Arbeit und Recht

BGH: Zehnfache Gage für Synchronsprecher

Das Verfahren des Synchronschauspielers Marcus Off gegen Walt Disney ist abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Nichtzulassungsbeschwerde des US-amerikanischen Medienkonzerns zurückgewiesen und damit das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 01. Juni 2016 bestätigt, wonach Off eine Nachvergütung in Höhe des Zehnfachen der ursprünglich vereinbarten Gage zusteht. M Online hatte über das Urteil berichtet.
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OLG Köln: Eine Ehe ist keine Privatsache

Wie weit dürfen Prominente ihre Privatsphäre schützen? Die Kölner Komikerin Carolin Kebekus versuchte, Berichte über ihr Privatleben mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Die 15. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Köln setzte ihr nun eine Grenze: Über eine Ehe dürfen Journalisten berichten, da sie Teil der Sozialsphäre und damit weniger streng geschützt sei als die Privatsphäre.
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Wie viel Öffentlichkeit verträgt die Justiz?

Werden künftig die Urteile der obersten Bundesgerichte live im Fernsehen und im Internet verkündet werden dürfen? Im Deutschen Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf beraten, der diese bislang nicht erlaubte Praxis genehmigen soll. Über Sinn und Unsinn von mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal debattierten soeben Juristen, Politiker und Journalisten auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)und des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. in Berlin.
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Funkzellenabfragen bleiben umstritten

Die Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument wird bei der Polizei immer beliebter. Sie ist hilfreich, um insbesondere Banden und extreme Gruppierungen dingfest zu machen. Doch trifft sie auch viele, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, einschließlich Berufsgeheimnisträger_innen. Ihnen gegenüber bestehen Benachrichtigungs- und Löschpflichten: Doch damit sieht es schlecht aus.
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Transparenzgesetz: Kür für Bund und Länder

Nordrhein-Westfalen macht in Sachen Transparenzgesetz kurz vor den Landtagswahlen einen Rückzieher – im ersten bundesweiten Transparenz-Ranking bleibt es damit nur im Mittelfeld. Hamburg hingegen glänzt mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 1. Insgesamt stehen die Bundesländer aber immer noch besser da als der Bund mit seinem Informationsfreiheitsgesetz.
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BGH votiert klar für Presseauskunftsrecht

Die dju in ver.di begrüßt das am 16. März 2017 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs zum Presseauskunftsrecht als klares Votum für den Informationsanspruch von Journalisten. Der I. Zivilsenat des BGH hatte damit den presserechtlichen Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften anerkannt, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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Urteil im Fall LuxLeaks

Das luxemburgische Berufungsgericht hat am 15. März 2017 ein Urteil über die drei Angeklagten im Fall LuxLeaks gesprochen. Obwohl als Whistleblower anerkannt, wurden die beiden Hauptangeklagten erneut verurteilt. Das Gericht verurteilte Antoine Deltour zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1000 Euro und Raphaël Halet  zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro. Der Investigativjournalist Edouard Perrin wurde wie schon in erster Instanz freigesprochen.
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Südkurier zahlt 130 Prozent Honorar nach

Obwohl der Südkurier die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) unterzeichnet hat, lag mein Honorar weit unter den dort geltenden Sätzen. Rechtsanwalt und Klageandrohung haben den Verlag jedoch umgehend zu einer Honorarnachzahlung von 130 Prozent bewegen können. Mit meinem Bericht möchte ich auch andere freie Journalistinnen und Journalisten dazu ermuntern, ihre berechtigten Forderungen gegenüber den Verlagen geltend zu machen.
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Klage erfolgreich: Imago muss zahlen

Ein 14-monatiger Rechtsstreit zwischen dem Münchner Sportfotografen Lorenz Baader und der imago sportfotodienst GmbH Berlin endete im Januar 2017 vor dem Landgericht München I mit einem Vergleich. Eine interessante Entscheidung, die M erst jetzt bekannt wurde. Danach muss der Fotodienst 30 000 Euro Schadenersatz zahlen.
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Überwachungsskandal: BND-Gesetz ändern

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di wendet sich energisch gegen die Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), ausländische Journalisten gezielt auszuspähen. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit dürfte verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Das BND-Gesetz müsse entsprechend korrigiert werden.
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Adblock-Sperre: Hilfe zur Umgehung illegal

Das Landgericht Hamburg hat dem YouTuber Tobias Richter die Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre auf Bild.de verboten. Das Gericht bewertete die Verbreitung von Filterbefehlen für das Programm Adblock Plus als Urheberrechtsverletzung. Richter kündigte an, dass er wohl auf eine Berufung verzichten wird.
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EU: Neuer Anlauf für Speicherung von Daten

Ab dem 1. Juli müssen in Deutschland Internet- und Telefon-Provider wieder speichern, wer wann wo mit anderen kommuniziert hat. Doch ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich umgesetzt werden wird, ist derzeit ungewiss. Möglicherweise werden Gerichte das bereits im Oktober 2015 verabschiedete nationale Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte erst kurz vor Weihnachten, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist.
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Journalist darf Dokumente einsehen

Der Bundesrechnungshof in Bonn muss Journalisten Zugang zu abgeschlossenen Prüfmitteilungen gewähren, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Dabei ging es um einen Vorwurf gegenüber den Bundestagsfraktionen, Steuergelder für Werbemaßnahmen unzulässig verwendet zu haben. Die besondere Eilbedürftigkeit seiner Anfrage habe der Journalist mit Blick auf die Bundestagswahlen am 24. September 2017 hinreichend glaubhaft gemacht, begründeten die Richter den Beschluss.
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Böhmermann und noch kein juristisches Ende

Jan Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt zu großen Teilen weiter verboten, da es ehrverletzend sei. Das Landgericht Hamburg bestätigte damit am 10. Februar 2017 eine einstweilige Verfügung aus dem Mai 2016 und gab einer zivilrechtlichen Klage Erdogans teilweise statt.
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Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.
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