Heftiger Streit um Urheberrechtsreform

Heftiger als zuvor ist die Auseinandersetzung um das „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ entbrannt. Mit dem Gesetz hätten eigentlich bis zum Jahresende 2002 die Urheberrecht-Richtlinie der Europäischen Union und zwei internationale Verträge der UN-Organisation für geistiges Eigentum WIPO in deutsches Recht umgesetzt werden müssen (M 9 / 2002).

Ein Kernkonflikt ist der um die Privatkopie. Durch die Gesetzesnovelle wird das Recht auf private Kopien – von der IT-Industrie heftig kritisiert – auch auf digital verbreitete Inhalte ausgeweitet. Gleichzeitig könnten Produzenten digitaler Trägermedien die Ausübung dieses Rechts durch technische Schutzmaßnahmen faktisch ausschließen.

Der DGB und ver.di haben den Gesetzgeber anlässlich der Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses am 29. Januar aufgefordert, „eine vernünftige Balance zwischen Informationszugang und Schutzvorkehrungen herzustellen.“ Gestritten wird aber auch über weitere Regelungen. So kämpfen die Bildungsverleger gegen die „öffentliche Zugänglichmachung“ (z.B. in Intranets) von Werken in Unterricht und Forschung, der Börsenverein gegen den digitalen Kopienversand von Bibliotheken und eine Interessengemeinschaft gegen den Urheberschutz für DIN-Normen.

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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
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