Amnesty International: Aktion für Tomasz Piatek, Polen

Journalisten drohen Strafverfahren und Haft wegen Buchveröffentlichung

Der Inhalt des Buches ist brisant, und die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Tomasz Piatek veröffentlichte in seinem Werk „Macierewicz und seine Geheimnisse“ (Macierewicz i jego tajemnice) Informationen über vermeintliche Kontakte zwischen dem polnischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dem russischen Geheimdienst. Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen Warschaus zu Moskau wären solche Kontakte überaus heikel.

Tomasz Piatek arbeitet als investigativer Journalist für die angesehene regierungskritische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Kurz nach Erscheinen seines Buches Ende Juni stellte der polnische Verteidigungsminister Strafanzeige gegen den Autor. Die Beschwerde wurde an den Militärankläger weitergeleitet. In den laufenden Ermittlungen gegen Piatek geht es um die Vorwürfe der „Anwendung von Gewalt oder rechtswidriger Drohung, die ein Mitglied der Regierung in der Ausübung seines Amtes beeinträchtigt“ und „Beleidigung eines Regierungsvertreters bei oder in Verbindung mit der Ausübung seines Amtes“ nach Artikel 224, 226 und 231a des Strafgesetzbuchs. Im Falle einer Anklage und einer Verurteilung drohen Tomasz Piatek bis zu drei Jahre Haft.

Piatek geht davon aus, dass er schon seit längerer Zeit überwacht wird. Amnesty International befürchtet, dass die Ermittlungen gegen ihn mit seiner journalistischen Arbeit zusammenhängen und verlangt von der Regierung in Warschau, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und den Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sicherzustellen. Seit dem Regierungswechsel im Oktober 2015 hat die national-konservative Regierung der PiS-Partei die Freiheit der Medien bereits erheblich eingeschränkt. Unter anderem wurden die öffentlich-rechtlichen Medien unter staatliche Kontrolle gestellt und zahlreiche Direktoren und Aufsichtsräte der Sender entlassen.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den polnischen Justizminister und Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, die Ermittlungen gegen Tomasz Piatek einzustellen, sofern sie sich ausschließlich auf sein Buch und seine Arbeit als Journalist gründen. Dringen Sie auch darauf, dass die Regierung sicherstellt, dass Journalisten in Polen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Schreiben Sie auf Polnisch oder Deutsch an:

Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro

Prokuratura Krajowa

ul Rakowiecka 26/30

02-528 Warszawa

POLEN

E-Mal: biuro.podawcze@pk.gov.pl

 

Senden Sie eine Kopie an:

Botschaft der Republik Polen

Herr Andrzej Przylebski

Lassenstr. 19-21

14193 Berlin

Fax: (030) 223 131 55

E-Mail. Berlin.amb.sekretariat @msz.gov.pl

nach oben

weiterlesen

China in der westlichen Öffentlichkeit

„Gemeinsam gegen China!“ Das vermeldeten einige deutsche Pressekommentare zum neu belebten transatlantischen Verhältnis unter US-Präsident Joe Biden. In der Gewissheit, dass die USA „Alliierte im Ringen um die globale Vorherrschaft“ braucht, ermunterten auch deutsche Jornalist*innen die Politik dazu, sich der neuen Großmachtkonkurrenz zu stellen. Gemeinsam wollen die G-7-Staaten den wachsenden Einfluss Pekings in der Welt bremsen.
mehr »

Es geht um Wahrheit, Transparenz, Integrität

Die Journalism Trust Initiative (JTI) ist eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken will. Unter der Regie von Reporter ohne Grenzen (RSF) soll ein Beitrag gegen Hass, Propaganda und Fake News geleistet werden. Ende Mai wurde die Webseite freigeschaltet. Am 29. Juli diskutierten Projektteilnehmer verschiedener internationaler Medien zum Thema „Glaubwürdiger Journalismus als Gegengift gegen Desinformation“ über Funktionsweise und Aufgaben der Plattform.
mehr »

Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
mehr »

Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
mehr »