Radio Bremen gibt nach beim Online-Auftritt

Ein Leben ohne Rechtsstreit ist möglich? Denkmal für Loriot vor dem Bremer Funkhaus.
Foto: Eckhard Stengel

1:0 für die Zeitungsverleger: Im Streit um die Online-Auftritte öffentlich-rechtlicher Sender hat Radio Bremen jetzt eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die kleinste ARD-Anstalt kam damit einer möglichen Verurteilung zuvor. Vier Regionalverleger hatten sie auf Unterlassung verklagt. Eine weitere Verlegerklage, die sich gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) richtet, ist dagegen noch anhängig.

Hat Radio Bremen (RB) in seinem Internetangebot presseähnliche Texte ohne Bezug zu eigenen Sendungen veröffentlicht und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer verstoßen? Ja, finden die Verleger des Weser-Kuriers, der Nordsee-Zeitung, des Delmenhorster und des Osterholzer Kreisblatts und haben die Anstalt im Frühjahr auf Unterlassung verklagt. Nein, findet RB. Trotzdem hat der Sender am 29. November eine Unterlassungserklärung abgegeben, „ohne den Standpunkt der Verleger anzuerkennen“. Demnach darf RB die monierten Online-Texte eines Beispieltages vom Januar nicht mehr verbreiten.

Abgegeben wurde die Selbstverpflichtung während der mündlichen Verhandlung des Landgerichts Bremen über die Verlegerklage. Dabei zeichnete sich nach Darstellung des Zeitungsverlegerverbands Bremen ab, dass die Richter das Online-Angebot vom 16. Januar teilweise für rechtswidrig erklären würden. Verbandsgeschäftsführer Stefan Borrmann glaubt: „Radio Bremen hat aus Furcht vor einem Negativurteil die Notbremse gezogen.“ Er gehe davon aus, dass sich die Anstalt künftig rechtskonform verhalte. „Damit haben wir unser Ziel erreicht.“

Die RB-Pressestelle versuchte, dem Eindruck einer Niederlage entgegenzuwirken: Der Sender habe die Erklärung ohne weiteres abgeben können, da er sein Online-Angebot inzwischen „erheblich weiterentwickelt“ habe. In der Tat: Seit dem Rechtsstreit versieht die Internetredaktion alle Texte mit einem Hinweis auf die dazugehörige Sendung und arbeitet verstärkt mit Fotos und Videos. Aus Sicht von RB-Intendant Jan Metzger ist die Klage erwartungsgemäß „ins Leere gelaufen, weil sie gegen etwas anging, das es so gar nicht mehr gibt“.

Die Verlage hatten auch gerügt, dass das Internetangebot von Radio Bremen zu viele lokale Themen behandele. Auch dies sei ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag („Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig.“) Laut RB wollten sich die Richter dieser Sichtweise aber nicht anschließen. Der Sender trägt trotzdem die gesamten Kosten des Rechtsstreits.

Noch nicht beigelegt ist dagegen der Streit um den Online-Auftritt des RBB. Wie in Bremen hatten im Frühjahr fünf ostdeutsche Zeitungen (B.Z., Lausitzer Rundschau, Märkische Allgemeine, Märkische Oderzeitung und Volksstimme/ Magdeburg) Unterlassungsklage gegen den Sender eingereicht. Der Verhandlungstermin beim Landgericht Potsdam steht noch aus. Auch der RBB hat seinen Internetauftritt inzwischen überarbeitet.

Zuletzt hatten die vier Bremer Kläger im Juli für Aufsehen gesorgt, weil sie sich bei der EU-Kommission über den RB-Rundfunkratsvorsitzenden beklagten: Er unterstütze die rechtswidrige Online-Praxis. Damals hatte auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) angekündigt, eine förmliche Beschwerde in Brüssel einzulegen, da die ARD-Sender zu wenig durch ihre Rundfunkräte kontrolliert würden. Bisher hat der Verband das aber nicht getan. Dem Vernehmen nach will er zunächst abwarten, wie sich die aktuelle rundfunkpolitische Diskussion über eine Neuregelung der Online-Auftritte entwickelt.

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »

Evangelische Verlage starten Kooperation

Drei evangelische Verlage haben eine umfassende Zusammenarbeit begonnen, um Kosten zu sparen und die journalistische Qualität ihrer Printpublizistik zu erhalten. Die insgesamt sechs Wochenzeitungen erscheinen am 10. Januar erstmals in einheitlichem Layout und mit einem gemeinsamen zehnseitigen Mantel, wie die Kooperationspartner in Bielefeld, Frankfurt am Main und Hamburg mitteilten. Zudem werden alle Titel in der gleichen Druckerei bei der Deister- und Weserzeitung in Hameln hergestellt. Zum Mantel steuert jeder Verlag drei Seiten bei, die verschiedenen Titelseiten bleiben erhalten.
mehr »