Gefängnisstrafen für türkische Journalisten

ISTANBUL. Der Herausgeber und der Chef vom Dienst der Tageszeitung Evrensel wurden Ende Oktober in Istanbul zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Strafgericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen „Propaganda für die PKK“. Hintergrund des Urteils ist unter anderen eine Kolumne, die am 10. Dezember 2007 veröffentlicht wurde. Der Artikel „Was nützt die letzte Reue?“ analysiert die Ursachen des „Kurdenkonfliktes“ und spricht sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage aus. Das Urteil sei nach dem Anti-Terrorgesetz erlassen worden, obwohl Evrensel keinerlei Gewaltaktionen gutgeheißen habe und lediglich versuchte, beide Seiten im Kurdenkonflikt zu Wort kommen zu lassen, sagte Chefredakteur Fatih Polat gegenüber dem Tagespiegel. Die Anwälte von Evrensel haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Verband DIDF e. V. in Köln sieht in dieser Verurteilung eine „neue Qualität der Beschneidung der Pressefreiheit in der Türkei“ und fordert zur Solidarität auf. www.didf.de

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Harter Wettbewerb um den Nachwuchs

„Medienschlau mit dem RBB“, Online-Talks mit Informationen zum Programm für Schulklassen wie beim ARD-Jugendmedientag am 18. November, Videos zu Berufen und Sendungen, digitale Ausbildungstage und Ausbildungssprechstunden: Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender für Kinder und Jugendliche sind zahlreich. Sie wenden sich an junge Nutzer*innen, aber auch an künftige Mitarbeiter*innen. Denn der Wettbewerb um den Nachwuchs wird härter.
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Freispruch für Mesale Tolu beantragt

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Freispruch beantragt. Die Urteilsverkündung sei auf den 24. Dezember vertagt worden, teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Stumpp ist in Istanbul vor Ort und beobachtet den Prozess. Tolu sagte nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Ulm, dass dies für die Staatsanwaltschaft „ein politischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von Anfang an auf bodenlose Vorwürfe gestützt habe.
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EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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Überzeugend „auf den letzten Metern“?

Erstmals wurde in diesem Bundestagswahlkampf das Format der „Kanzler-Trielle“ im Fernsehen zur Meinungsbildung über die Bewerber*innen eingesetzt. Im Rahmen eines Web-Talks der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierten drei Kommunikations- und Politikwissenschaftler*innen, welchen Einfluss diese Trielle auf Wahlkampf und die Wahlentscheidung der Bürger*innen haben, auch im Unterschied zu den bisher gewohnten TV-Duellen zwischen Amtsinhaber*innen und Herausforderern.
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