Ägyptischer Blogger wieder in Freiheit

Mit elftägiger Verspätung haben sich für Karim Amer endlich die Gefängnistüren geöffnet. Der ägyptische Blogger war zum Ende seiner Haftzeit in eine Einrichtung des Inlandsgeheimdienstes SSI in Alexandria verlegt worden. Dort wurde er nicht nur verhört, sondern nach eigenen Angaben auch misshandelt. Schon sein vierjähriger Aufenthalt im Gefängnis war geprägt von mehrwöchigen Perioden der Einzelhaft und der körperlichen Gewalt. Menschenrechtsorganisationen wie die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) und „Amnesty International“ fordern die ägyptischen Behörden auf, die Misshandlungsvorwürfe aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Karim Amer, der mit richtigem Namen Abdel Karim Nabil Suleiman heißt, war im November 2006 festgenommen worden. Er hatte in einem Blog im Internet mehrfach regierungskritische Äußerungen und Kommentare zur Politik der Religionsbehörden der Al-Azhar-Universität veröffentlicht. Dadurch wurde er für die Machthaber offenbar zur Gefahr. Sie schlugen mit voller Härte zu: In einem Verfahren wurde Karim Amer im Februar 2007 wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und „Anstiftung zum Hass gegen den Islam“ zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. ROG appelliert an die Regierung in Kairo, die Freilassung zu nutzen, um die Schikane gegen Andersdenkende und die juristische Verfolgung der Blogger zu beenden. Die Organisation kündigte an, das Verhalten der Behörden gegenüber Amer in den kommenden Monaten genau zu beobachten.

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In Bezug auf Trump an die eigene Nase fassen

Wenn die Präsidentschaft von Donald Trump am 20. Januar beendet ist, bleiben für Journalist*innen, Medienunternehmen und Social-Media-Plattformen einige Fragen offen: Warum hat man Trump so lange nicht ernst genug genommen, die Wirkung seiner Anschuldigungen und Lügen unterschätzt und ihn ungestraft Regeln brechen lassen? „Bei Trump müssen wir uns an die eigene Nase fassen“, meinte Dorothea Hahn beim Mediensalon.
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Arbeitszeit beim Film bleibt strittig

In den Tarifverhandlungen zwischen der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und ver.di ist auch am 14. Januar kein Fortschritt erreicht worden. Für die rund 25.000 Filmschaffenden zeichnet sich damit keine baldige Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen durch mehr freie Wochenenden, zusammenhängende freie Tage oder Wochenend-Zuschläge ab. Die Produzentenallianz hat in den bisherigen zwei Verhandlungen den beiden Gewerkschaften BFFS und ver.di noch kein Angebot gemacht, will vielmehr im Jahr 2021 keinerlei Veränderung am Tarifvertrag akzeptieren.
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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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