BGH votiert klar für Presseauskunftsrecht

Die dju in ver.di begrüßt das am 16. März 2017 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs zum Presseauskunftsrecht als klares Votum für den Informationsanspruch von Journalisten. Der I. Zivilsenat des BGH hatte damit den presserechtlichen Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften anerkannt, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil (Az. I ZR 13/16) einem Journalisten Recht gegeben, der von einem als Aktiengesellschaft organisierten Wasser- und Energieversorger Auskünfte zur möglichen Finanzierung SPD-naher Internetblogs verlangt hatte. Bekanntlich sind Behörden nach den Pressegesetzen der Länder zur Auskunft verpflichtet. Das Gericht entschied nun auch hier für den Auskunftsanspruch, indem es den Begriff der Behörde auf Unternehmen der Daseinsvorsorge ausgedehnte. Es folgt damit seiner eigenen Rechtsprechung in früheren Fällen. Zuvor hatten das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm die Klage des Journalisten ganz oder in Teilen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof sieht das beklagte Unternehmen dagegen als auskunftspflichtige Behörde im Sinne von § 4 Abs. 1 des Landespressegesetzes von Nordrhein-Westfalen an.

Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, begrüßte das Urteil und erklärt: „Auskunftsrechte sind elementarer Bestandteil von Pressefreiheit. Gerade dem Staat, Verwaltung, Behörden und Justiz müssen Journalistinnen und Journalisten genau auf die Finger schauen können, um ihrer Rolle als vierter Gewalt in der Demokratie gerecht zu werden. Diese Rolle ist nun ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt worden. Das ist gut so und wichtig.“ Diese Rolle würde gern negiert, wenn Transparenz einmal nicht recht erwünscht sei. Haß weiter: „Es ist zu erwarten, dass das BGH-Urteil zu den in den Landespressegesetzen verankerten Auskunftsrechten gegenüber Unternehmen in kommunaler Hand dazu führt, dass diese sich auskunftsfreudiger zeigen. Damit zeigt gerade dieses Urteil erneut, wie hoch der Stellenwert von Auskunftsrechten generell ist. Die Ansprüche gegenüber Bundesbehörden müssen daher unbedingt in einem Bundespressegesetz geregelt werden. Das ist überfällig.“

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

„Lippe aktuell“ wird eingestellt

Die Haltbarkeit verlegerischer Entscheidungen wird offenbar immer kürzer. Das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ (Zeitungsgruppe Münsterland) hatte zusammen mit der in Detmold erscheinenden „Lippischen Landeszeitung“ (Verlag Max Giesdorf) im September letzten Jahres das traditionsreiche Anzeigenblatt „Lippe aktuell“ gekauft. In gemeinsamen Pressemitteilungen wurde eine perfekte Partnerschaft zelebriert. Nun wird bekannt: Das Gemeinschaftsunternehmen wird Ende 2022 im 36. Jahrgang eingestellt.
mehr »

RSF setzt Zeichen zur Fußball-WM in Katar

Kneipe und Fußball, das gehört für viele zusammen. Doch in diesem Jahr trinkt sich das Bier vermutlich nicht ganz so unbeschwert. Anlässlich der Fußball-WM der Männer will Reporter ohne Grenzen (RSF) mit Bierdeckeln auf massive Einschränkungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen in Katar aufmerksam machen. „Die beste Abwehr gegen Diktatur: Pressefreiheit“ ist auf den Deckeln zu lesen. Sie werden nun in Kneipen und Restaurants in Berlin und anderen Städten verteilt.
mehr »

„Tagesspiegel“ bekommt Tarifvertrag

Einigung nach langen Verhandlungen: ver.di und der DJV haben heute den Tarifvertrag für den Berliner „Tagesspiegel“ unterschrieben. Damit verpflichtet sich das Medienhaus, ab dem 1. Januar 2023, die Mantel- und Gehaltstarifverträge für Redaktion und Verlag sowie den Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteur*innen an Tageszeitungen anzuwenden. „Dass der Tagesspiegel sich für einen Tarifvertrag entschieden hat, ist ein wichtiger Schritt für die Arbeitsbedingungen der Medienbranche in Berlin“, sagte der zuständige Gewerkschaftssekretär Jörg Reichel von ver.di.
mehr »

Mental stark in Krisenzeiten

Wie können Journalist*innen den Zustand der Welt noch abbilden, fragte im November die Friedrich-Ebert-Stiftung. Wie kommen sie selbst mit der Dauerkrisensendung klar? Eine Antwort darauf versuchte der Kommunikationswissenschaftler Stephan Weichert zu geben: einen resilienten Journalismus. Ziemlich nüchtern berichtete Andrea Beer über ihre Arbeit als ARD-Hörfunkkorrespondentin in der Ukraine. Angehenden und jungen Journalist*innen zeigte sie per Videostream Fotos von ihren Einsätzen – etwa bei den Toten in der Nähe der zurückeroberten Stadt Isjum im Nordosten.
mehr »