Gegen Maulkorbpolitik

In Rom demonstrierten am 3. Oktober Zehntausende Journalisten, Gewerkschafter und besorgte Bürger für Meinungsfreiheit und gegen „Einschüchterungsversuche“ durch Silvio Berlusconi.

„Nein zum Informations-Maulkorb“ lautete ein Slogan auf der Kundgebung, zu der der nationale Journalistenverband FNSI aufgerufen hatte. Auslöser der Proteste waren Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe, mit denen Berlusconi gegen die linken Zeitungen La Repubblica und L‘Unitá wegen der kritischen Berichterstattung über seine angeblichen Sex-Affären und wilden Feste vorgeht. Journalisten prangern diese Forderungen als Versuch an, sie zum Schweigen zu bringen. Für Berlusconi war die Demonstration eine „absolute Farce“, da die Medien in Italien frei seien.
Auch in Berlin demonstrierten am 3.Oktober Vertreter der deutschen und der italienischen Presse vor der Italienischen Botschaft für die Verteidigung der Pressefreiheit. In einem solidarischen Grußwort der dju in ver.di erklärte Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen: „Pressefreiheit und die Vielfalt von Information und Meinung sind Voraussetzung für gelebte, lebendige und auch lebhafte Demokratie.“ Auch in unserem Land müsse man sich gegen Bestrebungen wehren, die Vielfalt abzubauen und die Einfalt zu forcieren. Es gebe keine Gesellschaft, in der die Pressefreiheit und die anderen Grundrechte ein für alle Mal gesichert wären. „Diese Freiheiten müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und erkämpft werden.“
Die dju sicherte ihren italienischen Kolleginnen und Kollegen nachdrückliche Unterstützung in ihrem Kampf gegen die „absolut unerträgliche Konzentration von politischer und medialer Macht“ zu, gegen den Druck und die ständigen Angriffe der italienischen Regierung auf ihre Unabhängigkeit.

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