BGH: 45.000 Euro Honorarnachzahlung

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

von mh

Ein freier Sportjournalist, der mehrere Jahre für die Ruhr Nachrichten arbeitete, erhält nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, dass nun vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt wurde, eine Honorarnachzahlung in Höhe von 45.000 Euro. Grundlage sind die gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Anfang März gekündigt hatte.

Wie zuerst der Branchendienst Meedia berichtete, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Medienhauses Lensing, in dem die Ruhr Nachrichten erscheinen, am Freitag vergangener Woche zurückgewiesen, wonach das Urteil des OLG Hamm nun rechtskräftig ist. Ein dreijähriger Rechtsstreit ist damit beendet. Die 45.000 Euro Honorarnachzahlung wurden dem freien Sportjournalisten für mehr als 2.600 Texte und fast 600 Fotos zugesprochen, die in den Jahren 2010 bis 2013 von den Ruhr Nachrichten veröffentlicht worden sind. In der Summe enthalten sind sowohl Nachzahlungen wegen zu geringer als wegen komplett ausstehender Honorare nach Zweitveröffentlichung im Internet.

nach oben

weiterlesen

Südkurier zahlt 130 Prozent Honorar nach

Obwohl der Südkurier die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) unterzeichnet hat, lag mein Honorar weit unter den dort geltenden Sätzen. Rechtsanwalt und Klageandrohung haben den Verlag jedoch umgehend zu einer Honorarnachzahlung von 130 Prozent bewegen können. Mit meinem Bericht möchte ich auch andere freie Journalistinnen und Journalisten dazu ermuntern, ihre berechtigten Forderungen gegenüber den Verlagen geltend zu machen.
mehr »

RB-Personalrat gewinnt Prozess gegen Intendanten

Der Personalrat von Radio Bremen (RB) hat einen Prozess gegen den eigenen Intendanten gewonnen: Das Bremer Oberwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Personalvertretung nicht nur für Festangestellte, sondern grundsätzlich auch für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig ist. Noch ist der Gerichtsbeschluss allerdings nicht rechtskräftig.
mehr »

Funkzellenabfragen bleiben umstritten

Die Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument wird bei der Polizei immer beliebter. Sie ist hilfreich, um insbesondere Banden und extreme Gruppierungen dingfest zu machen. Doch trifft sie auch viele, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, einschließlich Berufsgeheimnisträger_innen. Ihnen gegenüber bestehen Benachrichtigungs- und Löschpflichten: Doch damit sieht es schlecht aus.
mehr »

„Eiszeit”

Am 2. Juli war ein Speiseeis das einzig Annehmbare, was den Beschäftigten des Bayerischen Rundfunks angeboten wurde. Der ver.di-Senderverband verteilte in der Mittagspause anlässlich der an diesem Tag stattfindenden zweiten Tarifverhandlungsrunde diese bei 34 Grad im Schatten willkommene Abkühlung.
mehr »