Heinrich Bleicher-Nagelsmann

Wirtschaftsfreiheit oder Medienfreiheit

Sicher ist es noch nicht, aber vieles spricht dafür, daß der 13. Mai 1996 in die bundesrepublikanische Mediengeschichte als "Schwarzer Montag" eingehen könnte. Zur Eröffnung der Leipziger Medienmesse hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) an diesem Tag in seiner Eröffnungsrede ein eindeutiges politisches Signal gesetzt: Sachsen werde anders als die anderen Bundesländer dem geplanten Bundesgesetz für neue Medien zustimmen.
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„Konzentrationsregelung ist Kotau vor Konzernen“

Wer nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten von Bad Neuenahr an ein Wunder glaubte, wurde nicht lange danach von Zweifeln geplagt. Spätestens nach dem blauen Wunder von Berlin können sich nun auch die letzten Mediengläubigen verdutzt die Augen reiben. Bei genauer Betrachtung erweisen sich beide Kompromisse der Ministerpräsidenten zur Medienpolitik als unzureichend. Einmal für die ARD und zum anderen für die Medienvielfalt in Deutschland.
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