US-Regierung schränkt Journalistenvisa ein


Foto: Martha Richards, re:publica 2022

och Die US- Regierung kündigte hat vor die Gültigkeitsdauer von Visa für ausländische Journalist*innen in den USA von mehreren Jahren auf 240 Tage zu verkürzen. Für chinesische Journalist*innen soll die Gültigkeit auf  90 Tage  beschränkt werden. Der Europäische Journalistenverband (EFJ) verurteilt diese drastische Einschränkung aufs Schärfste.

Die Trump-Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Visabestimmungen für ausländische Studierende, Journalist*innen und Teilnehmende von Kulturaustauschprogrammen zu verschärfen. Visa für Studierende und Kulturaustauschteilnehmende sollen auf vier Jahre begrenzt werden. Visa für Journalist*innen, die bisher eine Laufzeit von mehreren Jahren (bis zu fünf Jahren) hatten, sollen nun maximal acht Monate gültig sein. Sie können eine Verlängerung für weitere 240 Tage beantragen. Für chinesische Journalist*innen sollen die Visa eine Gültigkeitsdauer von bis zu 90 Tagen haben. Diese Änderungen werden Tausende ausländischer Journalist*innen und ihre Familien betreffen. Sie halten sich zumeist mit dem Nicht-Einwanderungsvisum „I-Visum“ für ausländische Medienschaffende in den Vereinigten Staaten auf.

Die vom US-Heimatschutzministerium angekündigte neue Regelung hebt das bisherige System auf, das es ausländischen Journalist*innen ermöglicht, sich in den Vereinigten Staaten aufzuhalten und zu arbeiten, solange sie die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Die Regelung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung am 16.07.2026  im Federal Register in Kraft.

Willkürliche Einschränkung der Pressefreiheit

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Verkürzung der Visumsdauer vorgeschlagen wurde. Die erste Trump-Regierung hatte bereits 2020 versucht, die Visumsbestimmungen zu ändern. Doch dieser Vorschlag wurde 2021 nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden zurückgezogen.

„Diese willkürliche Einschränkung basiert auf keinerlei objektiven Kriterien“, sagte EFJ-Präsidentin Maja Sever. „Sie entzieht internationalen Journalist*innen die Möglichkeit, aus den Vereinigten Staaten über aktuelle Ereignisse zu berichten, und behindert das ordnungsgemäße Funktionieren der internationalen Medien auf US-amerikanischem Boden. Für in den USA ansässige Auslandskorrespondenten stellen diese neuen administrativen Einschränkungen eine Form des Drucks dar, die eine abschreckende Wirkung haben dürfte.“

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Drei Fragen zum Abschluss im WDR

Nach sieben intensiven Verhandlungsrunden wurde beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) ein Tarifabschluss erzielt. „Dieser Abschluss ist das Ergebnis eines harten und langen Kampfes. Unter den schwierigen finanz- und medienpolitischen Rahmenbedingungen war das kein Selbstläufer“, erklärt Christof Büttner, zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di.
mehr »

Arte soll europäischer werden

Es sind hochgesteckte Ziele, die vor einem Jahr die Regierungen in Deutschland und Frankreich bekannt gaben: die Weiterentwicklung von Arte zu einer europäischen Medienplattform in 24 Sprachen. Dafür ist vor allem zusätzliches Geld aus EU-Töpfen nötig. Doch hierzu stehen konkrete Beschlüsse weiter aus. Arte arbeitet währenddessen kontinuierlich am europäischen Ausbau – und sieht Fortschritte.
mehr »

Appell für den Erhalt der Medienfreiheit

Der auf Initiative des MDR verfasste Leipziger Appell  bekommt immer mehr Unterstützung. Die Unterzeichnenden erkennen die Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit. An entscheidenden Stellen bleibt der Appell jedoch vage.
mehr »

Faire Honorare für Filmvermittlung

Die AG Filmvermittlung legt erstmals einen Honorarrahmen für freischaffende Filmvermittler*innen vor und macht damit auch auf die prekäre Erwerbssituation in der Branche aufmerksam. Für die Honorare zieht der Verein den Basishonorarrechner Kultur von ver.di heran.
mehr »