Der RBB hat mit Wochenbeginn ein „Programm zur strukturellen Verkleinerung des Senders“ gestartet. Dabei soll vorrangig bei Personal- und Honorarkosten gekürzt werden. Um bis Jahresende mindestens neun Millionen Euro einzusparen, sind im ersten Schritt Vorruhestands- und Abfindungsangebote vorgesehen. ver.di sieht dieses Vorgehen kritisch.
Der RBB bietet für den begrenzten Zeitraum von sechs Wochen die Möglichkeit an, sich für eine Vorruhestands- oder Abfindungsregelung auf freiwilliger Basis zu entscheiden. „Die maximale Abfindungssumme richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit und ist begrenzt, bei Festangestellten ungeachtet möglicher Zuschläge aus sozialen Gründen, etwa für Kinder, auf ein Jahresgehalt. Während das Angebot für Aufhebungsverträge grundsätzlich allen Mitarbeitenden offensteht, die mindestens sechs Monate beim RBB beschäftigt sind, müssen Interessenten für eine Vorruhestandsvereinbarung mindestens zehn Jahre beim RBB arbeiten und im unmittelbaren zeitlichen Anschluss nach Ablauf der Vorruhestandsvereinbarung die gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können. Die Dauer des Vorruhestands wird individuell festgelegt, maximal sind 36 Monate möglich“, heißt es in der Mitteilung der RBB-Geschäftsleitung.
Nach einer ersten Bilanz über die Inanspruchnahme dieser Angebote werde man über weitere Schritte entscheiden, um die Einsparziele zu erreichen. Damit der RBB ab 2026 zahlungsfähig sei, müssten bis Jahresende neun Millionen Euro eingespart werden und weitere 13 Millionen, um sie „in die Zukunftsfähigkeit des Senders und seiner Programme zu reinvestieren“, so das Rundfunkunternehmen. Notwendig sei dann ab 2026 eine „jährliche Entlastung des Etats um 22 Millionen Euro“.
ver.di kritisiert die Pläne und hatte bereits im Mai nach einem mehrstündigen Gespräch mit der RBB-Geschäftsleitung erklärt, dass sie sich nicht an der Ausgestaltung des sogenannten Freiwilligenprogramms beteiligen werde, das es sich um keine Tarifverhandlungen handele. ver.di ging davon aus, dass die Angebote nur für sehr wenige Kolleg*innen attraktiv seien, wie im Entwurf vorgeschlagen, etwa was die Deckelung der Abfindung oder die Vorruhestandsreglung betreffe.
Die Geschäftsleitung wolle mindestens zehn Millionen Euro aufwenden, um Mitarbeitende loszuwerden, obwohl bis 2028 ohnehin etwa 250 Feste und Freie in Rente gehen werden, so die Gewerkschaft. Sinnvoller sei, das Geld zu nutzen, „um den Auftrag des RBB zu erfüllen: ein gutes und attraktives Programm zu bieten“.
Hinweis: Vor einer Entscheidung kann gern „eine Beratung von ver.di in Anspruch genommen werden“!
Erneut abgelehnt wurde in dem Gespräch, endlich Verhandlungen über einen neuen Gehalts- und Honorartarifvertrag aufzunehmen. Auch der „Honorarrahmen Programm” sei „noch mehrere Stufen von seinem Ziel entfernt, nämlich der Angleichung der Bezahlung von Freien an die der Festen“. Der ausgehandelte Tarifvertrag zum Beendigungsschutz bei freien Mitarbeiter*innen ist ebenfalls – bis heute – nicht unterschrieben.