Gegen Maulkorbpolitik

In Rom demonstrierten am 3. Oktober Zehntausende Journalisten, Gewerkschafter und besorgte Bürger für Meinungsfreiheit und gegen „Einschüchterungsversuche“ durch Silvio Berlusconi.

„Nein zum Informations-Maulkorb“ lautete ein Slogan auf der Kundgebung, zu der der nationale Journalistenverband FNSI aufgerufen hatte. Auslöser der Proteste waren Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe, mit denen Berlusconi gegen die linken Zeitungen La Repubblica und L‘Unitá wegen der kritischen Berichterstattung über seine angeblichen Sex-Affären und wilden Feste vorgeht. Journalisten prangern diese Forderungen als Versuch an, sie zum Schweigen zu bringen. Für Berlusconi war die Demonstration eine „absolute Farce“, da die Medien in Italien frei seien.
Auch in Berlin demonstrierten am 3.Oktober Vertreter der deutschen und der italienischen Presse vor der Italienischen Botschaft für die Verteidigung der Pressefreiheit. In einem solidarischen Grußwort der dju in ver.di erklärte Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen: „Pressefreiheit und die Vielfalt von Information und Meinung sind Voraussetzung für gelebte, lebendige und auch lebhafte Demokratie.“ Auch in unserem Land müsse man sich gegen Bestrebungen wehren, die Vielfalt abzubauen und die Einfalt zu forcieren. Es gebe keine Gesellschaft, in der die Pressefreiheit und die anderen Grundrechte ein für alle Mal gesichert wären. „Diese Freiheiten müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und erkämpft werden.“
Die dju sicherte ihren italienischen Kolleginnen und Kollegen nachdrückliche Unterstützung in ihrem Kampf gegen die „absolut unerträgliche Konzentration von politischer und medialer Macht“ zu, gegen den Druck und die ständigen Angriffe der italienischen Regierung auf ihre Unabhängigkeit.

 wen

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Große Aufgaben, kleines Budget

Als ab Mitte der 1980er-Jahre der Privatfunk auf Sendung ging, markierte das einen großen Umbruch im deutschen Mediensystem. Um die neuen Anbieter zuzulassen und zu beaufsichtigen, wurden Landesmedienanstalten als staatsferne Instanzen gegründet. Doch sie bekommen weniger Geld, als ihnen zusteht.
mehr »

Israel vor der Parlamentswahl

Wenn nächste Woche in Israel die Wahllokale öffnen, stimmen rund 7,3 Millionen Wahlberechtige über mehr ab, als nur die Verteilung von 120 Parlamentssitzen. Es ist die erste Wahl nach dem Terrorangriff 2023. Unter dem umstrittenen Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde auch die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt.
mehr »

Angriff auf die letzten kritischen Medien

Am Zeitungskiosk in Belgrads Innenstadt scheint mit der großen Auswahl an Magazinen und Zeitungen noch Medienvielfalt zu herrschen. Doch dieser Eindruck täuscht: Die meisten Printprodukte und Fernsehsender stehen Machthaber Aleksandar Vučić nahe. Unabhängiger Journalismus gerät zunehmend unter Druck.
mehr »

Schrittmacher für den Lokaljournalismus

„Im Lokalen schlägt das Herz des Journalismus, hier ist er für die Menschen besonders gut erlebbar.“ So Netzwerk Recherche, das Lokaljournalist*innen mit einem Fellowship Lokale Recherche und einem Support Desk unterstützt, da sie unter wachsendem Druck Demokratie und mediale Glaubwürdigkeit verteidigen müssen.
mehr »