Die Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer reißt auch auf der Leipziger Buchmesse nicht ab. Zum Festakt gab es „Rote Karten“ vom Börsenverein, Buhrufe und vor der Tür eine Demo zu „Gegen Zensur & Autoritarismus“. Auch der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) hinterfragt Weimers Vorgehen in der Kulturförderung.
„Die Solidarität in der Buchbranche mit den betroffenen Buchhandlungen ist sehr groß“, betont Lena Falkenhagen, VS-Bundesvorsitzende, im Gespräch mit M. Der Protest richtet sich besonders gegen Weimers Entscheidung, drei Buchläden wegen angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis zu streichen. Betroffen sind Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin). Weimers Behörde (BKM) wandte dafür das sogenannte Haber-Verfahren an, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2020 kritisierte.
Solidarität kommt auch von Kund*innen. Auch wegen der vielen Bestellungen schafften es die drei betroffenen Buchhandlungen nicht zur Leipziger Buchmesse. Sie schickten allerdings einen Redebeitrag zur Demo, die vor dem Festakt am vergangenen Mittwoch stattfand und zu der auch der ver.di Bezirk Leipzig-Nordsachsen aufgerufen hatte. „Die Empörung ist groß: zurecht! Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen“, stellten die Buchhändler*innen fest und verwiesen auf den größeren Zusammenhang: „Gleichzeitig werden überall Projekte, Institutionen und kulturelle Einrichtungen, die sich für ein anderes Zusammenleben einsetzen, attackiert. Ihnen werden Gelder entzogen, Leute werden entlassen und wie unsere Läden werden auch sie ganz direkt in Wort und Tat von Rechten angegriffen.“
Preisgeld für politische Bildung
„Ich weiß gar nicht, was der Verfassungsschutz alles über mich weiß“, eröffnete Martin Leander Briola, VS-Bundesvorstand, die VS-Gesprächsrunde auf der Buchmesse „Kulturförderung mit politischer Einflussnahme?“. Als Präsident des Niederdeutsch-Friesisches PEN-Zentrums kennt Briola die Situation von Schriftsteller*innen in autoritären Ländern sehr gut: „Ich hätte gerne, dass solche Unterdrückung in Deutschland unterbleibt.“ Martina Tittel, Vorsteherin des Börsenverein des Deutschen Buchhandels Berlin-Brandenburg, hätte eine solche Aktion vom BKM nicht erwartet und forderte Klarheit und Transparenz: „Was ist extremistisch an Buchhandlungen? Bombenbauen und Anschlagsplanung habe ich in Hinterzimmern von Buchhandlungen noch nie gesehen.“
Andrea Lunau arbeitet als Buchhändlerin in der Buchhandlung Ute Hentschel, die unter den 118 nominierten Buchhandlungen ist. Als erste Reaktion auf die Nachricht, dass das BKM drei Buchhandlungen von der Nominierungsliste gestrichen hatte, gab es Überlegungen, das Preisgeld zurückgeben. Nun wollen sie das Preisgeld aber für Veranstaltungen der politischen Bildung nutzen, „die den Minister vielleicht ärgern“. Lunau betonte: „Bei einigen geht die Schere im Kopf vielleicht schon los. Wen darf ich denn noch einladen zu Veranstaltungen, wenn man sich auf den nächsten Schulbuchauftrag bewerben will. Den ich vielleicht nicht bekomme, weil ich die falschen Bücher im Regal stehen habe.“ Verlage und Autoren betreffe das dann ebenfalls, wenn ihre Bücher deswegen nicht mehr in den Buchläden liegen würden, sagte Biola. Martina Tittel fragte weiter, ob dann auch alle Verlage, die sich um den Deutschen Verlagspreis bewerben, dem Haber-Verfahren unterzogen werden: „Wo wird das enden?“
Juristisch gegen das BKM
„Wir wissen alle, das Problem geht über die Literatur hinaus“, betonte Falkenhagen im Gespräch mit M. Falkenhagen verweist auf das aktuelle Interview des Kulturstaatsministers in der ZEIT. „Weimer meint, Linke würden einen Kulturkampf riechen, wo keiner beabsichtigt sei. Das finde ich erstaunlich. Wenn ein Staatsminister für Kultur und Medien Verfassungsschutz bei Entscheidungen zu Buchhandlungen einbindet, nicht begreift, dass das eine Form des Kulturkampfes ist, dann ist er offensichtlich von den falschen Beratern umgeben oder hört ihnen nicht zu.“
Die Inhaberinnen der Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ mahnen Weimer mittlerweile wegen des ZEIT-Interviews ab und fordern eine Unterlassungserklärung, sie als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Alle drei betroffen Buchhandlungen klagen gegen Weimers Entscheidung und die Anwendung des Haber-Verfahrens.