Heftiger Streit um Urheberrechtsreform

Heftiger als zuvor ist die Auseinandersetzung um das „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ entbrannt. Mit dem Gesetz hätten eigentlich bis zum Jahresende 2002 die Urheberrecht-Richtlinie der Europäischen Union und zwei internationale Verträge der UN-Organisation für geistiges Eigentum WIPO in deutsches Recht umgesetzt werden müssen (M 9 / 2002).

Ein Kernkonflikt ist der um die Privatkopie. Durch die Gesetzesnovelle wird das Recht auf private Kopien – von der IT-Industrie heftig kritisiert – auch auf digital verbreitete Inhalte ausgeweitet. Gleichzeitig könnten Produzenten digitaler Trägermedien die Ausübung dieses Rechts durch technische Schutzmaßnahmen faktisch ausschließen.

Der DGB und ver.di haben den Gesetzgeber anlässlich der Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses am 29. Januar aufgefordert, „eine vernünftige Balance zwischen Informationszugang und Schutzvorkehrungen herzustellen.“ Gestritten wird aber auch über weitere Regelungen. So kämpfen die Bildungsverleger gegen die „öffentliche Zugänglichmachung“ (z.B. in Intranets) von Werken in Unterricht und Forschung, der Börsenverein gegen den digitalen Kopienversand von Bibliotheken und eine Interessengemeinschaft gegen den Urheberschutz für DIN-Normen.

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Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
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Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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WDR: Kein Platz für Rückwärtsgewandte

Seit Jahren erlebe ich den WDR als einen Arbeitgeber, in dem Vielfalt als Stärke gesehen wird. Als schwuler Mitarbeiter musste ich mir nie Sorgen machen, in irgendeiner Form diskriminiert zu werden. So geht es vielen Mitarbeiter*innen beim WDR. Deswegen bin ich sehr besorgt, wenn der „Verein kinderreicher Familien Deutschland“ in den künftigen Rundfunkrat einzieht, vorgeschlagen vom Kabinett Laschet in NRW.
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Lokaler Rundfunk als Mutmacher

Die lokalen Radio- und Fernsehsender Bayerns haben sich trotz wirtschaftlicher Einbußen infolge der Corona-Pandemie behauptet. Tatsächlich führte die Krise in vielen Häusern zu einem regelrechten Innovationsschub. Dies ist eine der Haupterkenntnisse auf dem Lokalrundfunktag 2021, bei dem Programmmacher*innen und Medienpolitiker*innen Bilanz zogen. Pandemiebedingt fand der Rundfunktag in hybrider Form statt, also mit begrenzter Teilnehmerzahl im Saal und per Live-Stream.
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