Verleger klagen bei EU über Radio Bremen

Neue Eskalation im Streit um die Online-Angebote der ARD-Anstalten: Der Zeitungsverlegerverband Bremen hat sich an die EU-Kommission gewandt, weil der Rundfunkrat von Radio Bremen den Internetauftritt des Senders nicht ordentlich kontrolliere. Deutschland verstoße gegen EU-Recht. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine Beschwerde in Brüssel.

Erst die Wettbewerbsklage vorm Landgericht, nun das Schreiben an die EU-Kommission: Die vier großen Tageszeitungsverleger im Raum Bremen wenden sich mit aller Kraft gegen das Online-Angebot von Radio Bremen (RB). Es enthalte diverse presseähnliche Inhalte ohne Sendungsbezug und verstoße damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer. Während die Klage vor dem Landgericht Bremen noch anhängig ist, hat der Zeitungsverlegerverband Bremen (ZVVB) jetzt zusätzlich die EU eingeschaltet. Anlass ist ein Gastbeitrag des RB-Rundfunkratsvorsitzenden Klaus Sondergeld im Fachorgan epd Medien über den „öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag“ – einen juristisch bisher sehr eng gefassten Auftrag, über dessen mögliche Ausweitung Medienpolitiker derzeit nachdenken. Sondergeld, ehemaliger Fernsehredakteur und Bremer Ex-Senatssprecher, setzt sich dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „das Publikum in großem Umfang auf allen verfügbaren Ausspielwegen und Endgeräten“ erreichen darf. Eine Beschränkung auf Fernsehen und Hörfunk „mutet an wie ein Ansinnen aus dem Hinterwald“, findet der Rundfunkratschef. Nicht weniger weltfremd erscheine ihm der Versuch, die Ausspielung von Inhalten in den digitalen Kanälen drastisch zu regulieren. „Und doch üben sich Zeitungsverleger in solch – aus Nutzersicht – unverständlichem Unterfangen“, spielt Sondergeld auf die Klagen von Verlagen gegen die Tagesschau-App, gegen RB und den RBB wegen angeblich zu presseähnlicher Inhalte an. Die Frage nach der Presseähnlichkeit sei „eine Frage aus der grauen Vorzeit der bunten Moderne des Internets“.

Zusage nicht eingehalten?

Nach Ansicht des ZVVB lässt sich aus den Ausführungen des Rundfunkratschefs ableiten, dass das Aufsichtsgremium des Senders nur „mangelhafte Kontrolle“ ausübe: „Anscheinend wird das aus unserer Sicht rechtswidrige Handeln des Senders aber vom Rundfunkratsvorsitzenden mit Nachdruck unterstützt“, meint der ZVVB-Vorsitzende Matthias Ditzen-Blanke, im Hauptberuf Geschäftsführer der Bremerhavener Nordsee-Zeitung. In dem Beschwerdebrief an die EU-Kommission weist der Verlegerverband darauf hin, dass Deutschland 2007 den sogenannten Beihilfekompromiss mit der EU vereinbart habe. Brüssel ging damals dem Vorwurf der deutschen Privatfunkbetreiber nach, dass die deutsche Rundfunkgebühr eine unzulässige staatliche Beihilfe sei. Im Zuge des langwierigen Verfahrens erklärte sich Deutschland bereit, den öffentlich-rechtlichen Anstalten einige Auflagen zu machen, vor allem für ihr Online-Angebot. Aus Anlass des Sondergeld-Aufsatzes meint der Verlegerverband nun, dass die Bundesrepublik ihre damalige Zusage nicht eingehalten habe, „eine funktionierende Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen“.

BDZV droht mit offizieller Beschwerde

Nach dem eher formlosen Schreiben des ZVVB wird sich wohl auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Brüssel melden. „Ich gehe fest davon aus, dass der BDZV demnächst eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission einlegt“, sagt Helmut Verdenhalven, Leiter Medienpolitik in der BDZV-Geschäftsleitung. Sollte man damit Gehör finden, könnte die EU im Extremfall ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Falls Brüssel einer solchen Beschwerde nachgehen will, kann zunächst der Mitgliedsstaat Stellung nehmen. Kommt die EU dann zu dem Schluss, dass ein Vertragsverstoß vorliegt, fordert sie von dem Staat Abhilfe. Geschieht dies nicht, kann die EU den Staat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. „Die meisten Fälle werden allerdings vorher geklärt“, heißt es auf einer EU-Internetseite.

Radio Bremen will sich bisher nicht zu dem Schreiben des ZVVB äußern, weil dem Sender weder der Brief noch die dazu versandte Pressemitteilung des Verbands vorliegt. Der RB-Rundfunkrat hatte schon Anfang Juni eine Stellungnahme zu den Verlegerklagen beschlossen. Darin äußerte er die Überzeugung, „dass das Telemedienangebot von Radio Bremen der gegenwärtigen Rechtslage entspricht“. Deshalb solle Intendant Jan Metzger wenn nötig „die Instanzen des Rechtswegs ausschöpfen“ – aber zugleich auch nach „partnerschaftlichen Lösungen“ suchen.

nach oben

weiterlesen

Schon entdeckt? Die Heimatbloggerin

Ihr journalistisches Handwerk hat Petra Bosse in einer Lokalredaktion bei der WAZ, später bei der Borkener Zeitung gelernt. Die journalistische Autodidaktin arbeitet immer noch als freie Mitarbeiterin und Video-Journalistin bei der „Dorstener Zeitung“. Von Haus aus ist sie eigentlich Arzthelferin. Als es in diesem Beruf keine Chancen mehr für sie gab, hat sie den Journalismus für sich entdeckt. Im September 2008 kam ihr Sohn David, ein gelernter Diplom-Informatiker, auf die Idee ihr den Blog „heimatreport.de" einzurichten. Seitdem berichtet die gebürtige Gladbeckerin über ihre neue Heimat, die Gemeinden Raesfeld und Erle im Westmünsterland.
mehr »

Prix Europa-Abschluss mit Panel zur Freiheit der Medien

Zum Abschluss des 30. Prix Europa - des größten trimedialen Fachforums, das die besten Medienproduktionen des Kontinents sichtet, diskutiert und auszeichnet – fand am 22. Oktober eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Changing Europe - Politische Umbrüche und die Freiheit der Medien“ statt. Veranstaltet in Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen und der Bundeszentrale für politische Bildung, lag der Schwerpunkt des Gesprächs zwar auf der Situation in der Türkei und in Russland, aber auch vor schleichenden Einschränkungen der Medien in der westlichen Welt wurde gewarnt.
mehr »

Freiheit für Blogger in Saudi Arabien

Auf einer Mahnwache für Raif Badawi wurde am 8. Januar in Berlin die Freiheit des  inhaftierten saudi-arabischen Bloggers gefordert. Reporter ohne Grenzen und Amnesty International hatten einen Tag vor dem Jahrestag der Auspeitschung von Raif Badawi zu dieser Solidaritäts-Aktion vor der Botschaft des Königreichs Saudi Arabien aufgerufen.
mehr »

Tageszeitungen: Tarifverhandlungen ohne Fortschritt vertagt

Als „respektlos“ gegenüber dem täglichen Engagement der Journalistinnen und Journalisten bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Verhalten der Verleger in den Tarifverhandlungen über die Honorare und Gehälter der über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten. Auch die vierte Runde am 15. Juni in Düsseldorf ging ohne Ergebnis zu Ende. "Während die Gewerkschaften am Verhandlungstisch konstruktive Vorschläge machen und an Lösungen arbeiten wollen, drehen sich die Verleger im Kreis und legen trotz stundenlanger interner Beratungen kein wirklich verbessertes Angebot vor“, so der ver.di-Verhandlungsführer.
mehr »