigt. In seiner Wohnung wurde auch ein Gewehr mit Zielfernrohr beschlagnahmt. Ndongo und Quiles bleiben bisher jedoch unbehelligt und verlieren trotz Gewaltaufrufen nicht einmal ihre Parlaments-Akkreditierungen.