Gefängnisstrafen für türkische Journalisten

ISTANBUL. Der Herausgeber und der Chef vom Dienst der Tageszeitung Evrensel wurden Ende Oktober in Istanbul zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Strafgericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen „Propaganda für die PKK“. Hintergrund des Urteils ist unter anderen eine Kolumne, die am 10. Dezember 2007 veröffentlicht wurde. Der Artikel „Was nützt die letzte Reue?“ analysiert die Ursachen des „Kurdenkonfliktes“ und spricht sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage aus. Das Urteil sei nach dem Anti-Terrorgesetz erlassen worden, obwohl Evrensel keinerlei Gewaltaktionen gutgeheißen habe und lediglich versuchte, beide Seiten im Kurdenkonflikt zu Wort kommen zu lassen, sagte Chefredakteur Fatih Polat gegenüber dem Tagespiegel. Die Anwälte von Evrensel haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Verband DIDF e. V. in Köln sieht in dieser Verurteilung eine „neue Qualität der Beschneidung der Pressefreiheit in der Türkei“ und fordert zur Solidarität auf. www.didf.de

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AfD-Einstufung zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde nunmehr durch Medien veröffentlicht. Innenminister Dobrindt ließ zunächst offen, inwiefern juristische Schritte gegen die Veröffentlichung geplant seien. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand von ver.di, begrüßt, dass nun öffentlich über das Zustandekommen der Einstufung diskutiert werden kann.
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„Gewerkschaften müssen Schutz bieten“

Marina Weisband hat zuletzt zusammen mit Doris Mendlewitsch das Buch "Die neue Schule der Demokratie. Wilder denken, wirksam handeln." herausgegeben. Die 37-Jährige diskutiert im Gespräch mit M die Rolle von Medien und Gewerkschaften in autoritärer werdenden Staaten und wie das Geschäft mit der Aufmerksamkeit eine ungleiche Machtverteilung befördert.
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Soziale Medien: Nachbarschaft fördern

Die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zeigen, dass und wie Soziale Medien den Zusammenhalt in Nachbarschaften fördern können. Zwar sei eine niedrigschwellige Zugänglichkeit und eine auf realen Begegnungen basierende Vertrauensebene unerlässlich, aber die Online-Kommunikation schaffe unter Umständen eine neue Qualität sozialer Nähe, so die Forschenden.
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RBB: Nach- und Neubesetzungen

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird es voraussichtlich im Herbst eine neue Leitung der Programmdirektion geben. Es gehe darum, dann die Neubesetzung mit dem eingeleiteten Konsolidierungs- und Reorganisationsprozess aufeinander abzustimmen, erklärte der RBB auf Anfrage. Damit wird es keine schnelle Nachbesetzung der Programmdirektorenstelle geben.
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