Günter Wallraff, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gabor Steingart und Gesine Schwan – sie kamen diese Woche auf dem Kölner Forum für Journalismuskritik zusammen, um den Stand der Dinge zu besprechen: „Was bleibt von der Freiheit? Wenn Mächtige unsere Welt neu ordnen.“ Fazit: Nachgeben ist keine Option.
Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan machte direkt zu Anfang der Diskussion klar, dass aus ihrer Sicht Menschen ohne Freiheit nicht leben und überleben können. Dass die Grundlagen dafür in Gefahr sind, darüber war sich das Panel einig. Vor allem das Modell Demokratie stehe unter Beschuss. Der Herausgeber der Medienplattfom The Pioneer Gabor Steingart differenzierte allerdings, dass Demokratie und Meinungsfreiheit kein Selbstzweck seien: „Es geht darum, dass ich im Alter nicht Flaschen einsammeln muss. Es geht darum, dass ich eine Chance habe im Leben. Und da liefern die Parteien nicht.“ Das sei die Erklärung, warum extreme politische Kräfte immer mehr an Einfluss gewinnen. Insofern beschrieb er das Wirken von US-Präsident Donald Trump als Chance. Denn Europa könne und müsse sich nun gemeinsam auf seine eigenen Stärken besinnen.
Milliardäre als Gefahr für die Demokratie?
Investigativjournalist Günter Wallraff zeigte sich deutlich weniger zuversichtlich: „Man könnte verzweifeln, man könnte resignieren, es ist fast alles zu spät. Aber ich bin Berufspessimist und Zweckoptimist, ein Massenmörder wie Putin und dann jemand wie Trump, das sind zwei kommunizierende Röhren.“ Über die Partei AfD werde zudem „unsere Demokratie storniert“ warnte Wallraff und ergänzte: „Wir sitzen hier wie auf einer Insel der Seligen und sehen kaum, wie bedroht unsere europäischen Demokratien sind.“ Und das auch, weil „Milliardärs – Familien“ wie Boehringer (Boehringer Ingelheim) und Schwarz (Besitzer von Lidl, Kaufland u.a.) mehr besitzen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung und sich westliche Gesellschaften immer mehr in eine Zeit des Neo-Feudalismus hineinbewegten.
Zu einem ähnlichen Befund kam vor kurzem auch Oxfam: Die weltweit etwa 3.000 Milliardäre seien demnach seit 2020 um 80 Prozent reicher geworden. Die Hilfsorganisation diagnostizierte durch diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie. Die zwölf reichsten Menschen hätten laut Oxfam mehr Geld als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Das sind mehr als vier Milliarden Menschen. „Die Mehrheit der Milliardäre ist gar nicht mehr produktiv tätig“, beklagte der Sachbuchautor („Ganz unten“ u.v.a.) in Köln. Die Vermögen würden über Generationen weitervererbt und kaum versteuert.
„Ich würde eher dazu ermuntern zu lernen, was machen diese reichen Familien eigentlich richtig?!“, erwiderte Steingart. Eine Äußerung die Schwan unmissverständlich als „zynisch“ und „unerträglich“ beanstandete: „Wollen sie im Ernst sagen, die vielen, die nur ein ganz geringes Einkommen haben, wenn sie nur so clever wären wie die Familie Schwarz, würden auch so viel gewinnen, wollen sie das im Ernst sagen?“
Der US-Einflussnahme widerstehen
Die nunmehr pensionierte Präsidentin einer Universität betonte, dass zu einem „befriedigenden, sinnvollen, kreativen, freiheitlichen Leben“ eine Grundsicherung notwendig sei, aber ebenso, „dass ich kommunizieren kann, dass ich mit anderen zusammen etwas machen kann, dass ich mich frei fühlen kann, aber der Wohlstand, den so allein ins Zentrum zu stellen, das verstehe ich gar nicht.“
Mildernd lenkte schließlich die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Diskussion auf einen anderen Fokus: „Ohne Moos ist nicht ganz so viel los. Aber es gab mal das Aufstiegsversprechen für die jungen Menschen.“ Als „Versäumnis“ beschrieb sie die Situation, dass Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund oft deutsche Sprachkenntnisse fehlten, damit sie überhaupt in unserer Gesellschaft teilhaben könnten. Das sei jedoch eine der bedeutenden Voraussetzungen, um wirtschaftliches Wachstum zu erreichen sowie „Wohlstandsperspektiven“ aufzuzeigen: „Wir haben Klassen mit 50, 60, 70 Prozent Menschen, die eben nicht Deutsch als ihre Geburtssprache können. Und wenn wir denen nicht helfen, und da nicht ganz anders einsteigen, dann werden wir noch ganz andere Probleme bekommen.“
Explizit griff sie mit Blick auf das kürzlich verhängte US- Einreiseverbot für Mitglieder von Hate Aid das Gebaren der US-Regierung an. Hier gehe es nicht mehr um das „Recht des Stärkeren“, sondern um die „Macht des Stärkeren“: „Die amerikanische Administration hat gezeigt, wie sie mit Leuten umgeht, die sich für europäischen Regelungen einsetzen, die sich dann auch an die Big-Tech-Konzerne in den Vereinigten Staaten richten.“ Sie sprach daher wohl für die gesamte Runde, als sie forderte: „Da kann Europa auf keinen Fall nachgeben.“