Neues EU-Urheberrecht nicht scheitern lassen

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63 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die dju in ver.di, die ver.di FilmUnion, der Verband der Schriftsteller und der Verband der Übersetzer, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Die werden aufgefordert, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen. Andernfalls drohe der mühsam erzielte Kompromiss zu scheitern.

Der Appell unter der Schlagzeile „Ja zur Modernisierung des EU-Urheberrechts!“ wurde auf einer Webseite der GEMA veröffentlicht: „Wir, die Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft, unterstützen die Beschlussempfehlungen des federführenden Rechtsausschusses des EU-Parlaments zum vorliegenden Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Die Vorschläge ermöglichen einen mehr oder weniger ausgewogenen Rechtsrahmen, damit alle Akteure der Kultur-, Kreativ- und Medienbranchen – UrheberInnen, KünstlerInnen und Unternehmen – mit ihren Leistungen den digitalen Binnenmarkt vorantreiben können“, heißt es dort.
Das Gesetzgebungsverfahren zur „DSM-Richtlinie“ der EU müsse zügig fortgesetzt und dürfe nicht durch Verfahrenstricks verzögert werden, erklärt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union. Es wird befürchtet, dass genau das der Plan einiger Abgeordneter sei: Das EU-Parlament solle darüber abstimmen, ob dem Rechtsausschuss das Mandat für Verhandlungen (sogenannter Trilog) mit dem Rat und der Kommission wieder entzogen wird. Fände dieser Antrag eine Mehrheit, müsste die Suche nach Kompromissen erneut beginnen. Ob dann die Richtlinie überhaupt noch beschlossen wird, sei fraglich.

Dagegen würden nun ein Gespenst von „Zensur“, das „Ende des freien Internet“ und ähnliche Horrorszenarien verbreitet, kritisiert die dju und spricht von einer „ganz breite(n) Koalition vom Unternehmerverband Bitkom bis zu den Piraten“. Deren Argumentation sei „abenteuerlich“. Dass sich international agierende Großkonzerne wie Facebook, Twitter oder Google hinter einem Haftungsprivileg verstecken könnten, sei ein Fehler im EU-Recht, der dringend korrigiert werden müsse. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung der dju:

„Mit ‚Zensur’ hat das nichts zu tun. Die dju in ver.di steht für qualitativ hochwertige und verantwortungsbewusste Publizistik. Das gilt auch für den Umgang mit dem Urheberrecht. Wer von ‚Upload-Filtern’ redet, hat den Entwurf nicht gelesen oder polemisiert wider besseren Wissens: Wie die Content-Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden, bleibt Ihnen überlassen. Sie können filtern (was sie übrigens zum Teil schon heute machen), sie können aber auch Lizenzen erwerben und so den Regeln des Urheberrechts genügen. Letzteres scheuen sie, wie die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Facebook und der Gema belegt. Es geht nicht um ‚Zensur’, sondern um die Profite weniger Großkonzerne.“

Mit Gespensterdebatten sei niemandem gedient, schon gar nicht den kreativ Tätigen. Wer andere Interessen vertrete, so die dju, solle das auch „offen und ehrlich tun und sich nicht hinter der Floskel vom ‚freien Internet’ verstecken“.

 

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