Erstes Urteil zum Zeugnisverweigerungsrecht

Das Amtsgericht Freiburg hat nach Angaben des Südwestfunks (SWR) erstmals in einem wichtigen Fall das für die Presse erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht angewendet. Damit habe das Gericht die Beschlagnahme von SWR-Filmmaterial rückgängig gemacht. Ein Kamerateam vom Studio Freiburg hatte Anfang März während einer Schlägerei am Rande des sogenannten Türsteherprozesses in Offenburg gedreht. Die Polizei erhoffte sich von den Aufnahmen Aufschluss über die Identität der Täter. Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhielt vom Amtsgericht Freiburg per Anordnung grünes Licht für die Beschlagnahme der Kassette. Später hob das Gericht diese Entscheidung mit Blick auf die Novelle zur Strafprozessordnung auf.

Das erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht der Presse trat im Februar in Kraft. Es war ausdrücklich auf selbst recherchiertes Material erweitert und damit das Redaktionsgeheimnis als Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Medien gestärkt worden. In dem Prozess wurde der Türsteher einer Diskothek wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Hintergrund der Tat war ein Bandenkrieg.

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Nicht jeder Köder ist der Presse erlaubt

Was im Rundfunk die Quote, ist im Internet die Zahl der Seitenaufrufe. Doch nicht jeder „Klickköder“ („Clickbait“) ist erlaubt. Diese Erfahrung musste jetzt die Programmzeitschrift TV Movie machen. Sie hatte ein Foto des Fernsehmoderators Günther Jauch auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und ihn fälschlicherweise mit einer Krebserkrankung in Verbindung gebracht. Der Bundesgerichtshof hat den Bauer Verlag am 21. Januar 2021 dazu verurteilt, an Jauch eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen.
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Öffentlich-Rechtliche in der Bredouille 

Die Ablehnung der Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag kurz vor Weihnachten stellt die Sender vor schwierige Entscheidungen. Um die Folgen von Sachsen-Anhalts „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender ging es bei der jüngsten Videokonferenz einer Initiative des Instituts für Journalistik der TU Dortmund „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“.
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Angriffe auf Journalisten mehr als verdoppelt

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und diverse Propagandadelikte. Die Zahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte.
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In Bezug auf Trump an die eigene Nase fassen

Wenn die Präsidentschaft von Donald Trump am 20. Januar beendet ist, bleiben für Journalist*innen, Medienunternehmen und Social-Media-Plattformen einige Fragen offen: Warum hat man Trump so lange nicht ernst genug genommen, die Wirkung seiner Anschuldigungen und Lügen unterschätzt und ihn ungestraft Regeln brechen lassen? „Bei Trump müssen wir uns an die eigene Nase fassen“, meinte Dorothea Hahn beim Mediensalon.
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