Rückkehr zum Krankengeld

Das Krankengeld als Regelleistung für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige sowie für unständig und kurzzeitig Beschäftigte wurde mit dem „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ zum Jahresbeginn 2009 gestrichen.

Die verheerende Informationspolitik des Gesundheitsministeriums und der Kassen sowie unklare und zum Teil unbezahlbare Kassen-Angebote für so genannte Wahltarife zum Krankengeld lösten eine Welle der Verunsicherung im betroffenen Personenkreis aus. In einigen Fällen gelang es ver.di, mit Auftraggebern – im Speziellen mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mit denen ver.di-Tarifverträge für die festen freien MitarbeiterInnen abschließen kann – über Zusatz-Tarifverträge die entstehenden Lücken abzusichern.
Im Namen des Referats Selbstständige forderte Frank Werneke die politisch Verantwortlichen zur zügigen Rücknahme der Streichung auf. Tatsächlich reagierte das Gesundheitsministerium auf die Proteste der Gewerkschaften und Verbraucherverbände noch vor der Jahreswende mit einem Referentenentwurf. Der sieht die Wiedereinführung des Krankengeldes ab der 7. Krankheitswoche bei Zahlung des Arbeitnehmer-Regelbeitrages – rückwirkend zum 1.1.2009 – vor. ver.di fordert in einer Stellungnahme zu diesem Referentenentwurf weitergehende Korrekturen: Bezahlbare Wahltarife zur Absicherung der ersten Krankheitswochen für Selbstständige. Und: Eine Rückkehr der Krankengeldzahlung ab dem ersten Krankheitstag für alle versicherungspflichtig – auch unständig und kurzzeitig – Beschäftigten, die gegenüber ihrem Arbeitgeber keinen gesetzlichen, tariflichen oder sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Als Grundlage hierfür könnte ein Wahltarif angesetzt werden, dessen Mehrkosten oberhalb des Arbeitnehmer-Regelsatzes aber verpflichtend allein vom Arbeitgeber zu zahlen sind.
www.mediafon.net

Weitere aktuelle Beiträge

AfD-Einstufung zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde nunmehr durch Medien veröffentlicht. Innenminister Dobrindt ließ zunächst offen, inwiefern juristische Schritte gegen die Veröffentlichung geplant seien. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand von ver.di, begrüßt, dass nun öffentlich über das Zustandekommen der Einstufung diskutiert werden kann.
mehr »

Vernetzte Frauen im Journalismus

Sich als Frau in einer Branche behaupten müssen, in der Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein entscheidende Faktoren sind: Für Generationen von Journalistinnen eine zusätzliche Belastung im ohnehin schon von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Beruf. Angesichts dieser Herausforderung sind Netzwerke und solidarische Bündnisse von großer Bedeutung. Der Journalistinnenbund (JB) hatte hierbei seit seiner Gründung im Jahr 1987 eine Vorreiterrolle inne. Sein Anliegen: Geschlechtergleichstellung in den Medien erreichen.
mehr »

In den eigenen Räumen etwas bewegen

Stine Eckert forscht zu Geschlechterkonstruktionen in den Medien am Institut für Kommunikationswissenschaft an der Wayne State University in Detroit. Ihr Buch „We can do better“ versammelt  „feministische Manifeste für Medien und Kommunikation“. Mit Ulrike Wagener sprach sie für M über die Verbindung zwischen Universitäten und Aktivismus und die Frage, wo Medien und Medienschaffende etwas verändern können.
mehr »

Aktive Medien gegen Rechts

„Wie weiter?“ – unter dieser Fragestellung wollten am 7. Mai in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin Medienpolitiker*innen und Journalist*innen über „Visionen für eine demokratische Medienlandschaft“ diskutieren. Den Rahmen bildete das Roman Brodmann Kolloquium zum Oberthema „Rechtsruck in Europa! Ohnmacht der Medien?“ Anstelle von überzeugenden Visionen spiegelte die Debatte eher die Ratlosigkeit der Demokraten angesichts eines erstarkenden Rechtsextremismus.
mehr »