Arbeit und Recht

Politiker auf Abhörkurs

Seit den Anschlägen vom 11. September beschneiden demokratische Regierungen weltweit Bürgerrechte mit immer schärferen Polizei- und Sicherheitsgesetzen. Journalisten genießen hierbei keine Ausnahmeregelungen. In Deutschland steht derzeit so genanntes präventives Abhören nicht nur bei konservativen Politikern auf der Wunschliste: Die Polizei soll wie die Geheimdienste auch dann abhören dürfen, wenn gar kein konkreter Tatverdacht vorliegt.
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Informationsfreiheitsgesetz erneut in der Warteschleife

Bürger können in deutschen Behörden keine Akten einsehen. Noch immer herrscht das Amtsgeheimnis vor dem Öffentlichkeitsprinzip. Die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes wird seit fünf Jahren immer wieder verschoben. Zuletzt scheiterte der Bundesentwurf im Sommer 2002 am Widerstand einiger Ministerien sowie der Wirtschaft, die um die Preisgabe von Forschungs- und Betriebsgeheimnissen bangte. Ende Mai stellte das Bundesinnenministerium den Koalitionsfraktionen im Bundestag den Gesetzesentwurf erneut vor.
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Heftiger Streit um Urheberrechtsreform

Heftiger als zuvor ist die Auseinandersetzung um das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" entbrannt. Mit dem Gesetz hätten eigentlich bis zum Jahresende 2002 die Urheberrecht-Richtlinie der Europäischen Union und zwei internationale Verträge der UN-Organisation für geistiges Eigentum WIPO in deutsches Recht umgesetzt werden müssen (M 9 / 2002).
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Beispielloser Angriff auf Lokalredakteur

Mit Empörung und Bestürzung reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die tätlichen und verbalen Angriffe auf einen Redakteur des "Gelnhäuser Tageblatts".
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Redakteur und Fotograf in einem

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil entschieden, dass ein Zeitungsredakteur auch beauftragt werden kann, neben seiner Textmeldung ein Foto zu erstellen. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsvertrag zum Begriff "Redakteur" keine Einschränkungen enthält, urteilte am 29. Januar das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
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Satire im Netz nicht strafbar

Der Fall brachte tausende "Telepolis"-Nutzer auf: Ein Forumsteilnehmer wurde verklagt, weil er die Morde am 11. September gebilligt haben soll. Dem Strafbefehl aus Münster folgte der Widerspruch. Im Prozess kam der Freispruch. Aber die Diskussion über Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz ist lange nicht zu Ende. In Internetforen geht es bisweilen hart zur Sache. Im Schatten der Anonymität lässt sich mancher Nutzer in Diskussionsforen zu Äußerungen hinreißen, die er sich in einer "realen" Diskussion wohl kaum erlauben würde. Nicht anders ist das beim Online-Magazin "Telepolis" des Heise-Verlages, wo Ende Juni vergangenen Jahres in einem Artikel über das ungeklärte…
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Recherche ganz legal

Dass das Recht der Berichterstattung nicht ohne Schranken besteht, wissen sowohl Juristen als auch Journalisten. Doch wo genau verlaufen diese Grenzen? Eine Frage, die stets aufs Neue die Gerichte beschäftigt, ohne dass sich das Ergebnis der richterlichen Überprüfung mit einer gewissen Verlässlichkeit vorhersagen ließe.
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Funkscanner beschlagnahmt

Detmold. In Detmold kassierte die Polizei den Funkscanner eines Journalisten und will gegen den Reporter wegen des Abhörverbots strafrechtlich vorgehen. Das Amtsgericht Detmold bestätigte die Beschlagnahme. Im Hinblick auf die Schwere der Tat sei dies "nicht unverhältnismäßig", hieß es in der richterlichen Entscheidung. Dagegen legte der Betroffene Beschwerde beim Landgericht ein.
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Recht auf Vergessen

Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz des Deutschen Presserats hat Ende November 2002 eine öffentliche Rüge gegen die "Volksstimme Magdeburg" ausgesprochen. Die Zeitung berichtete unter der Überschrift "Der LPG-Hof-Mörder von Lindau" über einen 38 Jahre zurückliegenden Kriminalfall. Sie bezeichnet den damaligen Täter als Mörder, obwohl die zugrunde liegende rechtskräftige Verurteilung nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlages erfolgte.
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Justizsenator behindert Recherche

Seit in Hamburg die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP das Sagen hat, ist es Journalisten untersagt, in Hamburgs Justizvollzugsanstalten zu recherchieren. Genehmigungen, mit Insassen zu sprechen werden ebenso abgelehnt wie Interviewanfragen mit den gewählten Sprechern der Insassenvertretungen.
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Bespitzelung light mit neuem Gesetz

Hamburg. Der Verfassungsschutz darf die Wohnungen von Journalisten, Anwälten, Ärzten und Pastoren in Hamburg nicht abhören, sofern sie nicht konkret einer Straftat verdächtigt werden. Darauf einigte sich die bürgerliche Regierungskoalition aus CDU, FDP und Schill-Partei Anfang diesen Jahres.
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Kreativität trotz mangelhafter Bedingungen

Das Filmfest Hamburg machte in diesem Jahr eine ganz besondere Neuentdeckung: Die erste Infonale mit exklusiver Filmparty für Filmschaffende. Dieses double-feature aus Party an dem einen und Informationsveranstaltung am folgenden Tag veranstaltete connexx.av im legendären Alabama-Kino auf Kampnagel. Bis in den frühen Morgen genossen die rund 120 Partygäste die ausgelassene Stimmung sowie die entspannte Atmosphäre unter Filmfreunden und Kollegen.
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Die verlorene Ehre des Kai Diekmann

Kai Diekmann, Chefredakteur von Europas größter Boulevardzeitung, hat den Ruf von BILD als halbamtlichem Organ für Untenrum-Journalismus in der kurzen Zeit seiner Regentschaft nachhaltig befeuert.
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Fachleute statt Politiker?

Großen öffentlichen Widerhall fand Ihr Vorschlag, Politiker und Politikerinnen aus den Rundfunkräten zu verbannen.
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Wo das Gleiche drauf steht …

Obwohl beide Neuerscheinungen mit dem Titel „Freie Mitarbeit in den Medien“ exakt gleich heißen, könnte der Inhalt kaum unterschiedlicher sein. Zum Glück gibt es Untertitel.
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Hamburg: Buchautoren fühlen sich verschaukelt

Der wegen seines Umgangs mit Urheberrechten bereits in die Diskussion geratene Verlag Die Hanse (M 4/2002) hat gegenüber einem Rechteinhaber von Fotos unwahre Behauptungen aufgestellt, die einen Buchautor diskreditieren. Dies geschah offenbar nur, um fällige Fotohonorare nicht selbst zahlen zu müssen.
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