Warnstreik in Hannover beim NDR

Das war ein Auftakt nach Maß. An seinem ersten Arbeitstag als Leiter des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen konnte sich Wolfgang Denia von der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen im NDR-Funkhaus Hannover überzeugen. 150 NDR-Beschäftigte ließen am 25. April zwei Stunden die Arbeit ruhen. Nachdem die Tarifpartner 1997 einer Verschlechterung der Altersversorgung aus Sorge um die Arbeitsplätze zugestimmt hatten, war jetzt das Maß voll. Die Absicht der NDR-Führung, die Gehaltstarifverhandlungen mit denen über die Altersversorgung zu verknüpfen, verärgerte die Kolleginnen und Kollegen zusätzlich. „Unsere Pensionäre sind schon jetzt schlechter gestellt als die im öffentlichen Dienst“, stellte Friedhelm Klinkhammer, ver.di-Vorsitzender im NDR, ernüchtert fest. Damit die NDR-Führung auch ja nicht überhören konnte, bliesen ihnen einige Orchestermusiker eine kräftige Marschmusik-Mixtur, die von der Internationale bis hin zu Verdi-Ouvertüren reichte.

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Neue Nachrichten für Russland

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat in Paris gemeinsam mit der Witwe von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, den neuen Fernsehsender Russia’s Future  vorgestellt. Der Sender soll das Vermächtnis des in russischer Haft ermordeten Oppositionsführers bewahren und die Pressefreiheit in Russland stärken. Ausgestrahlt wird er über das von RSF initiierte Svoboda Satellite Package, das unabhängigen, russischsprachigen Journalismus sendet.
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Mit föderaler Förderung

In Niedersachsen gibt es erstmals eine Förderung von Qualitätsjournalismus aus Steuergeldern des Bundeslandes. In einer ersten Förderrunde hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) jüngst Gelder vergeben. 19 Medienunternehmen erhielten insgesamt rund 53.000 Euro, wie die NLM mitteilte. Damit werden nun Projekte zur Aus- und Fortbildung finanziell unterstützt. Doch wie sieht es in den anderen Ländern aus?
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Digitalabgabe könnte Schieflage ausgleichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten in Deutschland zu entrichten hätten. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, überlegt die Bundesregierung, eine Digitalabgabe einzuführen. Diese könnte Unternehmen wie Google und Meta dazu verpflichten, einen festen Prozentsatz ihrer Werbeeinnahmen abzuführen.
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Gleichstellungsbeauftragte im ÖRR stärken

Das Bekenntnis zur Gleichstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich unter anderem im Vorhandensein von Gleichstellungsbeauftragten. Grundlage ist die jeweils entsprechende gesetzliche Regelung der Bundesländer, in denen die Sender angesiedelt sind. Gleichstellungsbeauftragte sollen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), die Beschäftigten vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechtes zu schützen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.
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