Lobbylandkarte: Big Tech mischt mit

Schön bunt - und erschreckend: Big Tech sitzt mit an allen Tischen. Bild: Big Tech Lobbylandkarte

Es sind Karten wie die des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie mit dem Titel „Big Tech Lobbylandkarte Deutschland“, die das Bewusstsein dafür ändern können, wie stark Big-Tech-Konzerne in Deutschland tatsächlich längst verankert ist und bis wohin ihr langer Arm reicht.

Die „Big Tech Lobbylandkarte Deutschland“ zeigt, wie genau große Technologiekonzerne politisch in Deutschland vernetzt sind. Die Grundlage für die Karte bilden öffentlich zugängliche Daten aus dem deutschen Lobbyregister, die vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie neu visualisiert wurden. Ziel sei es, so die Organisation anlässlich der Veröffentlichung, sichtbar zu machen, wie Unternehmen wie Google, Microsoft, Amazon, Apple, Meta sowie TikTok und Palantir politischen Einfluss ausüben.

Lobbying, beschreibt es der verantwortliche Senior Advisor Joris Leander Kanowski, funktioniere heutzutage nicht (mehr) über direkte Korruption, sondern vor allem über Netzwerke, Expertise und dauerhafte Präsenz. Zeigen lässt sich das anhand der Mitgliedschaft von Big-Tech-Unternehmen in zahlreichen Wirtschaftsverbänden und auch Lobbyorganisationen der Digitalpolitik. Dadurch vertreten diese Verbände zwar nicht ausschließlich die Interessen der Konzerne, können aber politische Maßnahmen verhindern, die Big Tech schaden würden, etwa strengeren Verbraucherschutz, faire Besteuerung oder mehr digitale Souveränität.

Konzerne reden bei fast jeder digitalpolitischen Debatte mit

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie sieht darin ein strukturelles Problem, denn große Tech-Konzerne verfügen bekanntermaßen über enorme finanzielle und personelle Ressourcen, um dauerhaft Einfluss auf Politik, Verwaltung, Gerichte und Öffentlichkeit zu nehmen. Allein die „Big Five“ gaben laut Lobbyregister 2024 mehr als 7 Millionen Euro für Bundeslobbying aus und beschäftigten dafür 52 Personen. Microsoft ist in 50 Organisationen vertreten, Google in 28. So sind die Konzerne bei fast jeder digitalpolitischen Debatte präsent.

Eine politische und wirtschaftlichen Abhängigkeit von wenigen Monopolisten liegt damit auf der Hand: Demokratische Kontrolle wird erschwert, europäische Alternativen haben geringere Chancen und Verbraucher*innen weniger Wahlfreiheit.

Die Lobbylandkarte bildet dabei nur einen kleinen Teil tatsächlicher Einflussnahme ab. Viele relevante Informationen – etwa Treffen mit Politiker*innen, Zusammenarbeit mit PR-Agenturen oder Verkäufe an Behörden – bleiben geheim oder werden im Lobbyregister gar nicht erfasst. Zudem fehlen manche Unternehmen wie X vollständig.

Die Initiative versteht die Karte deshalb als ersten Schritt: Sie soll Machtstrukturen sichtbar machen, öffentliche Debatten stärken und Gegenstrategien ermöglichen. Die zentrale Botschaft: Big Tech ist in Deutschland politisch äußerst wirksam organisiert, während kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Kontrolle bislang deutlich schwächer vernetzt sind.

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