Kolumbiens neuer Präsident Abelardo Gabriel de la Espriella Otero ist der größte Gegner der Presse des südamerikanischen Landes. Laut der Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP) in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ist er „die am aggressivsten gegen die Presse auftretende Person des öffentlichen Lebens“. Kein gutes Vorzeichen für die kommenden vier Jahre.
109 Anzeigen und Prozesse hat FLIP allein zwischen 2008 und 2019 unter dem Namen dokumentiert – weitere sind im Wahlkampf dazugekommen. Dabei geraten immer wieder Berichterstatter*innen mit kritischen Fragen und Artikeln in den Fokus von de la Espriella, berichtet Ana Bejarano Ricaurte.
Klagen, Klagen, Klagen
Bejarano Ricaurte ist Medienrechtlerin und verteidigt immer wieder Journalist*innen gegen Anzeigen, Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung. Etliche von diesen Fällen sind mit dem Namen Abelardo de la Espriella verbunden.
Recherchen der Redaktion von La Silla Vacia, einem kritischen Onlineportal bestätigen das. Demnach hat der 47-jährige neue Präsident bereits 28 Zivilklagen und 22 Strafanzeigen gegen Journalist*innen und Aktivist*innen eingereicht. Noch eindrucksvoller sind die Zahlen, die die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage vorgelegt hat: demnach habe Abelardo de la Espriella zwischen 2008 und 2019 genau 109 Verfahren wegen Verleumdung und Beleidigung angstrengt.
Für Ana Bejarano Ricaurte keine Überraschung, denn sie weiß wie schnell und wie schlecht die Anzeigen und Klagen fabriziert werden. „Die Vorwürfe sind oft haltlos, die Anzeigen schlecht vorbereitet. Sie enthalten oft keine Beweise, weshalb etliche von der Justiz abgeschmettert worden“, erklärt die 38-jährige Fachanwältin. Gleichwohl werden sie in Serie aufgesetzt – meist von Carlos Sánchez, dem Schwager des neu eingeführten Präsidenten. Und sie haben dennoch einen Effekt, so Bejarano Ricaurte. „Sie schüchtern ein, sorgen dafür, dass die Berichterstatter*innen ihre Bänder abhören müssen, Anwälte zu ihrer Verteidigung anstellen müssen und viel Zeit mit dem Verfahren verlieren. Das sorgt dafür, dass sie sich zweimal überlegen, noch einmal so vorzugehen“, sagt die Juristin, die auch für die Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP) arbeitet und als Kolumnistin aktiv ist.
Auch Bejarano Ricaurte persönlich isz bereits in den Fokus der Anwälte von de la Espriella geraten, als sie über die Verbindungen des kommenden Präsidenten zum venezolanischen Geschäftsmann Alex Saab berichtete. Saab hatte mehrere Jahre in der venezolanischen Regierung einen Ministerposten inne und wurde Mitte Mai von Venezuela aus in die USA ausgeliefert – wegen Geldwäsche, Korruption und anderer Delikte. Nach dem Bericht kündigte das Team von de la Espriella juristische Schritte gegen Bejarano Ricaurte an – mit typischem Procedere: „Der juristische Apparat wird in Bewegung gesetzt, um die oder den Kollegen unter Druck zu setzen. Die ökonomische und emotionale Bedeutung eines derartigen Prozesses soll zur Autozensur führen“, schreibt dazu die FLIP in einer Presserklärung.
Kritische Stimmen zum Schweigen bringen
Das funktioniert auch in etlichen Fällen. Durch juristische Belästigung kritische Stimmen zum Schweigen bringen: So wird es mittlerweile genannt, wenn die Justiz instrumentalisiert wird. Die Strategie trifft nicht nur Journalist*innen, sondern auch politische Gegner*innen und Kritiker*innen. Das juristische System, dem Bejarano nach wie vor Unabhängigkeit bescheinigt, kommt kaum hinterher.
Abelardo de la Espriella ist auch kein Freund der Sonderjustiz für Frieden (JEP), einer Kommission, die für die Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen im bewaffneten Konflikt zwischen Regierung und FARC-Guerilla verantwortlich ist. Viele Expert*innen gehen davon aus, dass die Regierung des Mannes, der sich im Wahlkampf als „El Tigre“, (der Tiger) präsentierte, den Etat der JEP schlicht reduzieren wird.
Die Institution, die auch gegen Generäle und hohe Dienstgrade der Armee ermittelt, könnte sogar regelrecht finanziell ausgetrocknet werden, wird befürchtet. Bei den Medien hingegen könnte es anders laufen, denkt Camilo Gonzáelz Posso, Präsident von INDEPAZ, einer der wichtigsten Menschenrechtsorganisation Kolumbiens. „Da wird bereits zwischen den Eigentümern der Häuser und dem designierten Präsidenten verhandelt. Dass das nicht zur Pressefreiheit beiträgt, liegt auf der Hand“, so Posso, der es dem neuen Präsidenten zutraut, die Justiz komplett an die Kette zu legen.
Ana Bejarano will sich dem nicht unbedingt mit Angst aussetzen. Hoffnung macht ihr die gut organisierte und überaus aktive Zivilgesellschaft. „Kolumbien ist Kolumbien. Hier arbeiten die Kollegen und Kolleginnen schon seit Jahrzehnten unter schwierigen Bedingungen“. Das werde auch trotz de la Espriella so weitergehen, glaubt die Anwältin, die in der Kanzlei ihres Vaters arbeitet. Dort hat man sich bereits auf mehr Arbeit eingestellt.