Ver.di kritisiert den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger – wie etwa Medienschaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen.
„Das Gesetz droht das Redaktionsgeheimnis und damit das Grundrecht auf die Freiheit der Presse vor staatlichem Zugriff auszuhebeln“, sagt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. Gemeinsam mit einem breiten Medienbündnis aus Rundfunk, Verlegerverbänden und Gewerkschaften kritisiert ver.di den Entwurf.
Der Referentenentwurf aus dem BMJV sieht vor, dass in Zukunft jede Internetnutzung (beispielsweise per E-Mail oder Messenger) grundsätzlich von allen Bürgerinnen und Bürgern protokolliert wird. Uhrzeit, Standort, IP-Adresse, Nutzerkennung und weitere Daten sollen für bis zu sechs Monate gespeichert werden.
Kein Schutz für Journalist*innen vorgesehen
Bezweckt werde, Personen zu identifizieren, die vermeintlich an schweren Straftaten beteiligt waren. Überwacht werden alle. Der bisherige Schutz von Berufsgruppen, deren Kommunikation vertraulich verlaufen muss, wird in dem Referentenentwurf gestrichen. Doch wenn Kontaktaufnahmen im Nachhinein Personen zugeordnet werden, können Journalist*innen ihren Quellen in Zukunft keine Vertraulichkeit mehr gewährleisten. Das ist für eine funktionierende Presse als Machtkorrektiv allerdings zwingend nötig.
Schmitz-Dethlefsen: „Anlasslose Datensammlung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Grundsätzliche Schutzbedürfnisse wie die Kommunikation von Medien mit ihren Quellen können mit einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung nicht gewahrt werden. Hinweisgebenden wird die Möglichkeit genommen, sich unbeobachtet an Medien zu wenden, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Dabei ist unsere Gesellschaft genau hierauf angewiesen. Das Justizministerium setzt das Brecheisen an, wo die Grundrechte Fingerspitzengefühl erfordern.“
ver.di hat als Teil des Medienbündnisses eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ eingereicht. Dem Medienbündnis gehören neben der dju in ver.di der BDZV, der MVFP, VAUNET, der Deutsche Presserat, ARD, ZDF, Deutschlandradio, der DJV und Reporter ohne Grenzen an. Die Stellungnahme ist abrufbar unter www.verdi.de/medien/medienpolitik.