BPK: Umstrittene Mitgliedschaft

Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: shutterstock

Sachlich, an Tatsachen orientiert und fair – diesen Anspruch erhebt die Bundespressekonferenz (BPK), der Verein der Hauptstadtpresse, für die Berichterstattung ihrer Mitglieder. Parallelmedien haben dort dennoch einen Fuß in der Tür. Und werden damit normalisiert.

Sogenannte Parallelmedien – sie selbst bezeichnen sich auch als „alternative“ oder „freie“ Medien – setzen auf eine traditionsreiche und etablierte Struktur: die Bundespressekonferenz (BPK). Das ist der 1950 in Bonn gegründete und heute fast ausschließlich in Berlin tätige Verein der Parlamentskorrespondent*innen.

Die extrem rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist dort ebenso vertreten wie die linke „Junge Welt“. Das in der Schweiz ansässige AfD-nahe Internetradio „Kontrafunk“ hat seinen Redakteur Frank Wahlig in dem Verein. Er ist ehemaliger ARD-Korrespondent. In der BPK gibt er als Adresse „Hauptstadtstudio Berlin“ an, was mit dem ARD-Hauptstadtstudio jedoch gar nichts zu tun hat.

NIUS-Vertreter*innen in der BPK

Das Krawallportal Nius hat inzwischen drei Leute in der BPK, darunter Ex-„Bild“-Hauptstadtbüroleiter Ralf Schuler. Mit der stellvertretenden Chefredakteurin Pauline Voss hatte erst vor wenigen Wochen die dritte Nius-Vertreterin die Mitgliedschaft beantragt. Es gab rund ein Dutzend Einsprüche aus der Mitgliedschaft gegen diese Personalie. Letztlich bestätigte aber der Mitgliedsausschuss die Aufnahme – „nach weiterer ausführlicher Diskussion“.

Und auch ein Journalist der „Epoch Times“ ist Anfang 2025 aufgenommen worden. Das Medium gilt als Sprachrohr der Falun-Gong-Sekte. Roland Tichy hat laut aktuellem BPK-Mitgliederverzeichnis 2025/26 lediglich Gaststatus, ein Kollege von ihm ist Vollmitglied. Zudem arbeiten mehrere freie Journalist*innen, die in der BPK organisiert sind, für Parallelmedien. Sie hatten zuvor für etablierte Medien wie den MDR oder Focus gearbeitet. Ihr BPK-Mitgliedsbuch behielten sie aber nach dem Jobwechsel.

Lediglich der rechte Blogger Boris Reitschuster, ehemaliger Focus-Korrespondent in Moskau, verlor Ende 2021 seine Mitgliedschaft in der BPK, nachdem er seinen Firmensitz in Montenegro angemeldet hatte.

Die BPK

ist ein eingetragener Verein, in dem sich Journalist*innen organisieren, die hauptamtlich für Medien über die Arbeit des Bundestags und der Bundesregierung berichten.

Die Neugründung Ostdeutsche Allgemeine (OAZ) ist ein Sonderfall: Sie hat im Februar 2026 Florian Warweg in die Bundespressekonferenz entsandt. Er war zuvor vier Jahre lang Korrespondent der verschwörungsideologischen „Nachdenkseiten“. Zuvor hatte er über den Verein der ausländischen Presse in Deutschland (VAP) für den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch das Recht, an den Pressekonferenzen der BPK teilzunehmen. Formelles Mitglied in der BPK ist Warweg weiterhin nicht. Der Verein hatte seinen Aufnahmeantrag 2022 abgelehnt. Warweg konnte sich aber vor dem Landgericht Berlin das Frage- und Teilnahmerecht erkämpfen. Das Verfahren schwebte noch bis ins Jahr 2026 hinein – doch kürzlich machte die BPK einen Rückzieher und zog die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts zurück. Warweg darf damit an Regierungs-PKs und anderen BPK-Veranstaltungen „wie ein Mitglied“ teilnehmen.

Insgesamt arbeiten knapp ein Dutzend BPK-Mitglieder für Parallelmedien. Das hört sich bei einer Gesamtzahl von rund 920 Mitgliedern zunächst wenig an. Beteiligt sind diese Medien aber daran, den traditionellen Journalismus systematisch zu diskreditieren. „Mit der ,Epoch Times‘ verbreitet die gute und harmlose Psycho-Sekte Falschinformationen und rechtspopulistische Propaganda in der ganzen Welt und sägt so an unserer liberalen Gesellschaft herum“, sagte Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale, als er 2025 eine Sendung zur Falun-Gong-Sekte machte.

Burkhard Müller-Ullrich, ehemaliger Redaktionsleiter beim „Deutschlandfunk“ und Gründer des „Kontrafunks“, schreibt in seinem 2023 erschienenen Buch „Medienmärchen“, neue Verbreitungswege wie sein Webradio gäben die Möglichkeit, „sich von der Indoktrination durch die Propagandamaschinen der Regierungen und ihrer willfährigen Schatten, der Nichtregierungsorganisationen, ein Stück weit fernzuhalten“. Das Buch ist in der Reihe „Exil“ der neurechten Buchhändlerin Susanne Dagen erschienen.

In der Einleitung des Buches schreibt der Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp über Müller-Ullrich, dieser sei ein „Nachrichtenforscher“, der sich „Dummheit“, „Schluderei“ und tagtäglichem „schierem Unfug“ in den Medien widersetze. Derselbe Tellkamp ließ sich jetzt für die „Ostdeutsche Allgemeine“ interviewen. Und sagte dort: „Die Schleimspur, auf der sogenannte Haltungsjournalisten unserer Demokratie hinterherrutschen, ist unerträglich breit. Gott sei Dank gibt es die alternativen Medien.“

Besonders heftig attackiert Warweg die Bundespressekonferenz – den Verein also, den er wie kein anderer Parallelmedien-Vertreter als Bühne nutzt. In der OAZ schrieb Warweg unter der Überschrift „Die stille Zensur“ einen Beitrag über die BPK. Er erklärte, mit „zu kritischen Fragen“ dort würden Journalisten den von ihnen angestrebten „Sitz im Regierungsflieger“ gefährden. „Aus informellen Gesprächen“ will er zudem erfahren haben, dass „viele BPK-Journalisten bewusst unkritisch“ zur Regierungszeit von Bundeskanzlers Olaf Scholz zu dessen Rolle im Cum-Ex-Skandal nachgefragt hätten. Begründung laut Warweg: Die Kollegen hätten angesichts des „derzeitigen Umfragehochs der AfD“ Scholz nicht noch weiter schwächen wollen.

Bundespressekonferenz verschärfte Satzung

Der Journalistik-Professor Volker Lilienthal ordnete Warwegs Behauptung bei „t-online“ ins Reich der Verschwörungserzählungen ein: „Kann man glauben oder auch nicht. Mir scheint die empirische Basis der Behauptung äußerst schwach.“ Vor ein paar Jahren hatte die BPK ihre Satzung geschärft. Es war eine Reaktion auch auf die Rollen von Boris Reitschuster und Florian Warweg in dem Verein und das Agieren von Parallelmedien insgesamt. In der Satzung heißt es nun, die Pressekonferenzen der BPK „dienen einer sachlichen, an Tatsachen orientierten und fairen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen“. Eine Handhabe, Parallelmedien aus der BPK auszuschließen, fand man über diese Klausel nicht. Der Vorsitzende der BPK, ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff, will sich weder zu den Vorwürfen Warwegs noch zu Parallelmedien in der BPK generell äußern.

Aus dem Verein heißt es, man wolle nicht „Meinungspolizei“ oder „Gesinnungs-TÜV“ sein. Parallelmedien, die Autokraten verherrlichen, Verschwörungsideologien und Fake-News verbreiten oder der AfD und BSW publizistische Schützenhilfe leisten, werden derweil normalisiert – und ihre Journalist*innen dürfen sich als Teil der Medienlandschaft fühlen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Kämpferischer Auftakt im ÖRR

In politisch umkämpften Zeiten beginnen auch im ÖRR die Tarifverhandlungen. Ver.di ruft die Hamburger Beschäftigten beim NDR daher heute zum Warnstreik auf. Er beginnt am Dienstag und endet am Mittwoch um 1.30 Uhr. Seit Februar läuft der Tarifkonflikt um die Gehälter, Honorare und Ausbildungsvergütungen der rund 5.000 festen und freien NDR-Beschäftigten.
mehr »

Austria First: Der rechte Dudelfunk

Dass die rechte österreichische FPÖ irgendwann einen eigenen Radiosender gründen würde, hatte die Partei schon angekündigt. „Austria First“ ist seit Januar dieses Jahres on air. Der Sender versteht sich als niedrigschwelliges Medienangebot, das seine breite Hörer*innenschaft mit Musik und inhaltlichen Formaten über den ganzen Tag hinweg begleitet.
mehr »

Peru: Investigativ, kritisch, gefährdet

Ojo Público heißt das investigative Online-Magazin aus Lima. Das hat in den letzten zehn Jahren zu einem anerkannten Medium wurde. Die Redaktion ist auf rund 20 Menschen angewachsen und recherchiert nicht nur in Peru, sondern auch in Nachbarländern wie Ecuador.
mehr »

Medizinische Hilfe wird verweigert

Willkürlich inhaftiert zu sein ist das eine, in der Haft krank zu sein und die dringend erforderliche medizinische Versorgung nicht zu erhalten ist das andere. Genau das müssen gerade mehrere Journalist*innen in Aserbaidschan erleiden.
mehr »