Arbeit und Recht

AfD sperrte erneut Journalisten aus

Zum wiederholten Mal hat die AfD Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen, diesmal auf dem Hamburger AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende. Die Landespressekonferenz Hamburg protestierte dagegen. Der DGB Nord fordert deshalb nun den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.
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Radio Bremen gibt nach beim Online-Auftritt

1:0 für die Zeitungsverleger: Im Streit um die Online-Auftritte öffentlich-rechtlicher Sender hat Radio Bremen jetzt eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die kleinste ARD-Anstalt kam damit einer möglichen Verurteilung zuvor. Vier Regionalverleger hatten sie auf Unterlassung verklagt. Eine weitere Verlegerklage, die sich gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) richtet, ist dagegen noch anhängig.
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Presse-Versorgung: Wegweisendes Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil zugunsten der privat über das Versorgungswerk der Presse Versicherten entschieden. Sie müssen für ihre Zusatzrente keine Krankenversicherungsbeiträge abführen. Über Details, Hintergründe und die Bedeutung dieser Entscheidung der Kasseler Richter sprach M mit dem Geschäftsführer des Versorgungswerks der Presse Manfred Hoffmann.
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Ohne Eingangstest in ZAV-Kartei

Wie das Bundessozialgericht (BSG) am 12. Oktober entschieden hat, haben Schauspielerinnen und Schauspieler einen generellen Anspruch auf die Aufnahme in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit geführte Vermittlungskartei. Die bisherige ZAV-Praxis, Absolvent_innen privater Schauspielschulen nur nach einem erfolgreichen Eingangstest aufzunehmen, bezeichnete das Gericht als rechtswidrig.
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Autoren fordern faire Verlagsverträge

Die drei Autorenverbände Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS), Autorinnen und Autoren der Schweiz (AdS) und IG Autorinnen und Autoren – Interessengemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren haben heute auf der Frankfurter Buchmesse eine „Charta der gerechten Vertragsbedingungen für Autorinnen und Literarische Übersetzer“ vorgestellt.
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Die „Diskreditierten“ stellen ihre Fotos aus

Sie mussten sich immer wieder zwischen den Fronten bewegen. Und sie wurden von den deutschen Sicherheitsbehörden diskreditiert: 32 für den G 20-Gipfel im Juli in Hamburg zugelassene Journalistinnen und Journalisten wurde vom Bundespresseamt im Nachhinein die Akkreditierung entzogen. Elf der betroffenen Fotografen haben jetzt in Berlin eine Ausstellung ihrer Fotos zusammengestellt.
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Presseversorgung: Keine Beiträge zur Krankenversicherung

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Oktober durch Urteil entschieden.
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BSG: Für feste Freie muss gezahlt werden

Eigentlich geht es in einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts nur um die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2), die jedes Unternehmen für seine Angestellten entrichten muss. Nichts Spektakuläres, sollte man meinen. Doch im konkreten Fall ging es um sogenannte „freie Mitarbeiter“ und eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.
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Wenig Einfluss von Raubkopien

Raubkopien haben kaum Wirkung auf die Umsätze der Inhalte-Industrie. Das stellt eine Studie im Auftrag der EU-Kommission fest, die 30.000 Nutzer in sechs europäischen Mitgliedstaaten befragte. In der aktuellen Debatte um verschiedene Gesetzesverschärfungen hat die Europäische Kommission ihre Studie aber bisher unter Verschluss gehalten.
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Google hat kein Urheberrecht verletzt

Auch in seinem dritten Urteil zur Google-Bildersuche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Geklagt hatte diesmal das US-Unternehmen Perfect 10, das online Erotikfotos anbietet.
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Urteil: Bauer soll drei Millionen zahlen

Der Konzern Bauer Media soll nach dem Spruch eines australischen Gerichtes der Schauspielerin Rebel Wilson nach einem Verleumdungsstreit gut drei Millionen Euro Entschädigung zahlen. Streitpunkt waren Zeitschriftenberichte aus dem Jahr 2015, die die Schauspielerin nach eigenen Angaben Rollen in Hollywood-Filmen kosteten.
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BKA-Daten: Untauglich für Akkreditierung

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein eklatantes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat. Was sich nach den umstrittenen Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg bereits angedeutet hatte, wird nach den jüngst bekannt gewordenen Fakten zur Gewissheit. Es gibt eine Datensammelwut beim Bundeskriminalamt und diese häufig fehlerhaften Daten werden dann vom Bundespresseamt offenbar ungeprüft für den Entzug von Akkreditierungen herangezogen.
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Wehrsport-Hoffmann scheiterte vor Gericht

Komplett gescheitert ist der ehemalige Wehrsportgruppen-Führer Karl-Heinz Hoffmann mit seiner Klage gegen den Münchner Journalisten und Autor Ulrich Chaussy. „Der Ausdruck Drahtzieher, der fiel gar nicht“, betonte Richterin Monika Bieber vom Nürnberg-Fürther Landgericht in der Beweisaufnahme. Doch genau wegen dieses Wortes hatte der Rechtsextremist Hoffmann seine Zivilklage gegen Chaussy angestrengt.
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Autoren verzichten zu Gunsten von Verlagen

Die VG Wort verschickt in diesen Tagen an rund 1800 Verlage Rechnungen. Sie müssen insgesamt 30 Mio. Euro der Ausschüttungen für die Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen, vermeldet Buchreport.de. Zuvor waren rund 26 000 Verzichtserklärungen von Urheber_innen bei der Verwertungsgesellschaft eingegangen, die damit bei der Rückabwicklung auf 5 Mio. Euro zu Gunsten von Verlagen verzichten.
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Verfassungsbeschwerde unmittelbar möglich

Wird Medienhäusern vor Beschluss von presserechtlichen Unterlassungsanordnungen ohne sachlichen Grund das rechtliche Gehör verwehrt, können sie dagegen unmittelbar eine Verfassungsbeschwerde erheben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2017 hervor (Az..: 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17), der jetzt veröffentlicht wurde.
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Fotos veröffentlicht – ohne Genehmigung

Tolle Fotos von wunderschön als Feriendomizile umgestalten Appartments mit Blick über den Bosporus führten jetzt zur Verurteilung des Architekten und Geschäftsführers. Er hatte sie ungenehmigt auf Social-Media- und Internetseiten sowie in Zeitschriften veröffentlicht. Vor dem Landgericht Berlin bekam der betroffene Fotograf auf ganzer Linie Recht.
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