Für Meinungsfreiheit: Über Aufhebung des PKK-Verbots nachdenken

Das Verbot der PKK in Deutschland sollte auch im Sinne der freien Meinungsäußerung schnellstens aufgehoben werden, sagte Mahmut Seven in einer Veranstaltung der dju in ver.di Hessen in Frankfurt.

Etwas zurückhaltender äußerte sich naturgemäß der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. Seiner Meinung nach sollte genau geprüft werden, ob sich die Bedingungen aus der Zeit des Verbots der kurdischen Gruppe im Jahre 1993 nicht so grundlegend geändert haben, dass das Verbot zurückgenommen werden sollte.

In dieser Bandbreite bewegte sich die Diskussion, moderiert von Joachim Legatis vom dju-Landesvorstand mit über 30 Teilnehmern. Im Frankfurter Gewerkschaftshaus wünschten sich gerade junge kurdische Besucher, dass der Demokratie-Prozess der PKK und der kurdische Kampf in Nordsyrien gegen den Islamischen Staat dazu führen müssten, die PKK in Deutschland zu legalisieren. Die PKK sei in Deutschland schon lange keine Terrorgruppe mehr und die Rettung vieler Menschen im Nordirak und in Nordsyrien spreche eindeutig gegen eine Einstufung als Terrorgruppe.
Die Argumente nahm Rüdiger Veit gerne auf und versprach, eine Diskussion in der SPD zu dem Thema anzustoßen. Bestürzt war der Innenpolitiker über den Hinweis einer Schülerin, dass sie in ihrem Gymnasium keine offene Diskussion über kurdische Politik führen könne, so stark seien die Vorurteile über die kurdische Bewegung.
Mahmut Seven von Yeni Özgür Politika, einer kurdischen Tageszeitung, berichtete über aktuelle Verfahren gegen Aktivisten der PKK. So wurde jüngst ein Funktionär in Düsseldorf zu sechs Jahren Haft wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Und bei vielen Einbürgerungsverfahren von Kurden führe ein früheres Engagement für die verbotene Organisation zur Ablehnung. Das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in unserem Land, so seine Einschätzung. So sei es immer noch verboten, bestimmte Symbole der PKK öffentlich zu zeigen. Mehrere Diskussionsteilnehmer verwiesen darauf, dass das Image der kurdischen Nationalbewegung in den vergangenen Monaten etwas besser geworden ist. Dazu hätte der breit wahrgenommene Einsatz kurdischer Kämpferinnen und Kämpfer in Nordirak und vor allem beim Kampf um Kobane beigetragen. Dennoch würden die Medien zu wenig über das Ziel der Kämpferinnen und Kämpfer berichten, einen demokratischen und überkonfessionellen Bezirk Rojava. Es sei ein Widerspruch, die kurdischen Kämpfer zu unterstützen, aber ihre Unterstützer in Deutschland zu verfolgen, hieß es unwidersprochen in der Veranstaltung von dju, DGB Frankfurt-Rhein-Main und dem kurdischen Info-Zentrum Civaka Azad.
Erinnert wurde auch an die Patenschaft der dju Hessen für den Journalisten Ömer Celik, der in der Türkei wegen Unterstützung einer PKK-nahen Organisation vor Gericht steht. Ihm drohen mehrere Jahre Haft dafür, dass er kritisch über die politische Lage in der Türkei geschrieben hat.

jol

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »

Filmschaffende kriegen künftig mehr

In der achten Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielgewerkschaft BFFS und die Produktionsallianz auf Eckpunkte einer vorläufigen Tarifeinigung verständigt. Doch nicht alle Verhandlungsthemen konnten geklärt werden. Die Frage nach der Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Film wurde verschoben.
mehr »

Wie ethisch kann KI berichten?

Ein ethischer Kompass ist angesichts zunehmender Desinformation immer wichtiger – für Journalist*innen, aber auch Mediennutzende. Positivbeispiele einer wertebewussten Berichterstattung wurden jüngst zum 20. Mal mit dem Medienethik Award, kurz META, ausgezeichnet. Eine Jury aus Studierenden der Stuttgarter Hochschule der Medien HdM vergab den Preis diesmal für zwei Beiträge zum Thema „Roboter“: Ein Radiostück zu Maschinen und Empathie und einen Fernsehfilm zu KI im Krieg.
mehr »

VR-Formate im Dokumentarfilm

Mit klassischen Dokumentationen ein junges Publikum zu erreichen, das ist nicht einfach. Mit welchen Ideen es aber dennoch gelingen kann, das stand auf der Sunny Side of the Doc in La Rochelle im Fokus. Beim internationalen Treffen der Dokumentarfilmbranche ging es diesmal auch um neue Erzählformen des Genres wie Virtual Reality (VR).
mehr »