Ägyptischer Blogger wieder in Freiheit

Mit elftägiger Verspätung haben sich für Karim Amer endlich die Gefängnistüren geöffnet. Der ägyptische Blogger war zum Ende seiner Haftzeit in eine Einrichtung des Inlandsgeheimdienstes SSI in Alexandria verlegt worden. Dort wurde er nicht nur verhört, sondern nach eigenen Angaben auch misshandelt. Schon sein vierjähriger Aufenthalt im Gefängnis war geprägt von mehrwöchigen Perioden der Einzelhaft und der körperlichen Gewalt. Menschenrechtsorganisationen wie die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) und „Amnesty International“ fordern die ägyptischen Behörden auf, die Misshandlungsvorwürfe aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Karim Amer, der mit richtigem Namen Abdel Karim Nabil Suleiman heißt, war im November 2006 festgenommen worden. Er hatte in einem Blog im Internet mehrfach regierungskritische Äußerungen und Kommentare zur Politik der Religionsbehörden der Al-Azhar-Universität veröffentlicht. Dadurch wurde er für die Machthaber offenbar zur Gefahr. Sie schlugen mit voller Härte zu: In einem Verfahren wurde Karim Amer im Februar 2007 wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und „Anstiftung zum Hass gegen den Islam“ zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. ROG appelliert an die Regierung in Kairo, die Freilassung zu nutzen, um die Schikane gegen Andersdenkende und die juristische Verfolgung der Blogger zu beenden. Die Organisation kündigte an, das Verhalten der Behörden gegenüber Amer in den kommenden Monaten genau zu beobachten.

Weitere aktuelle Beiträge

Digitalabgabe könnte Schieflage ausgleichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten in Deutschland zu entrichten hätten. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, überlegt die Bundesregierung, eine Digitalabgabe einzuführen. Diese könnte Unternehmen wie Google und Meta dazu verpflichten, einen festen Prozentsatz ihrer Werbeeinnahmen abzuführen.
mehr »

Gleichstellungsbeauftragte im ÖRR stärken

Das Bekenntnis zur Gleichstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich unter anderem im Vorhandensein von Gleichstellungsbeauftragten. Grundlage ist die jeweils entsprechende gesetzliche Regelung der Bundesländer, in denen die Sender angesiedelt sind. Gleichstellungsbeauftragte sollen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), die Beschäftigten vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechtes zu schützen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.
mehr »

Safer reporting: Schutzkodex auf der re:publica

Das gesellschaftliche Klima ist eines der ganz großen Themen auf der diesjährigen Digitalmesse re:publica in Berlin. Auch Journalist*innen sind zunehmend Hass und Bedrohungen ausgesetzt – bei der Recherche, auf Demos oder in sozialen Medien. Das gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Pressefreiheit insgesamt.  Dagegen hilft der Schutzkodex.
mehr »

Die ganz große Verweigerung

Der  öffentlich-rechtliche Rundfunk war schon immer Hassobjekt der Rechten. Auf politischer Ebene wollen sie ihn abschaffen, am Stammtisch wird gegen ARD und ZDF gehetzt. In Sozialen Medien oder in Chatgruppen geht es richtig zur Sache. Dort treffen sich sogenannte Rundfunkverweigerer. Ralf Hohlfeld und Vivian Stamer beschäftigen sich an der Uni Passau mit den Bereichen Journalistik und Strategische Kommunikation. Für ihre Studie haben sich die beiden auf die Suche nach sogenannten Rundfunkverweigerern gemacht.
mehr »