Erstes Urteil zum Zeugnisverweigerungsrecht

Das Amtsgericht Freiburg hat nach Angaben des Südwestfunks (SWR) erstmals in einem wichtigen Fall das für die Presse erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht angewendet. Damit habe das Gericht die Beschlagnahme von SWR-Filmmaterial rückgängig gemacht. Ein Kamerateam vom Studio Freiburg hatte Anfang März während einer Schlägerei am Rande des sogenannten Türsteherprozesses in Offenburg gedreht. Die Polizei erhoffte sich von den Aufnahmen Aufschluss über die Identität der Täter. Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhielt vom Amtsgericht Freiburg per Anordnung grünes Licht für die Beschlagnahme der Kassette. Später hob das Gericht diese Entscheidung mit Blick auf die Novelle zur Strafprozessordnung auf.

Das erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht der Presse trat im Februar in Kraft. Es war ausdrücklich auf selbst recherchiertes Material erweitert und damit das Redaktionsgeheimnis als Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Medien gestärkt worden. In dem Prozess wurde der Türsteher einer Diskothek wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Hintergrund der Tat war ein Bandenkrieg.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Vertrauen in Nachrichten stabil

59 Prozent der Menschen im Alter ab 18 Jahren, die in Deutschland online sind, schauen mindestens einmal pro Woche auch noch lineare TV-Nachrichten. Das ist eines der Erkenntnisse aus dem kürzlich veröffentlichten Reuters Digital News Report. Insgesamt ist das Vertrauen in Nachrichten in Deutschland mit 46 Prozent stabil.
mehr »

Journalistin aus Haft entlassen

Am vergangenen Freitag konnte Eva Maria Michelmann nach über 150 Tagen Haft in syrischen Gefängnissen nach Deutschland zurückkehren. Sie war am 18. Januar 2026 in der nordsyrischen Raqqa verschwunden. Ihr Kollege Ahmet Polad ist aber weiterhin im Gefängnis.
mehr »

Journalismus im Exil: Zahlen verdoppelt

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2026 eine Karte veröffentlicht, die zeigt, aus welchen Ländern die von der Organisation unterstützten Medienschaffenden fliehen müssen und wohin. Die Zahlen zeigen ausserdem: in den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl derjenigen verdoppelt.
mehr »

Recherche wird zur Superkraft

Recherche-Koryphäen wie Thomas Leif und Hans Leyendecker machten das Netzwerk Recherche groß. Kollegialer Austausch und Kooperation ermöglichen den mittlerweile rund 1300 Mitgliedern auch bei starken Windböen von rechts, weiterhin harte Fakten für die gemeinsame Wirklichkeitsdeutung zu recherchieren, die lebenswichtig für eine Demokratie sind. Diese selbstbewusste Haltung prägte die Jahrestagung „Superkraft Recherche“ zum 25. Geburtstag der Journalist*innenvereinigung.
mehr »