Als Alice Weidel sich in ihrem ARD-Sommerinterviews immer wieder über die Demonstrationen im Hintergrund beschwerte, tat sie das hämisch und genussvoll. Die AfD-Fraktionsvorsitzende konnte sich so als Opfer einer vermeintlich linken Hegemonie im Land inszenieren. Aber muss denn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk überhaupt eine Plattform für extrem rechte Parteien bieten?
Ausgestattet mit Steuergeldern, würden die Protestierenden Weidel und ihre Partei in ihrer Meinungsfreiheit bedrohen und von einer Debatte vernachlässigter politischer Probleme abhalten. So leicht Weidels Strategie der Selbstviktimisierung zu durchschauen ist – Situationen wie im ARD-Sommerinterview verweisen immer auch darauf, dass es anders sein könnte, und die AfD in demokratischen Medien tatsächlich irgendwann keine Plattform mehr erhält.
Inwieweit es politisch sinnvoll ist, die AfD und ihre Vertreter*innen derart aus der Öffentlichkeit auszuschließen, ist Teil der Debatte zum Umgang mit der extremen Rechten in Deutschland, in der aktuell auch die Möglichkeiten, Chancen und Gefahren eines AfD-Parteiverbotsverfahrens diskutiert werden. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf Erfahrungen mit ähnlichen Herausforderungen im Ausland und die Befunde wissenschaftlicher Expertise.
Für die Strategie der konservativen Parteien, sich etwa in der Migrations- und Gleichstellungspolitik der extremen Rechten anzunähern, hat die Forschung für viele Länder eindeutig gezeigt: Kleinmachen lassen sich Parteien wie die AfD in der Regel dadurch nicht – im Gegenteil. Der extremen Rechten gelingt es dann, die anderen Parteien vor sich herzutreiben, der Diskurs wird radikaler – und die Wähler*innen geben ihre Stimme lieber dem „authentischen Original“ anstatt „opportunistischen Imitat“. Aber wie ist das, wenn profilierten Vertretern der extremen Rechten in den Massenmedien eine Bühne geboten wird? Gibt es Wege, sie über diesen Weg zu entzaubern?
Interviewstil ist entscheidend
Mit diesen Fragen haben sich kürzlich Diane Bolet and Florian Foos in einem im British Journal of Political Science erschienen Artikel auseinandergesetzt. Anhand von zwei großen Umfrage-Experimenten haben die beiden Politikwissenschaftler*innen analysiert, wie journalistische Interviews mit extrem rechten Aktivisten in Australien und im UK von der Bevölkerung rezipiert werden. Besondere Berücksichtigung fanden dabei die Frage nach der Bedeutung des Mediums und des Interviewstils des Journalisten. Bei den beiden Aktivisten handelt es sich um Tommy Robinson, den Gründer und ehemaliger Leiter der „English Defence League“, sowie um Blair Cottrell von der australischen „United Patriots Front“.
Die meisten Befunde der Studie überraschen nicht. So zeigen Bolet and Foos erstens, dass die unhinterfragte Verbreitung rechtsextremer Inhalte Einzelpersonen beeinflusst und extreme Ansichten in der Gesellschaft normalisiert. Zweitens können Überzeugungs- und Normalisierungseffekte erheblich gemildert werden, wenn Journalisten kritisch mit rechtsextremen Akteuren umgehen und es wagen, sie zum Beispiel in Interviews energisch herauszufordern. Fakten-Checks während der Sendungen zum Beispiel bremsen die gesellschaftliche Normalisierung der im Interview geäußerten rechtsextremen Ansichten in der Gesellschaft erheblich und wirken dem Einfluss rechtsextremer Aktivisten entgegen.
Keine Plattform bieten
Drittens scheint eine kritische Interviewführung auch das Image des interviewten Akteurs in der Bevölkerung negativ zu beeinflussen zu können. Die mediale Präsenz für rechtsextreme Aktivisten kann daher auch Nachteile mit sich bringen. Dennoch schaffen, so Bolet and Foos, gerade traditionelle Mainstream-Medien eine Reichweite und Legitimität, die über andere Kanäle nicht so schnell erreicht werde. Ein wirksames Instrument, um den Einfluss von rechtsextremen Akteuren und ihrer hate speech zu minimieren, sei es daher, ihnen einfach keine Plattform zu geben. Das ist grundsätzlich plausibel und bei profilierten Rechtsextremen wie Robinson und Cottrell absolut sinnvoll. Es verwundert aber, dass der Aufbau von eigenen, sogenannten „Alternativen Medien“ als wichtiger Erfolgsfaktor für die extreme Rechte kein Thema in der Studie ist.
Auf den deutschen Kontext lassen sich die Befunde der Studie ohnehin nicht eins und zu eins übertragen. Denn bei Robinson und Cottrell handelt es sich um gesellschaftlich relativ randständige Personen – und nicht um Vertreter einer gewählten Partei wie der AfD, die sich im politischen System etablieren konnte und nach aktuellen Umfragen von knapp 25 Prozent der Deutschen gewählt werden würde. Die AfD und ihre Vertreter*innen etwa aus Sendeformaten des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks grundsätzlich auszuschließen, schafft derzeit noch erhebliche Legitimationsprobleme.
Umso wichtiger sind daher eine gerichtsfeste Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Bundesverfassungsschutz und ein Parteiverbotsverfahren. Beides würde rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung nicht zum Verschwinden bringen, aber die mediale Präsenz der AfD massiv reduzieren. Journalist*innen könnten sich dann darauf fokussieren, demokratischen Politiker*innen kritische Fragen zu stellen. Das ist Herausforderung genug – und es würde den politischen Diskurs beleben, die AfD, die sich stets nur um sich selbst kreist, einfach rechts liegen zu lassen.