Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Das Landgericht Braunschweig hat eine präventive Unterlassungsklage gegen eine künftige Veröffentlichung von Bildmaterial abgewiesen. Geklagt hatten zwei Personen aus dem rechten Spektrum, um der Veröffentlichung von Fotos und Videos zuvorzukommen, die sie auf der Beerdigung eines prominenten SS-Veteranen zeigen. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die Bedeutung der Recherche als Kernbereich der durch Art. 5 GG geschützten Pressefreiheit.

Bei der Beklagten handelte es sich um die mehrfach ausgezeichnete freie Journalistin Andrea Röpke, die schwerpunktmäßig zum Thema Rechtsextremismus publiziert. Im Dezember 2016 hatte sie in der Nähe des städtischen Waldfriedhofs in Salzgitter-Bad Aufnahmen der Gäste der Beerdigung von Sepp Biber, ehemaliger SS-Mann und bis zu seinem Tod aktive Größe in der rechtsextremen Szene, gemacht. Die beiden Kläger, ebenfalls im politisch rechten Spektrum aktiv, hatten Röpke dann im März 2017 erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, obwohl diese bereits zuvor über die Beerdigung berichtet und dabei weder Namen noch Fotos der Kläger veröffentlicht hatte.

Die beiden Männer haben die Journalistin daraufhin vorbeugend auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bild- und Videoaufnahmen verklagt. Eine Klage, die das Gericht allerdings als nicht begründet zurückgewiesen hat. Wie die Richter in der Urteilsbegründung vom 15. Dezember 2017 darlegten, habe bei Röpke weder die Gefahr einer wiederholten Veröffentlichung bestanden, da die Bilder bis dato noch gar nicht veröffentlicht waren, noch hätten die Kläger beweisen können, dass eine Veröffentlichung des Bildmaterials unmittelbar bevorstehe. Keine der beiden Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch sei damit erfüllt gewesen.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass Film- und Fotoaufnahmen zumeist nur das „Rohmaterial im Recherchestadium“ darstellten. Da die Recherche aber „das Herzstück der Pressearbeit“ sei und „zum Kernbereich der durch Art. 55 GG geschützten Pressefreiheit“ gehöre, dürfe sie nicht „durch eine zu großzügige Zulassung von Unterlassungsansprüchen“ gefährdet werden.

Unterstützt wurde Röpke vor und während der Verhandlung nicht nur finanziell durch den ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen.

nach oben

weiterlesen

Angriffe auf Journalisten mehr als verdoppelt

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und diverse Propagandadelikte. Die Zahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte.
mehr »

In Bezug auf Trump an die eigene Nase fassen

Wenn die Präsidentschaft von Donald Trump am 20. Januar beendet ist, bleiben für Journalist*innen, Medienunternehmen und Social-Media-Plattformen einige Fragen offen: Warum hat man Trump so lange nicht ernst genug genommen, die Wirkung seiner Anschuldigungen und Lügen unterschätzt und ihn ungestraft Regeln brechen lassen? „Bei Trump müssen wir uns an die eigene Nase fassen“, meinte Dorothea Hahn beim Mediensalon.
mehr »

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »