Amnesty International: Aktion für Tomasz Piatek, Polen

Journalisten drohen Strafverfahren und Haft wegen Buchveröffentlichung

Der Inhalt des Buches ist brisant, und die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Tomasz Piatek veröffentlichte in seinem Werk „Macierewicz und seine Geheimnisse“ (Macierewicz i jego tajemnice) Informationen über vermeintliche Kontakte zwischen dem polnischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dem russischen Geheimdienst. Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen Warschaus zu Moskau wären solche Kontakte überaus heikel.

von Harald Gesterkamp

Tomasz Piatek arbeitet als investigativer Journalist für die angesehene regierungskritische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Kurz nach Erscheinen seines Buches Ende Juni stellte der polnische Verteidigungsminister Strafanzeige gegen den Autor. Die Beschwerde wurde an den Militärankläger weitergeleitet. In den laufenden Ermittlungen gegen Piatek geht es um die Vorwürfe der „Anwendung von Gewalt oder rechtswidriger Drohung, die ein Mitglied der Regierung in der Ausübung seines Amtes beeinträchtigt“ und „Beleidigung eines Regierungsvertreters bei oder in Verbindung mit der Ausübung seines Amtes“ nach Artikel 224, 226 und 231a des Strafgesetzbuchs. Im Falle einer Anklage und einer Verurteilung drohen Tomasz Piatek bis zu drei Jahre Haft.

Piatek geht davon aus, dass er schon seit längerer Zeit überwacht wird. Amnesty International befürchtet, dass die Ermittlungen gegen ihn mit seiner journalistischen Arbeit zusammenhängen und verlangt von der Regierung in Warschau, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und den Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sicherzustellen. Seit dem Regierungswechsel im Oktober 2015 hat die national-konservative Regierung der PiS-Partei die Freiheit der Medien bereits erheblich eingeschränkt. Unter anderem wurden die öffentlich-rechtlichen Medien unter staatliche Kontrolle gestellt und zahlreiche Direktoren und Aufsichtsräte der Sender entlassen.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den polnischen Justizminister und Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, die Ermittlungen gegen Tomasz Piatek einzustellen, sofern sie sich ausschließlich auf sein Buch und seine Arbeit als Journalist gründen. Dringen Sie auch darauf, dass die Regierung sicherstellt, dass Journalisten in Polen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Schreiben Sie auf Polnisch oder Deutsch an:

Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro

Prokuratura Krajowa

ul Rakowiecka 26/30

02-528 Warszawa

POLEN

E-Mal: biuro.podawcze@pk.gov.pl

 

Senden Sie eine Kopie an:

Botschaft der Republik Polen

Herr Andrzej Przylebski

Lassenstr. 19-21

14193 Berlin

Fax: (030) 223 131 55

E-Mail. Berlin.amb.sekretariat @msz.gov.pl

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