Nach mehrmonatigem Arbeitskampf in ARD und ZDF ist nun der Durchbruch gelungen: in fast allen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten ist die Koppelung zwischen den längst überfälligen Gehaltstarifverhandlungen und einem Abbau der Altersversorgung vom Tisch. Entweder bereits ausgehandelt oder noch im Gespräch sind Gehaltserhöhungen vergleichbar dem öffentlichen Dienst. Mit einer langen Laufzeit von bis zu 34 Monaten wurden Erhöhungen der Gehälter um insgesamt 4,4 Prozent erreicht.
Damit haben die Gewerkschaften IG Medien und DAG einen großen Erfolg erzielt und ver.di hat im Bereich öffentlich-rechtlicher Rundfunk ihre Feuertaufe glänzend bestanden. Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gewerkschaft (RFFU, IG Medien, ver.di) ist es uns, teilweise unter den größten Anstrengungen der KollegInnen), gelungen, gemeinsam und in abgesprochenen Aktionen Widerstand zu leisten. Wöchentliche Telefonkonferenzen unter den Beteiligten, mehrmalige Treffen und der ständige Austausch über e-mails ermöglichten die effektive Koordination. Nicht vereinzelt, sondern in abgestimmten Aktionen haben die KollegInnen im WDR, beim BR, beim NDR, ZDF, SFB, DLR und DW dann mit Warnstreiks, Aktionen und Streiks bewiesen, wie groß die Solidarität und Kampfbereitschaft in den Belegschaften ist (siehe Berichte in M 3, 4 und 5/01). Dies sollte allen Intendanten ein Zeichen sein, dass sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht willkürlich verfahren können und nicht alles geschluckt wird, was von oben verkündet wird. Kritiker sagen: jetzt habt Ihr so lange gekämpft und was ist dabei rausgekommen? Doch wieder nur der ÖD-Abschluss.
Diese Kritiker verkennen jedoch das Streikziel. In diesem Arbeitskampf ging es nicht um einen höheren Abschluss als den im öffentlichen Dienst. Es ging um die Abwehr eines Junktims, auf das sich die Intendanten alle geeinigt hatten: nur Gehaltserhöhungen in der Tarifrunde 2000/2001 bei gleichzeitigen Eingriffen in die Altersversorgung. Dieses Junktim wurde aufgebrochen und damit das Streikziel voll und ganz erreicht. Vor allem aber war es ein Machtkampf zwischen den Leitungen der Anstalten und den Gewerkschaften. Geschlossen wollten ARD und ZDF versuchen, die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen und als zahnlose Papiertiger vorzuführen. Und genau dies ist ihnen nicht gelungen.
Für uns hat sich eindrucksvoll gezeigt, wie viel wir erreichen können, wenn wir geschlossen gemeinsam vorgehen. Der Erfolg dieser Arbeitskämpfe soll uns ein Ansporn sein, auch in Zukunft eine einheitliche, gemeinsame Linie in Tarifverhandlungen zu finden, um sie wirkungsvoll durchzusetzen. Er ist zugleich die Basis, um künftige Aufgaben gemeinsam gestalten zu können.
- Andreas Reichstein
Vorsitzender Tarifausschuss öffentlich-rechtlicher Rundfunk