Norddeutscher Medientag: Mindeststandards mit Abgeordneten diskutiert
Der Norddeutsche Medientag von ver.di in Hamburg hat sich der prekären Beschäftigung gewidmet und deren Auswüchse mit Bundestagsabgeordneten diskutiert. „Das sind beileibe keine Randphänomene mehr“, urteilte Silke Jendrowiak, Redakteurin beim NDR und Vorsitzende der Fachgruppe Medien ver.di Hamburg/Nord. Befristete und damit unsichere Anstellungen greifen ebenso um sich wie neuerdings sogar Arbeitsverhältnisse mit Leiharbeiterstatus. Ferner wächst die Zahl der Not leidenden „Freien“ und der nicht angemessen vergüteten Praktikanten und Hospitanten.
Wie schnell jemand aus einem vermeintlich sicheren Arbeitsverhältnis seine berufliche Grundlage entzogen bekommen kann, sorgte zuletzt mit der Freistellung der gesamten Lokalredaktion bei der Münsterschen Zeitung für einen bundesweiten Aufschrei über solch eine Hire- and Fire-Mentalität. Das Outsourcen von Verlags- und Redaktionsabteilungen wird wohl auch künftig Thema bleiben, genauso wie die Tatsache, dass immer mehr Arbeitsverträge eine Befristung enthalten. Inzwischen werden Volontäre sogar auf Leiharbeiterbasis angestellt, wie es das Beispiel der Nordwestzeitung in Oldenburg zeigt – nach Auffassung des dortigen Betriebsrates ist dies für Beschäftigte in der Berufsausbildung aber unzulässig.
Immer mehr „Freie“
Fakt ist: Die Zahl der „Freien“ steigt, die der „Normbeschäftigten“ geht zurück. „Die Honorartöpfe sind aber nicht voller geworden“, weiß Wulf Beleites, Mitglied im dju-Bundesvorstand. Das bedeutet also: Immer mehr wollen etwas vom nicht größer gewordenen Kuchen haben. So bleibt es nicht aus, dass Journalisten gezwungen sind, nebenher Taxi zu fahren, zu kellnern oder sich auf anderem Gebiet ein kleines Zubrot zu verdienen.
Gerade Freiberufler forderten deshalb in Hamburg soziale Mindeststandards, und das nicht nur finanziell. Es tauchte beispielsweise die Frage auf, warum ein als arbeitnehmerähnlicher freier Journalist zwar Anspruch auf bezahlten Urlaub geltend machen kann, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aber für ihn nicht zählen soll. Hier ist nach Meinung von Frank Werneke, dem stellvertretenden ver.di-Bundesvorsitzenden und Leiter des Fachbereichs Medien, der Gesetzgeber gefordert. Grundsätzlich wolle er nicht immer nach dem Staat rufen, wenn auch im Gespräch mit dem Arbeitgeber Lösungen möglich seien, so Werneke. Doch gelingt auf diesem Gebiet das Ausloten von Spielräumen immer seltener, weil die Unternehmerseite blockiert. Dadurch landen auch immer mehr strittige Fragen beim Arbeitsrichter.
Zwänge statt Freiheit
Angeregt wurde eine Art Weiterbildungsabgabe in der Form, wie bereits mit der Verwertungsgesellschaft Wort verfahren wird. Dies würde speziell „Freien“ zugute kommen, die oft aus finanziellen Gründen auf Fortbildungen verzichten. Ein weiterer Vorschlag des Medientages: Statt eines Mindestlohns sollte die Frage einer sozial-verträglichen Absicherung über die Urheberrechtsregelung angegangen werden, die aktuell eine unakzeptable Baustelle darstelle, wie Werneke den drei auf dem Podium diskutierenden MdBs Reinhard Grindel (CDU), Christian Carstensen (SPD) und Werner Dreibus (die Linke) mit auf den Weg gab.
Das Trio war sich einig, dass jeder von seiner geleisteten Arbeit leben können muss. Grindel, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und viele Jahre selbst als TV-Journalist tätig, räumte einerseits ein, dass journalistische Qualität je nach Rahmenbedingung durchaus schon einmal auf der Strecke bleibt. Die regionale Zeitungslandschaft befinde sich nach seinen Worten zu 60 Prozent in einer Monopolstellung. Andererseits wollte er – geradezu im Widerspruch zu dieser so eben selbst getroffenen Feststellung – allen tatsächlich weismachen, dass die verlegerische Freiheit die Pressefreiheit garantiere, dass die freie Marktwirtschaft auch hier greife. Dies löste Kopfschütteln und Unmut speziell bei den Journalisten aus, beobachten diese doch vielmehr Marktzwänge statt einer fairen und qualitätsgeprägten Marktfreiheit und daraus entspringend zunehmend einen Prozess hin zu deregulierten Arbeitsbedingungen.
ver.di: 5 statt 12
Nur eine Form davon ist der Missbrauch von Praktikanten. Dem würde Carstensen gern einen Riegel vorschieben. Er steht ver.di-Forderungen nach einer exakten Definition im Berufsbildungsgesetz und einer festgeschriebenen Höchstdauer positiv gegenüber, verwies aber auf den Koalitionspartner CDU, der da blockiere. Dreibus unterstützt die ver.di-Initiative „5 statt 12“, bei der gefordert wird, dass freischaffende Medientätige und Künstler für eine sozialversicherungsrelevante Anerkennung nicht mehr den Arbeitsnachweis von zwölf Monaten für die zurückliegenden zwei Jahre zu erbringen haben sondern nur noch fünf Monate. „Da werden derzeit Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, von denen klar ist, dass die Beitragszahler selbst davon nie profitieren werden“, so Dreibus.