Warnstreik in Hannover beim NDR

von lopo

Das war ein Auftakt nach Maß. An seinem ersten Arbeitstag als Leiter des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen konnte sich Wolfgang Denia von der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen im NDR-Funkhaus Hannover überzeugen. 150 NDR-Beschäftigte ließen am 25. April zwei Stunden die Arbeit ruhen. Nachdem die Tarifpartner 1997 einer Verschlechterung der Altersversorgung aus Sorge um die Arbeitsplätze zugestimmt hatten, war jetzt das Maß voll. Die Absicht der NDR-Führung, die Gehaltstarifverhandlungen mit denen über die Altersversorgung zu verknüpfen, verärgerte die Kolleginnen und Kollegen zusätzlich. „Unsere Pensionäre sind schon jetzt schlechter gestellt als die im öffentlichen Dienst“, stellte Friedhelm Klinkhammer, ver.di-Vorsitzender im NDR, ernüchtert fest. Damit die NDR-Führung auch ja nicht überhören konnte, bliesen ihnen einige Orchestermusiker eine kräftige Marschmusik-Mixtur, die von der Internationale bis hin zu Verdi-Ouvertüren reichte.

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Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
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RBB will Fehler analysieren

Der RBB räumte bereits schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein. In einer internen Sondersitzung soll nun ein weiteres Vorgehen geklärt werden. Um den Aufklärungsprozess „konstruktiv zu begleiten“, habe der rbb-Programmausschuss für kommenden Montag eine Sondersitzung einberufen, so der Sender. Darin soll es offenbar um die Ergebnisse des Untersuchungsberichts der Beratungsfirma Deloitte gehen.
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Filmtipp: Dietrich Bonhoeffer

Das unter anderem mit August Diehl und Moritz Bleibtreu sehr gut besetzte Drama setzt einerseits ein Denkmal für den Widerstandskämpfer. Andererseits ist es umstritten, weil Dietrich Bonhoeffer im Zusammenhang mit dem Film durch rechtsnationale amerikanische Evangelikale instrumentalisiert wird. Zum US-Start waren die Nachfahren des im KZ hingerichteten deutschen Theologen entsetzt, wie sein Vermächtnis „von rechtsextremen Antidemokraten" und „religiösen Hetzern verfälscht und missbraucht" werde. Inhaltlich ist die Aufregung unbegründet. Trotzdem ist der Film nur mit Abstrichen sehenswert.
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Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
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