Für Meinungsfreiheit: Über Aufhebung des PKK-Verbots nachdenken

Das Verbot der PKK in Deutschland sollte auch im Sinne der freien Meinungsäußerung schnellstens aufgehoben werden, sagte Mahmut Seven in einer Veranstaltung der dju in ver.di Hessen in Frankfurt.

Etwas zurückhaltender äußerte sich naturgemäß der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. Seiner Meinung nach sollte genau geprüft werden, ob sich die Bedingungen aus der Zeit des Verbots der kurdischen Gruppe im Jahre 1993 nicht so grundlegend geändert haben, dass das Verbot zurückgenommen werden sollte.

In dieser Bandbreite bewegte sich die Diskussion, moderiert von Joachim Legatis vom dju-Landesvorstand mit über 30 Teilnehmern. Im Frankfurter Gewerkschaftshaus wünschten sich gerade junge kurdische Besucher, dass der Demokratie-Prozess der PKK und der kurdische Kampf in Nordsyrien gegen den Islamischen Staat dazu führen müssten, die PKK in Deutschland zu legalisieren. Die PKK sei in Deutschland schon lange keine Terrorgruppe mehr und die Rettung vieler Menschen im Nordirak und in Nordsyrien spreche eindeutig gegen eine Einstufung als Terrorgruppe.
Die Argumente nahm Rüdiger Veit gerne auf und versprach, eine Diskussion in der SPD zu dem Thema anzustoßen. Bestürzt war der Innenpolitiker über den Hinweis einer Schülerin, dass sie in ihrem Gymnasium keine offene Diskussion über kurdische Politik führen könne, so stark seien die Vorurteile über die kurdische Bewegung.
Mahmut Seven von Yeni Özgür Politika, einer kurdischen Tageszeitung, berichtete über aktuelle Verfahren gegen Aktivisten der PKK. So wurde jüngst ein Funktionär in Düsseldorf zu sechs Jahren Haft wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Und bei vielen Einbürgerungsverfahren von Kurden führe ein früheres Engagement für die verbotene Organisation zur Ablehnung. Das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in unserem Land, so seine Einschätzung. So sei es immer noch verboten, bestimmte Symbole der PKK öffentlich zu zeigen. Mehrere Diskussionsteilnehmer verwiesen darauf, dass das Image der kurdischen Nationalbewegung in den vergangenen Monaten etwas besser geworden ist. Dazu hätte der breit wahrgenommene Einsatz kurdischer Kämpferinnen und Kämpfer in Nordirak und vor allem beim Kampf um Kobane beigetragen. Dennoch würden die Medien zu wenig über das Ziel der Kämpferinnen und Kämpfer berichten, einen demokratischen und überkonfessionellen Bezirk Rojava. Es sei ein Widerspruch, die kurdischen Kämpfer zu unterstützen, aber ihre Unterstützer in Deutschland zu verfolgen, hieß es unwidersprochen in der Veranstaltung von dju, DGB Frankfurt-Rhein-Main und dem kurdischen Info-Zentrum Civaka Azad.
Erinnert wurde auch an die Patenschaft der dju Hessen für den Journalisten Ömer Celik, der in der Türkei wegen Unterstützung einer PKK-nahen Organisation vor Gericht steht. Ihm drohen mehrere Jahre Haft dafür, dass er kritisch über die politische Lage in der Türkei geschrieben hat.

jol

Weitere aktuelle Beiträge

Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

Journalist*innen sind in den vergangenen Jahren vermehrt zum Ziel rechter Angriffe geworden. Die Zahl tätlicher Übergriffe erreichte 2024 einen Rekordwert, so eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig. Die Autoren benennen die extreme Rechte als strukturell größte Bedrohung für die Pressefreiheit. Einschüchterungen oder sogar körperliche Übergriffe geschehen mitunter direkt an der eigenen Haustür. Den damit verbundenen Eingriff in das Privatleben empfinden Betroffene als besonders belastend.
mehr »

Filmtipp: Mädchen können kein Fußball spielen

Der sehenswerte Dokumentarfilm von Grimme-Preisträger Torsten Körner („Schwarze Adler“) ist eine Hommage an die Pionierinnen des deutschen Frauenfußballs. Körner hat bereits ein ausgezeichnetes Buch über das Thema geschrieben („Wir waren Heldinnen“). Der Film erzählt die Geschichte mit Hilfe von Zeitzeuginnen und vielen zeitgenössischen TV- und Wochenschau-Ausschnitten von den Anfängen in den 50ern bis zur siegreichen Heim-EM 1989.
mehr »

ARD schützt ihre Inhalte vor KI

Die ARD hat ihren Umgang mit Anbietern von KI geändert. Seit Ende Mai dürfen Unternehmen wie etwa Open AI, Perplexity oder Google (Gemini) Inhalte aus den Online-Angeboten der ARD nicht mehr nutzen, um damit ihre KI-Systeme zu trainieren. Das bestätigte der Senderverbund auf Nachfrage. Die ARD hat nun in ihre Webseiten einen sogenannten maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt technisch eingebaut. Damit wird KI-Crawlern signalisiert, dass sie die Inhalte dieser Angebote nicht verwenden dürfen.
mehr »

Internet: Journalismus unter Druck

Angesichts der Vielzahl von Beiträgen zum 30-jährigen Jubiläum des Internets arbeitet der Journalist Jann-Luca Künßberg in einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org heraus, wie umfangreich die Online-Welt Journalismus selbst verändert hat. Enorm schnell, so Künßberg, habe der Geschäftsgedanke die Vision eines digitalen Versammlungsorts beiseitegeschoben.
mehr »