Edmund Wan, der sich auch „Giggs“ nennt, ist als Moderator eines Internetradios in Hongkong bekannt für seine politischen Kommentare, mit denen er immer wieder die Hongkonger Regierung sowie die chinesische Zentralregierung in Peking kritisiert hat. Mit der zunehmenden Repression und der Zerschlagung der Demokratiebewegung seit 2019 geriet er verstärkt ins Visier der Behörden, die schließlich aus seinen friedlichen Meinungsäußerungen strafrechtlich relevante Tatbestände bastelten.

Besonders verärgert hat Wan die chinesische KP offenbar mit einer Spendenaktion vom Februar 2020, mit deren Hilfe die Bildungschancen junger Menschen, die aus Hongkong nach Taiwan geflüchtet waren, verbessert werden sollten. Wegen des Vorwurfs der „Handlung mit aufwieglerischer Absicht“ und der „Geldwäsche“ (gemeint ist die Spendenaktion) ließen die Behörden „Giggs“ Edmund Wan im November 2020 festnehmen. Am 7. Oktober 2022 wurde er schließlich zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt. Amnesty International ist überzeugt, dass Wan lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Die Organisation fordert deshalb seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der Straftatbestand der Aufwiegelung ist im Hongkonger Strafrecht seit der Kolonialzeit verankert. In jüngster Zeit wurden die entsprechenden, jahrelang nicht genutzten strafrechtlichen Bestimmungen wiederentdeckt und zur Verfolgung Andersdenkender eingesetzt, unter anderem gegen Mitarbeiter*innen des inzwischen eingestellten Medienkanals „Stand News“.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat die Hongkonger Führung in einem Bericht vom Juli 2022 aufgefordert, die Bestimmungen zur Aufwiegelung im Strafrecht abzuschaffen und alle wegen Aufwiegelung laufenden Ermittlungen und Verfahren einzustellen. „Giggs“ Edmund Wan wurde dennoch verurteilt.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den Justizminister von Hongkong und fordern Sie ihn auf, den Journalisten „Giggs“ Edmund Wan sofort und bedingungslos freizulassen. Dringen Sie auch darauf, dass der Straftatbestand der Aufwiegelung aus dem Strafrecht Hongkongs gestrichen wird.

Schreiben Sie auf Chinesisch,

Englisch oder Deutsch an:

Paul LAM Ting-kwok

Department of Justice

G/F, Main Wing, Justice Place

18 Lower Albert Road

Central

HONGKONG

CHINA

Fax: 00852-3902 8638,

E-Mail: sjo@doj.gov.hk

Senden Sie eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER

VOLKSREPUBLIK CHINA

1. E. Herrn Wu Ken

Märkisches Ufer 54

10179 Berlin

Fax: (030) 27 58 82 21

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

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de@mofcom.gov.cn