Arbeit und Recht

Per Mausklick aus der BND-Datenbank

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann. Der „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator“ ist die Folge eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das dem BND die Speicherung und Nutzung von Daten im sogenannten Verkehrsanalysesystem (kurz VerAS) untersagt. Das Urteil gilt zunächst nur für Telefon-Daten von ROG.
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Funke verliert vorerst gegen ver.di und DJV

Das Arbeitsgericht Hamburg hat einen Antrag auf Unterlassung der Funke Frauenzeitschrift GmbH gegen die Gewerkschaften ver.di und DJV abgewiesen. Der zur Funke Mediengruppe gehörende Verlag wollte den Arbeitnehmervertretungen verbieten lassen, zu behaupten, dass Funke den Rationalisierungsschutz abschaffen wolle und damit „Kollegen ohne Abfindung auf die Straße setzen oder nach z.B. München verschieben“ könne. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um Meinungsäußerungen und nicht um Tatsachenbehauptungen. Funke kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.
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Adblock Plus siegt vor BGH gegen Springer

Jeder vierte Werbeabruf auf deutschen Webseiten wird mittlerweile geblockt – deshalb hatte der Verlag Axel Springer gegen den populären Werbeblocker Adblock Plus geklagt. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erlitt der Konzern nun eine Niederlage auf ganzer Linie: Die Richter sahen weder einen unlauteren Wettbewerb, noch einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit. Springer will nun vor das Bundesverfassungsgericht gehen und kündigte weitere Klagen an.
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Medienfreiheit vor Betriebsinteresse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der MDR illegal hergestellte Filmaufnahmen aus zwei Bio-Hühnerställen weiterhin ausstrahlen darf und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg aufgehoben. Ein Tierschützer war 2012 heimlich in die Ställe eingedrungen, hatte dort unter anderem tote Hühner gefilmt und die Aufnahmen dann kostenlos der ARD überlassen. Der BGH: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen die Interessen des Bio-Produzenten.
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Wikipedia: Wenig Raum für Angriffe

Angesichts von Fake-News und Wählermanipulation, die große kommerzielle Plattformen wie Facebook kaum in den Griff bekommen, zeigen große Community-gestützte, nicht-gewinnorientierte Projekte wie Wikipedia, dass es auch anders geht.  Die Online-Enzyklopädie ist nicht nur nahezu resistent gegen Online-Überwachung und -Zensur, sie muss sich auch mit auffallend wenigen Rechtsersuchen befassen, die auf die Preisgabe von Nutzerdaten oder das Ändern und Löschen von Inhalten abzielen.
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Fotoschau: Schranken für Kunstfreiheit

Einen Passanten ohne dessen Einwilligung zu fotografieren und das großformatige Foto an einer vielbefahrenen Straße auszustellen, ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Auch wenn es sich um die Kunstform der Straßenfotografie handele, habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der fotografierten Person in solch einem Fall Vorrang, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Ende März veröffentlichten Beschluss.
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Erneuter Prozesssieg gegen Geheimdienst

Die jahrzehntelange Beobachtung des Bremer Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat der 70-Jährige jetzt vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bescheinigt bekommen. Damit hat der Geheimdienstkritiker bereits in zweiter Instanz gegen den Inlandsgeheimdienst gewonnen. Die Behörde kann allerdings noch Revision einlegen.
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Millionen-Klage gegen Redakteure und die SZ

„Ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit!“, ein erheblicher “Einschüchterungseffekt, der laut dem Bundesverfassungsgericht nicht passieren darf!“. So klassifiziert Martin Schippan das, was Hannes Kuhn vor etwa einem halben Jahr getan hat: Der Ex-Solarmanager hat zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung und die SZ selbst auf etwa 78 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Nachwehen einer Megapleite. Am 8. Februar gab es vor der 16. Zivilkammer des Nürnberg-Fürther Landgerichts eine Güteverhandlung. Einigung war danach nicht in Sicht.
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Haftstrafe für Hetzer von Neonazi-Portal

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 8. Februar vier Macher der 2016 verbotenen Neonazi-Webseite "Altermedia Deutschland" wegen Volksverhetzung und der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Auf Altermedia wurde massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, befand das Gericht. Der 29-Jährige arbeitslose Informatiker Ralph-Thomas K,. der seit 2012 Administrator der Seite war, erhielt eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.
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Breites Bündnis klagt gegen BND-Gesetz

Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen, darunter die dju in ver.di, unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz. „Für uns als dju in ver.di ist es selbstverständlich, uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in diesem Bündnis zu engagieren“, sagte die dju-Bundesgeschäftsführerin, Cornelia Haß, auf einer Pressekonferenz der Partnerorganisationen in Berlin.
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Adil Yigit muss in Hamburg bleiben!

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit ihrem von Abschiebung bedrohten Mitglied Adil Yigit. Die Hamburger Ausländerbehörde hat angekündigt, die bis Ende Februar befristete Aufenthaltsgenehmigung des als Erdogan-Kritiker bekannten Journalisten nicht zu verlängern. Damit droht dem seit 35 Jahren in Hamburg Ansässigen die Ausreisepflicht in die Türkei. Dort sei dem Journalisten wohl Gefängnis sicher.
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FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Nach über drei Jahren wurde der Rechtsstreit zwischen der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten mit einem Vergleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Einwilligung Filmausschnitte verwendet und mit eigenem Text versahen hatte. Für diese Urheberrechtsverletzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich verpflichtet, das Videomaterial nicht mehr zu verwenden.
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Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Braunschweig hat eine präventive Unterlassungsklage gegen eine künftige Veröffentlichung von Bildmaterial abgewiesen. Geklagt hatten zwei Personen aus dem rechten Spektrum, um der Veröffentlichung von Fotos und Videos zuvorzukommen, die sie auf der Beerdigung eines prominenten SS-Veteranen zeigen. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die Bedeutung der Recherche als Kernbereich der durch Art. 5 GG geschützten Pressefreiheit.
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Untaugliches Mittel

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gerade einmal wenige Tage in Kraft und schon hat es eindrucksvoll gezeigt, dass es ein untaugliches Mittel ist, um gegen Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Die Blockade des Twitter-Accounts des Satiremagazins Titanic durch den amerikanischen Kurznachrichtendienst war nichts anderes als Zensur – und damit nicht hinnehmbar.
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Halbe Million mehr für Boot-Kamerachef

Gerichtssieg nach mehr als zwölf Jahren: Das Oberlandesgericht München hat am 21. Dezember 2017 im fünften Prozess entschieden, dass Jost Vacano außer rund 438.000 Euro als Vergütung für den Filmklassiker „Das Boot” auch 150.000 Euro an aufgelaufenen Zinsen nachträglich von der Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und dem Westdeutsche Rundfunk erhält. Außerdem muss der Chef-Kameramann an künftigen Erlösen beteiligt werden.
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Hessen: Informationen per Gesetz eingesperrt

Jetzt machen sich auch die Hessen daran, den Anspruch von Bürgern und Journalisten auf Informationen gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen gesetzlich zu regeln. Es wird aber kein „richtiges“ Informationsfreiheits-Gesetz. Die schwarz-grüne Mehrheit im Wiesbadener Landtag versteckt die weitgehende Verweigerung von Auskünften in einer Novelle des Datenschutzgesetzes.
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