Verleger klagen bei EU über Radio Bremen

Neue Eskalation im Streit um die Online-Angebote der ARD-Anstalten: Der Zeitungsverlegerverband Bremen hat sich an die EU-Kommission gewandt, weil der Rundfunkrat von Radio Bremen den Internetauftritt des Senders nicht ordentlich kontrolliere. Deutschland verstoße gegen EU-Recht. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine Beschwerde in Brüssel.

Erst die Wettbewerbsklage vorm Landgericht, nun das Schreiben an die EU-Kommission: Die vier großen Tageszeitungsverleger im Raum Bremen wenden sich mit aller Kraft gegen das Online-Angebot von Radio Bremen (RB). Es enthalte diverse presseähnliche Inhalte ohne Sendungsbezug und verstoße damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer. Während die Klage vor dem Landgericht Bremen noch anhängig ist, hat der Zeitungsverlegerverband Bremen (ZVVB) jetzt zusätzlich die EU eingeschaltet. Anlass ist ein Gastbeitrag des RB-Rundfunkratsvorsitzenden Klaus Sondergeld im Fachorgan epd Medien über den „öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag“ – einen juristisch bisher sehr eng gefassten Auftrag, über dessen mögliche Ausweitung Medienpolitiker derzeit nachdenken. Sondergeld, ehemaliger Fernsehredakteur und Bremer Ex-Senatssprecher, setzt sich dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „das Publikum in großem Umfang auf allen verfügbaren Ausspielwegen und Endgeräten“ erreichen darf. Eine Beschränkung auf Fernsehen und Hörfunk „mutet an wie ein Ansinnen aus dem Hinterwald“, findet der Rundfunkratschef. Nicht weniger weltfremd erscheine ihm der Versuch, die Ausspielung von Inhalten in den digitalen Kanälen drastisch zu regulieren. „Und doch üben sich Zeitungsverleger in solch – aus Nutzersicht – unverständlichem Unterfangen“, spielt Sondergeld auf die Klagen von Verlagen gegen die Tagesschau-App, gegen RB und den RBB wegen angeblich zu presseähnlicher Inhalte an. Die Frage nach der Presseähnlichkeit sei „eine Frage aus der grauen Vorzeit der bunten Moderne des Internets“.

Zusage nicht eingehalten?

Nach Ansicht des ZVVB lässt sich aus den Ausführungen des Rundfunkratschefs ableiten, dass das Aufsichtsgremium des Senders nur „mangelhafte Kontrolle“ ausübe: „Anscheinend wird das aus unserer Sicht rechtswidrige Handeln des Senders aber vom Rundfunkratsvorsitzenden mit Nachdruck unterstützt“, meint der ZVVB-Vorsitzende Matthias Ditzen-Blanke, im Hauptberuf Geschäftsführer der Bremerhavener Nordsee-Zeitung. In dem Beschwerdebrief an die EU-Kommission weist der Verlegerverband darauf hin, dass Deutschland 2007 den sogenannten Beihilfekompromiss mit der EU vereinbart habe. Brüssel ging damals dem Vorwurf der deutschen Privatfunkbetreiber nach, dass die deutsche Rundfunkgebühr eine unzulässige staatliche Beihilfe sei. Im Zuge des langwierigen Verfahrens erklärte sich Deutschland bereit, den öffentlich-rechtlichen Anstalten einige Auflagen zu machen, vor allem für ihr Online-Angebot. Aus Anlass des Sondergeld-Aufsatzes meint der Verlegerverband nun, dass die Bundesrepublik ihre damalige Zusage nicht eingehalten habe, „eine funktionierende Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen“.

BDZV droht mit offizieller Beschwerde

Nach dem eher formlosen Schreiben des ZVVB wird sich wohl auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Brüssel melden. „Ich gehe fest davon aus, dass der BDZV demnächst eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission einlegt“, sagt Helmut Verdenhalven, Leiter Medienpolitik in der BDZV-Geschäftsleitung. Sollte man damit Gehör finden, könnte die EU im Extremfall ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Falls Brüssel einer solchen Beschwerde nachgehen will, kann zunächst der Mitgliedsstaat Stellung nehmen. Kommt die EU dann zu dem Schluss, dass ein Vertragsverstoß vorliegt, fordert sie von dem Staat Abhilfe. Geschieht dies nicht, kann die EU den Staat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. „Die meisten Fälle werden allerdings vorher geklärt“, heißt es auf einer EU-Internetseite.

Radio Bremen will sich bisher nicht zu dem Schreiben des ZVVB äußern, weil dem Sender weder der Brief noch die dazu versandte Pressemitteilung des Verbands vorliegt. Der RB-Rundfunkrat hatte schon Anfang Juni eine Stellungnahme zu den Verlegerklagen beschlossen. Darin äußerte er die Überzeugung, „dass das Telemedienangebot von Radio Bremen der gegenwärtigen Rechtslage entspricht“. Deshalb solle Intendant Jan Metzger wenn nötig „die Instanzen des Rechtswegs ausschöpfen“ – aber zugleich auch nach „partnerschaftlichen Lösungen“ suchen.

nach oben

weiterlesen

Rundfunk: Auf die Werte kommt es an

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zunehmend unter Druck, europaweit. In der Schweiz wollte die „No Billag“-Volksabstimmung die Rundfunkgebühren kippen, in Österreich wirft der Vizekanzler dem ORF einseitige Berichterstattung vor, und in Deutschland wettert vor allem die AfD gegen ARD und ZDF. Was geschieht da gerade und wie lässt sich gegenhalten? Das wurde gestern bei einem medienpolitischen Workshop von ver.di beim NDR in Hamburg diskutiert.
mehr »

Unabhängigkeit von Kreativen hinterfragt

Wie frei können Filmemacherinnen, Drehbuchautoren, Bloggerinnen und Hörspielproduzenten heutzutage schreiben, produzieren und vermarkten? Um diese Frage kreiste das Symposium „Mythos Unabhängigkeit: Jede Meinung hat ihren Preis“, zu dem der Deutsche Medienrat – ein Zusammenschluss von Organisationen aus Film, Rundfunk und AV-Medien – am 16. Oktober in die Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin geladen hatte.
mehr »

Erste Gütesiegel für Verlagsvolontariate

Mit den ersten Gütesiegeln des Vereins Junge Verlagsmenschen für Volontariate in Buchverlagen wurden der Ernst Klett Verlag, Open Publishing und Kiepenheuer & Witsch ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Rahmen des Young Professionals` Day auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse statt. Im Anschluss an die Vergabe des Gütesiegels diskutierten die Jungen Verlagsmenschen mit Vertretern der ausgezeichneten Verlage über die Bedeutung des Gütesiegels für die Buchbranche und das eigene Unternehmen.
mehr »

Krankenhausreif geschlagen

Wie in ganz Südosteuropa ist es auch in Bosnien und Herzegowina trotz eines relativ fortschrittlichen Mediengesetzes um die Pressefreiheit eher trist bestellt. Nicht nur ihre miserable Bezahlung und Kurzzeitverträge machen den Journalist_innen im ethnisch zerrissenen Vielvölkerstaat zu schaffen. Die meisten Medien werden direkt oder über Strohmänner von Bosniens mächtigen Politclans und ihnen nahestehenden Unternehmern kontrolliert – und dienen als publizistische Instrumente im deren Dauerkampf um die Fleischtöpfe der Macht. 
mehr »