BGH votiert klar für Presseauskunftsrecht

Die dju in ver.di begrüßt das am 16. März 2017 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs zum Presseauskunftsrecht als klares Votum für den Informationsanspruch von Journalisten. Der I. Zivilsenat des BGH hatte damit den presserechtlichen Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften anerkannt, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil (Az. I ZR 13/16) einem Journalisten Recht gegeben, der von einem als Aktiengesellschaft organisierten Wasser- und Energieversorger Auskünfte zur möglichen Finanzierung SPD-naher Internetblogs verlangt hatte. Bekanntlich sind Behörden nach den Pressegesetzen der Länder zur Auskunft verpflichtet. Das Gericht entschied nun auch hier für den Auskunftsanspruch, indem es den Begriff der Behörde auf Unternehmen der Daseinsvorsorge ausgedehnte. Es folgt damit seiner eigenen Rechtsprechung in früheren Fällen. Zuvor hatten das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm die Klage des Journalisten ganz oder in Teilen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof sieht das beklagte Unternehmen dagegen als auskunftspflichtige Behörde im Sinne von § 4 Abs. 1 des Landespressegesetzes von Nordrhein-Westfalen an.

Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, begrüßte das Urteil und erklärt: „Auskunftsrechte sind elementarer Bestandteil von Pressefreiheit. Gerade dem Staat, Verwaltung, Behörden und Justiz müssen Journalistinnen und Journalisten genau auf die Finger schauen können, um ihrer Rolle als vierter Gewalt in der Demokratie gerecht zu werden. Diese Rolle ist nun ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt worden. Das ist gut so und wichtig.“ Diese Rolle würde gern negiert, wenn Transparenz einmal nicht recht erwünscht sei. Haß weiter: „Es ist zu erwarten, dass das BGH-Urteil zu den in den Landespressegesetzen verankerten Auskunftsrechten gegenüber Unternehmen in kommunaler Hand dazu führt, dass diese sich auskunftsfreudiger zeigen. Damit zeigt gerade dieses Urteil erneut, wie hoch der Stellenwert von Auskunftsrechten generell ist. Die Ansprüche gegenüber Bundesbehörden müssen daher unbedingt in einem Bundespressegesetz geregelt werden. Das ist überfällig.“

nach oben

weiterlesen

Tarifrunde Zeitungen ohne Verlegerangebot

Ohne Bewegung und Arbeitgeberangebot endete am 26. November die erste Verhandlung über Gehalter und Honorare für die Tageszeitungsjournalist*innen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hatte für die etwa 12.000 Zeitungsredakeurinnen und -redakteure eine Vergütungserhöhung um 200 Euro sowie zusätzlich die Zahlung von 500 Euro Corona-Prämie gefordert. Die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wurden auf den 14. Dezember vertagt.
mehr »

Auf jungen Kanälen überall mitmischen

„Online First“ gilt inzwischen in vielen Medienhäusern. Nachrichten gelangen zuerst in elektronische Kanäle. Doch auch die klassischen Zeitungen und Zeitschriften spielen immer noch eine Rolle, gedruckt oder im Netz. Denn ihre Namen sind als Marke und Signal für Glaubwürdigkeit nicht zu unterschätzen, war Tenor im jüngsten „Berliner Mediensalon“. Um junge Leser*innen an guten Journalismus zu gewöhnen, sollten Zeitungs- und Zeitschriftenverlage überall präsent sein, wo junge Mediennutzer*innen unterwegs sind.
mehr »

Filmtipp ZDF-History: Das dunkle Erbe

Viele Traditionsvereine haben sich lange Zeit schwer damit getan, ihre braune Vergangenheit aufzuarbeiten; einige haben noch heute Nachholbedarf, wie Rainer Fromm und Udo Frank in der Dokumentation „ZDF-History. Das dunkle Erbe“ zeigen. Der Film sorgt für einige Denkmalstürze von Funktionären, aber auch von Spielern, die in ihren Clubs bis heute verehrt werden. Leider zeigt das ZDF die Doku - im Gegensatz zur sonstigen Fußball-Berichterstattung - nicht zur besten Sendezeit.
mehr »

Cyberattacken gegen Alternativmedien

„Ein kalter Freitagnachmittag mit einem heißen Kaffee in der Hand bei der Bekämpfung von Angriffen. Wenn es morgen so weitergeht, werden wir wohl zum Wein übergehen“, lautet die Twitternachricht, mit der die Informatiker des Providers Nodo50 am 19. November bekannt gaben, dass die Internetauftritte mehrerer spanischer Zeitschriften schweren Cyberattacken ausgesetzt sind. Die Website der Zeitschrift „La Marea“ funktionierte stundenlang überhaupt nicht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es - neben einigen weiteren kleineren, unabhängigen Medien - auch die Kollegen von "El Salto" getroffen hatte.
mehr »