Wie viel Öffentlichkeit verträgt die Justiz?

Werden künftig die Urteile der obersten Bundesgerichte live im Fernsehen und im Internet verkündet werden dürfen? Im Deutschen Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf beraten, der diese bislang nicht erlaubte Praxis genehmigen soll. Über Sinn und Unsinn von mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal debattierten soeben Juristen, Politiker und Journalisten auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)und des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. in Berlin.

Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes, zieht klare Grenzen für mehr Medienpräsenz bei Prozessen der obersten Bundesgerichte. Grundsätzliche Einwände gegen die Medienöffentlichkeit der Urteilsverkündung hat er nicht. Allerdings: „Die mündliche Verhandlung selbst ist tabu. Die Öffnung der Urteilsverkündung darf nicht der Einstieg in eine Öffnung auch der Verhandlung sein.“

Rennert sieht die Pressemitteilungen des Gerichts und die Prozessbeobachter im Saale als ausreichende Öffentlichkeit an. Eine zusätzliche Berichterstattung durch Bild und Ton lehnt er ab. Denn die, so befürchtet er, würde die Justiz den Gesetzmäßigkeiten des Fernsehens unterwerfen. „Die Waffe der Justiz ist das Wort, das Argument. Ihr Mittel ist die Differenzierung, der genauere Blick.“ Das Mittel des Fernsehens demgegenüber sei das Bild. „Bilder komprimieren, suggerieren, assoziieren. Sie unterlegen eine Berichterstattung, deren Mittel die Verkürzung ist, die Verdichtung, die Schlagzeile.“

Berechtigtes Interesse oder Scheinauthentizität?

Das oft als Argument ins Feld geführte Informationsinteresse der Öffentlichkeit richte sich ohnehin regelmäßig meist auf einzelne, spektakuläre Verfahren, etwa bestimmte Strafprozesse oder Prozesse unter Beteiligung Prominenter. Die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten und die Funktionsfähigkeit des Prozesses gingen indes vor.

Das findet auch Rechtsanwalt Gernot Lehr, Vorstandsmitglied im Studienkreis für Presserecht und im Institut für Europäisches Medienrecht. Nicht jedem Prozess liege ein öffentliches Interesse zugrunde. Gerade in Strafprozessen müssten Menschen vor den Folgen einer audiovisuellen Berichterstattung geschützt werden. Daneben gebe es aber auch sogenannte „objektive Verfahren“, etwa Prozesse, in denen Umweltskandale verhandelt würden. Also „Verfahren, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch betreffen, die das Informationsfreiheitsgesetz oder die das Rundfunkrecht betreffen.“ Dort seien die Persönlichkeitsrechte nur ausnahmsweise berührt. Und da stelle sich schon die Frage, „inwieweit da die Medien nicht auch audiovisuell hineindürfen“.

Aber auch Lehr mahnt zu Vorsicht: Gerade die audiovisuelle Berichterstattung sei dazu geeignet, eine „Scheinauthentizität“ herzustellen. Stärker noch als bei der Wortberichterstattung gebe es viele Manipulationsmöglichkeiten, etwa durch den Einsatz von Schnitttechniken. Andererseits sei in der modernen Medienwirklichkeit manche Regel schon weitgehend aufgeweicht. In vielen Verfahren werde aus den Gerichtssälen getwittert, würden Live-Chats organisiert. Das sei zwar meist unzulässig, komme aber zuweilen schon einer Live-Begleitung von Prozessen sehr nahe.

Öffentlichkeit als Bestie bändigen?

Dass die Justizberichterstattung ihre Tücken hat, zeigte sich unlängst, am 17. Januar, als das Bundesverfassungsgericht sein NPD-Urteil verkündete. Damals meldeten Spiegel und Zeit Online, aber auch das Erste, zunächst das Verbot der NPD. Sie hatten die zu Beginn der Urteilsverkündung zitierten Anträge irrtümlich für das Urteil selbst gehalten. Für Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradios und Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz ist dieser Fehler nicht allein den unter Zeitdruck arbeitenden Medien anzulasten. Er gehe auch auf die formal korrekte, aber missverständliche Kommunikationspraxis des Gerichts zurück.

Stefanie Otte, Staatssekretärin im niedersächsischen Justizministerium, plädierte für eine „noch gründlichere Ausbildung“ der Justizpressesprecher. Originaltöne aus Urteilsverkündungen „zumindest in den höheren Instanzen“ könnten dazu beitragen, „die wünschenswerte Transparenz von Justizprozessen zu verbessern“. Grundsätzlich ist sie jedoch dagegen, in laufenden Gerichtsverfahren „der Schnelllebigkeit der Nachrichten das Wort zu reden und sich da anzupassen“.

Die bei der Verkündung des NPD-Urteils vor Ort anwesenden Reporter waren damals übrigens nicht in die Falle des „kommunikativen Kurzschlusses“ getappt. Ein Grund mehr, über eine vorsichtige Öffnung der Gerichtssäle für die Medien nachzudenken? „Die Öffentlichkeit ist eine Bestie“, gab sich Deutschlandradio-Korrespondent Detjen skeptisch. Die sei „schwer zu kontrollieren, die ist gefährlich, die ist unheimlich, die kann zerstörerisch wirken, die kann aggressiv sein. Und wenn man sie loslässt, weiß man nicht, wohin sie läuft.“ Daher, so der Radiomann, brauche die Gesellschaft „Qualitätsmedien“. Für Detjen sind dies vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die bedrohte Spezies „der noch vorhandenen publizistisch gestalteten Zeitungen“.

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »