Für Meinungsfreiheit: Über Aufhebung des PKK-Verbots nachdenken

Das Verbot der PKK in Deutschland sollte auch im Sinne der freien Meinungsäußerung schnellstens aufgehoben werden, sagte Mahmut Seven in einer Veranstaltung der dju in ver.di Hessen in Frankfurt.

Etwas zurückhaltender äußerte sich naturgemäß der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. Seiner Meinung nach sollte genau geprüft werden, ob sich die Bedingungen aus der Zeit des Verbots der kurdischen Gruppe im Jahre 1993 nicht so grundlegend geändert haben, dass das Verbot zurückgenommen werden sollte.

In dieser Bandbreite bewegte sich die Diskussion, moderiert von Joachim Legatis vom dju-Landesvorstand mit über 30 Teilnehmern. Im Frankfurter Gewerkschaftshaus wünschten sich gerade junge kurdische Besucher, dass der Demokratie-Prozess der PKK und der kurdische Kampf in Nordsyrien gegen den Islamischen Staat dazu führen müssten, die PKK in Deutschland zu legalisieren. Die PKK sei in Deutschland schon lange keine Terrorgruppe mehr und die Rettung vieler Menschen im Nordirak und in Nordsyrien spreche eindeutig gegen eine Einstufung als Terrorgruppe.
Die Argumente nahm Rüdiger Veit gerne auf und versprach, eine Diskussion in der SPD zu dem Thema anzustoßen. Bestürzt war der Innenpolitiker über den Hinweis einer Schülerin, dass sie in ihrem Gymnasium keine offene Diskussion über kurdische Politik führen könne, so stark seien die Vorurteile über die kurdische Bewegung.
Mahmut Seven von Yeni Özgür Politika, einer kurdischen Tageszeitung, berichtete über aktuelle Verfahren gegen Aktivisten der PKK. So wurde jüngst ein Funktionär in Düsseldorf zu sechs Jahren Haft wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Und bei vielen Einbürgerungsverfahren von Kurden führe ein früheres Engagement für die verbotene Organisation zur Ablehnung. Das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in unserem Land, so seine Einschätzung. So sei es immer noch verboten, bestimmte Symbole der PKK öffentlich zu zeigen. Mehrere Diskussionsteilnehmer verwiesen darauf, dass das Image der kurdischen Nationalbewegung in den vergangenen Monaten etwas besser geworden ist. Dazu hätte der breit wahrgenommene Einsatz kurdischer Kämpferinnen und Kämpfer in Nordirak und vor allem beim Kampf um Kobane beigetragen. Dennoch würden die Medien zu wenig über das Ziel der Kämpferinnen und Kämpfer berichten, einen demokratischen und überkonfessionellen Bezirk Rojava. Es sei ein Widerspruch, die kurdischen Kämpfer zu unterstützen, aber ihre Unterstützer in Deutschland zu verfolgen, hieß es unwidersprochen in der Veranstaltung von dju, DGB Frankfurt-Rhein-Main und dem kurdischen Info-Zentrum Civaka Azad.
Erinnert wurde auch an die Patenschaft der dju Hessen für den Journalisten Ömer Celik, der in der Türkei wegen Unterstützung einer PKK-nahen Organisation vor Gericht steht. Ihm drohen mehrere Jahre Haft dafür, dass er kritisch über die politische Lage in der Türkei geschrieben hat.

jol

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »

Umfrage: SoloS sollten mehr über Geld reden

7250 Honorardatensätze zeigen: Solo-Selbstständigkeit ist überwiegend „kein faires Geschäftsmodell“. Trotz hoher fachlicher Qualifikation und langjähriger Berufserfahrung würden Kreative nicht leistungsgerecht entlohnt. Zu diesem nicht überraschenden, doch ernüchternden Fazit kam eine Podiumsrunde im Leipziger Haus der Selbstständigen bei der Auswertung einer branchenübergreifenden Honorarumfrage, der sich 54 Gewerkschaften, Berufsverbände und Interessenvertretungen Solo-Selbstständiger anschlossen.
mehr »

Gambia: Viele Aufgaben trotz Fortschritten

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat Ende November in Gambia mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 hätten sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem westafrikanischen Land deutlich verbessert, heißt es in einer RSF-Pressemitteilung. Hoffnung mache zudem, dass der Mord am RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 in Gambia aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird.
mehr »

Wie Journalismus durch Krisen helfen kann

Klima, Corona, Krieg in der Ukraine – angesichts der vielen Krisen interessiert sich das Medienpublikum immer weniger für Nachrichten, denn diese machen mit ihren Negativschlagzeilen mutlos und zeigen kaum Handlungsoptionen. Der Druck auf Journalist*innen wächst, ihre Berichterstattung stärker auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Wie konstruktiver Journalismus dazu beitragen kann, diskutierten Wissenschaftler*innen und Medienpraktiker*innen auf einer Fachtagung von NDR Info und Hamburg Media School.
mehr »