Die Schlacht ist geschlagen, und auch wenn die rein materiellen Ergebnisse (4,4 Prozent auf drei Jahre) genauso mager sind wie im öffentlich Dienst allgemein, bedeutet doch die Durchbrechung des „Junktims“ – also der Erpressung von Zugeständnissen bei der Altersversorgung durch die Verweigerung von Gehaltserhöhungen – einen erheblichen Erfolg für die Gewerkschaften. Nach dem erfolglosen Streikversuch Ende der siebziger Jahre, als es um die Kündigung des NDR-Staatsvertrages ging, ist mit der jetzigen erfolgreichen Streikbewegung zugleich diese eher traumatische Erfahrung verarbeitet. Ausnahmsweise heißt es mal, die Enkel fochten’s besser aus…

Jetzt ist die Auswertung der Erfahrungen dieser bewegten fünf Monate notwendig, denn im Sommer 2003 werden die meisten der jetzt geschlossenen Tarifverträge auslaufen. Sollte es nicht vorher bereits eine Nachschlag-Bewegung im öffentlichen Dienst geben, wird es dann erst recht um ein möglichst geschlossenes Handeln gegenüber den Arbeitgebern gehen. Beide Seiten – Intendanten und Gewerkschaften – müssten ein massives Interesse daran haben, die enge Bindung an den öffentlichen Dienst dann endgültig abzustreifen. In der Frage, unter welchen Bedingungen diese Abkehr vom öffentlichen Dienst durchgesetzt wird, stehen sich die Interessen allerdings diametral entgegen.

Koordiniertes Vorgehen

Das koordinierte Vorgehen der Senderverbände in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das die Grundlage für den Erfolg der Tarifbewegung legte, wird bis dahin noch wesentlich weiter entwickelt werden müssen. Zunächst gab es im Herbst 2000 noch die übliche Sitzung des Tarifausschusses öffentlich-rechtlicher Rundfunk (TAÖR), der bestimmte Empfehlungen für die Verhandlungskommissionen der Senderverbände mehr oder weniger unverbindlich verabschiedete. Doch dort bereits wurde deutlich, dass die Frage der Verknüpfung von Gehalt und Alterversorgung zur zentralen Frage werden würde. Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten über die Möglichkeit, Einschnitte in der Altersversorgung zurückzuweisen, gelangte der TAÖR zu einer gemeinsamen Haltung. Deutlich wurde damals bereits, wie eng sich die Intendanten bzw. die Verwaltungs- und Finanzdirektoren der Sender abstimmten.

Die bundesweiten Treffen des TAÖR Rundfunk reichten in dieser Situation nicht aus. Sie wurden ergänzt durch regelmäßige Telefonkonferenzen der Senderverbände mit dem Geschäftsführenden Bundesfachgruppenvorstand (GBV), um die ständige Koordination des Vorgehens sicherzustellen. Nachdem im Januar Streikmaßnahmen immer wahrscheinlicher wurden und Anfang Februar beim WDR in Köln erstmals zwei Gebäude bestreikt wurden (siehe M 3/01 ff.), richtete der GBV eine kleine Koordinierungsgruppe ein, die nahezu wöchentlich in Telefonkonferenzen die nächsten Schritte abstimmte und die Streikaktionen koordinierte. Hierzu wurden nach Bedarf auch die jeweils streikenden Betriebe einbezogen.

Zusätzlich richtete der Bundesgeschäftsführer erstmals in diesem Umfang eine Mailingliste ein, mit der alle Senderverbände unmittelbar über neue Entwicklungen sowie über alle Veröffentlichungen und Aktionen informiert wurden. Dadurch war es den Arbeitgebern unmöglich gemacht, durch Gerüchte oder Falschmeldungen die Senderverbände gegeneinander auszuspielen und darüber hinaus wurden rasch die besten Argumentationsketten und natürlich auch Ideen für die Aktionen ausgetauscht.

Entscheidend war freilich der politische Wille, die in Jahrzehnten gewachsene Eigenbrötelei der Senderverbände aufzugeben. Hier leisteten die ARD- und ZDF-Verantwortlichen durch ihr zentralistisches Vorgehen hervorragende Überzeugungsarbeit. Insbesondere die engere Zusammenarbeit zwischen den Senderverbänden der ARD und dem des ZDF, die in früheren Zeiten wegen der sehr unterschiedlichen Bedingungen in den beiden öffentlich-rechtlichen Sys-temen nicht unproblematisch war, verbesserte sich enorm. Seit der letzten Tagung des Fachgruppenvorstandes in Potsdam ist auch wieder ein Kollege vom Verband ZDF Mitglied im Geschäftsführenden Bundesfachgruppenvorstand. Nach wie vor ist es aber schwierig, die zum Teil durchaus berechtigten Sonderinteressen in den einzelnen Anstalten so zu bündeln, dass ein solidarisches und damit erfolgreiches Vorgehen möglich wird.

Diejenigen Senderverbände, die in den ersten Monaten des Jahres zu Streikmaßnahmen übergingen, machten intensive Erfahrungen mit den Anforderungen, die solche Streiks an die innere Struktur bei den Sendern stellen. Die Tarifausschüsse umfassen zumeist nur wenige „Tarifexperten“, in den geschäftsführenden Vorständen der Senderverbände sind häufig wieder die selben Kolleginnen und Kollegen aktiv.

Gerade die größeren Sender brauchten jedoch eine ganze Reihe Aktive, die zu Streikbeginn durch die Häuser laufen, morgens Flugblätter verteilen und dafür sorgen, dass nicht nur zum Streik aufgerufen wird, sondern der Streikaufruf auch befolgt wird. Das erforderte häufig zähe Diskussionen mit den Kollegen, auch wenn es insgesamt in allen streikenden Betrieben eine durchgängige Streikbereitschaft gab. Es ist aber ein Unterschied, Streiken ganz richtig zu finden und selbst – womöglich im Konflikt mit Vorgesetzten – den Arbeitsplatz zu verlassen. Die aktiven Streikposten können ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, besonders die Programmkolleginnen und -kollegen davon zu überzeugen, dass „Streiken“ tatsächlich die Einstellung der Arbeit erfordert. Sehr viele, die die Kampfmaßnahmen als unbedingt notwendig bezeichneten, taten sich sehr schwer, die „ungeheuer wichtige und unaufschiebbare“ Arbeit an ihren Programmvorhaben dann tatsächlich liegen zu lassen.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass durch die relativ kleine Zahl der aktiven Mitglieder auch die Streikmöglichkeiten begrenzt wurden. In den Osterferien fanden Streiks wegen Urlaubs der Aktiven nicht statt. Das lässt sich langfristig nur ändern, wenn es gelingt, die Zahl der „Aktiven auf Zeit“ oder auch der „Low-Level-Aktivisten“ – jener also, die nicht bereit sind, sich etwa an wöchentlich oder auch nur monatlichen Sitzungen zu beteiligen, aber durchaus in einem gewissen Umfang aktiv sein möchten – erheblich zu erhöhen.

Aber auch die Möglichkeiten, Belegschaft und eigene Mitglieder etwa durch Rundschreiben zu erreichen, sind im Konfliktfall nicht besonders gut. Vor allem die größeren Senderverbände sind hier auf die Postverteiler der Arbeitgeber angewiesen – und die stehen im Zweifelsfall nicht zur Verfügung. Das Auslegen oder Aushängen von Flugblättern führt häufig auch nicht zum gewünschten Erfolg. Wichtig wäre die Möglichkeit, Kolleginnen und Kollegen über die Mail-Systeme zu erreichen, was aber eine entsprechende Adressenliste erfordert. Notwendig scheint hier die Stärkung der Verbandsgruppen und ihrer Sprecher, die als „Basisstruktur“ allerdings recht unterschiedlich in den einzelnen Verbänden vorhanden ist. Vielleicht könnte sich dieses System auch in Richtung klassischer Vertrauensleute in den einzelnen Bereichen weiterentwickeln.

Zusammenarbeit von Personalräten und Tarifgremien

Natürlich werden die Personalräte der Sender ebenfalls von Gewerkschaftern gestellt, aber zwischen denen, die sich in den Tarifgremien engagieren, und den Personalräten besteht traditionell eine gewisse Konkurrenz. Nicht nur überschneiden sich wegen der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk üblichen Haus-tarifverträge häufig die Betätigungsfelder von Tarifexperten und Personalräten. Letztere sind durch das enge Korsett der Mitbestimmung besonders auf die Zusammenarbeit mit den Geschäftsleitungen angewiesen und natürlich an die unbedingte Friedenspflicht gebunden.

Zur Neutralität allerdings sind sie nicht verpflichtet. Tarifverträge, Altersversorgung und auch die Folgen von Streiks sind ganz selbstverständliche Themen für Personalversammlungen, zu denen wiederum die Gewerkschaften Vertreter entsenden können. Auch die Weitergabe von Informationen – wenn es nicht gerade Streikaufrufe sind – gehört zu den Aufgaben der Personalräte. In einigen Anstalten klappte diese enge Zusammenarbeit zwischen Tarifgremien und Personalräten sehr gut, in anderen weniger.

Auf jeden Fall sind die Personalräte betroffen, wenn es um außertarifliche Abschlagszahlungen geht, die von den Geschäftsleitungen des SFB, der Deutschen Welle und des Bayerischen Rundfunks eingeleitet wurden. Solche Zahlungen sind zwar nicht in ihrer Höhe, wohl aber nach Verteilung und Modalitäten mitbestimmungspflichtig. Hier können die Personalräte ihre Rechte nutzen, um die Tarifbewegung zu unterstützen.

Schlussfolgerungen für die Streiktaktik

Die Streiktaktik entwickelte sich bei den einzelnen Rund-funkanstalten sehr unterschiedlich. Während die kleineren Anstalten schlicht zum Streik aufriefen und dann so viele Beschäftigte wie möglich aus allen Bereichen an den Warnstreiks beteiligten, mussten sich die größeren Anstalten eine richtige Streiktaktik ausdenken.

Beim WDR, der im Februar mit den Warnstreiks begann, ging es zunächst darum, die Schwelle für die Streikbeteiligung zu senken. Deshalb hatten die ersten Warnstreiks zweifellos eher symbolischen Charakter: Die Kolleginnen und Kollegen legten die Arbeit nieder, aber die Auswirkungen dieser Arbeitsniederlegung waren relativ begrenzt. Es ging dann darum die Streiks nach Bereich, nach Dauer und daran beteiligten Beschäftigten von Mal zu Mal auszuweiten. Beim dritten Warnstreik war ein Gebäude aufgerufen, in dem neben verschiedenen anderen Verwaltungsabteilungen auch die Personalabteilung untergebracht war. An dem Warnstreik waren schließlich mehrere hundert Kollegen beteiligt, die in einer Art Demonstrationszug durch die innerstädtischen Gebäude des WDR zogen. Gerade die Beteiligung der Personalabteilung spornte natürlich viele andere Beschäftigte an – frei nach dem Motto: Wenn selbst die Personalabteilung streiken kann…

Bis zum letzten, größeren Warnstreik, der im Betriebsgelände Bocklemünd auch die GEZ, verschiedene Ausstattungsbereiche sowie die Produktionen „Lindenstraße“ und „Verbotene Liebe“ für einen halben Tag lahm legte, wurde so auch der Streikeffekt gesteigert. Dabei galt: Lieber beklagen sich die Kolleginnen und Kollegen, dass sie noch nicht streiken „dürfen“ als dass die Streikfront bröckelt. Der nächste Schritt, nämlich die tatsächliche Störung des Sendebetriebes, war so gut vorbereitet.

Die Kollegen beim Deutschlandradio konnten da direkter vorgehen: Sie wanderten einfach mit den etwa 200 streikenden Beschäftigten in den Hauptschaltraum bzw. das Sendestudio und stärkten so dem diensthabenden Techniker den Rücken. Sie nutzten geschickt den Wechsel zwischen zwei Programmbestandteilen – der eine Techniker nahm einfach die Arbeit nicht auf, der diensthabende Schaltmeister schaltete das Pausenzeichen „vorschriftsmäßig“ auf den Sendeausgang, weil ja das Programmsignal ausblieb… Selten war es so interessant, das Pausenzeichen des Deutschlandfunks zu hören…

Gründliche Auswertung

Der Verbandsvorstand hat beschlossen, zur Auswertung der Tarifrunde und der Warnstreiks eine Arbeitsgruppe zu gründen. Alle Kolleginnen und Kollegen, besonders diejenigen, die sich an den Aktionen beteiligt haben, sind aufgefordert, hierzu beizutragen.

• Pensionskasse – aus Überzeugung gut
  Vor 30 Jahren wurde die Pensionskasse für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten gegründet. Sie ist die einzige Altersversorgung für alle Freien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Warnstreik in Hannover beim NDR
• Gekämpft, gewonnen!