Erstes Urteil zum Zeugnisverweigerungsrecht

Das Amtsgericht Freiburg hat nach Angaben des Südwestfunks (SWR) erstmals in einem wichtigen Fall das für die Presse erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht angewendet. Damit habe das Gericht die Beschlagnahme von SWR-Filmmaterial rückgängig gemacht. Ein Kamerateam vom Studio Freiburg hatte Anfang März während einer Schlägerei am Rande des sogenannten Türsteherprozesses in Offenburg gedreht. Die Polizei erhoffte sich von den Aufnahmen Aufschluss über die Identität der Täter. Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhielt vom Amtsgericht Freiburg per Anordnung grünes Licht für die Beschlagnahme der Kassette. Später hob das Gericht diese Entscheidung mit Blick auf die Novelle zur Strafprozessordnung auf.

Das erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht der Presse trat im Februar in Kraft. Es war ausdrücklich auf selbst recherchiertes Material erweitert und damit das Redaktionsgeheimnis als Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Medien gestärkt worden. In dem Prozess wurde der Türsteher einer Diskothek wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Hintergrund der Tat war ein Bandenkrieg.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

US-Regierung schränkt Journalistenvisa ein

och Die US- Regierung kündigte hat vor die Gültigkeitsdauer von Visa für ausländische Journalist*innen in den USA von mehreren Jahren auf 240 Tage zu verkürzen. Für chinesische Journalist*innen soll die Gültigkeit auf  90 Tage  beschränkt werden. Der Europäische Journalistenverband (EFJ) verurteilt diese drastische Einschränkung aufs Schärfste.
mehr »

Drei Fragen zum Abschluss im WDR

Nach sieben intensiven Verhandlungsrunden wurde beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) ein Tarifabschluss erzielt. „Dieser Abschluss ist das Ergebnis eines harten und langen Kampfes. Unter den schwierigen finanz- und medienpolitischen Rahmenbedingungen war das kein Selbstläufer“, erklärt Christof Büttner, zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di.
mehr »

Arte soll europäischer werden

Es sind hochgesteckte Ziele, die vor einem Jahr die Regierungen in Deutschland und Frankreich bekannt gaben: die Weiterentwicklung von Arte zu einer europäischen Medienplattform in 24 Sprachen. Dafür ist vor allem zusätzliches Geld aus EU-Töpfen nötig. Doch hierzu stehen konkrete Beschlüsse weiter aus. Arte arbeitet währenddessen kontinuierlich am europäischen Ausbau – und sieht Fortschritte.
mehr »

Appell für den Erhalt der Medienfreiheit

Der auf Initiative des MDR verfasste Leipziger Appell  bekommt immer mehr Unterstützung. Die Unterzeichnenden erkennen die Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit. An entscheidenden Stellen bleibt der Appell jedoch vage.
mehr »