Fragwürdige Aktionen der britischen Polizei gegen Berichterstatter
Die Kampagne „I am a photographer, not a terrorist (PHNAT)“ stellte am 14. Juni eine Broschüre über ihre Arbeit in den vergangenen Jahren vor. PHNAT wird von verschiedenen Fotografen – und Journalistenvereinigungen unterstützt, einschließlich der Journalistengewerkschaft NUJ. Die Wurzeln der Kampagne liegen im Februar 2008. Damals warnte die Londoner Polizei die Bevölkerung mit Postern vor „verdächtigen Fotografen“.
Die Poster wurden an Bushaltestellen, in Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden aufgehängt. „Terroristen benutzen Kundschafter um bei der Planung ihrer Angriffe zu helfen. Sie machen Fotos und Notizen über Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Platzierung von Sicherheitskameras. Wenn Sie jemand sehen, der dies tut, müssen wir es wissen. Lassen Sie erfahrene Polizisten entscheiden, was dann zu tun ist.“ Dieser Text machte sowohl Amateure als auch professionelle Fotografen wütend. Denn zu diesem Zeitpunkt sahen sich viele von ihnen mit den britischen Anti-Terror-Gesetzen konfrontiert, insbesondere mit „Section 44 des Terrorism Act 2000“. Dieser Gesetzesparagraph erlaubte es der britischen Polizei, jeden zu stoppen und zu durchsuchen, der sich „verdächtig“ verhält.
In der Broschüre der PHNAT Kampagne findet sich ein Augenzeugenbericht der Fotografin Jess Hurst, der verdeutlicht, wie die Polizei das Gesetz gegen Fotografen verwendete. Das Folgende geschah, als sie im Dezember 2008 Bilder einer Hochzeit machte: „Ich wurde von drei Polizisten mit der Begründung ‘section 44 Terrorism Act 2000’ gestoppt. Es war eine sehr einschüchternde Begegnung, mir wurde vorgeworfen, möglicherweise ‘feindliche Erkundungen’ vorzunehmen. Ich wurde daran gehindert Bilder zu machen, meine Kamera wurde mir abgenommen, ich wurde 45 Minuten festgehalten. Die Polizisten sagten mir, sie könnten durch den Terrorism Act machen was sie wollen.“
Zwischenzeitlich musste der britische Staat die Gesetzeslage aufgrund eines Urteils des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes ändern. Heute muss die Polizei einen „begründeten Verdacht“ haben, bevor jemand durchsucht werden darf. Für PHNAT ist diese Änderung nur marginal, in der Praxis macht sie keinen Unterschied. Zusätzlich sind in den letzten Jahren weitere Ärgernisse entstanden, so zum Beispiel das FIT Team der Polizei.
FIT steht für „Forward Intelligence Team“. Die FIT-Polizisten fotografieren und filmen auf Demonstrationen. In jüngsten Jahren filmten sie auch verstärkt Journalisten, die im Umfeld von Demonstrationen arbeiteten. Die NUJ und PHNAT verdächtigen die Polizei, eine Datenbank mit Bildern von Journalisten anzufertigen, die sich oft in politisch kontroversen Szenarien aufhalten.
In den vergangenen drei Jahren organisierte PHNAT immer wieder Proteste und Flashmobs gegen Repressalien, unter anderem vor dem Scotland Yard Hauptquartier mit 300 beteiligten Fotografen, als Scotland Yard das fotografieren des Grundstücks der Behörde verbieten wollte. Vorläufiger Höhepunkt war ein Flashmob mit 3.000 Fotografen im Trafalgar Square in London am 23. Januar 2010. Ruhe geben will man erst, wenn die als ungerecht empfundenen Anti-Terror-Gesetze zurückgenommen werden.