Heftiger Streit um Urheberrechtsreform

Heftiger als zuvor ist die Auseinandersetzung um das „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ entbrannt. Mit dem Gesetz hätten eigentlich bis zum Jahresende 2002 die Urheberrecht-Richtlinie der Europäischen Union und zwei internationale Verträge der UN-Organisation für geistiges Eigentum WIPO in deutsches Recht umgesetzt werden müssen (M 9 / 2002).

Ein Kernkonflikt ist der um die Privatkopie. Durch die Gesetzesnovelle wird das Recht auf private Kopien – von der IT-Industrie heftig kritisiert – auch auf digital verbreitete Inhalte ausgeweitet. Gleichzeitig könnten Produzenten digitaler Trägermedien die Ausübung dieses Rechts durch technische Schutzmaßnahmen faktisch ausschließen.

Der DGB und ver.di haben den Gesetzgeber anlässlich der Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses am 29. Januar aufgefordert, „eine vernünftige Balance zwischen Informationszugang und Schutzvorkehrungen herzustellen.“ Gestritten wird aber auch über weitere Regelungen. So kämpfen die Bildungsverleger gegen die „öffentliche Zugänglichmachung“ (z.B. in Intranets) von Werken in Unterricht und Forschung, der Börsenverein gegen den digitalen Kopienversand von Bibliotheken und eine Interessengemeinschaft gegen den Urheberschutz für DIN-Normen.

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Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg.
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Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
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Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
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Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
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