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RSF verklagt BND wegen Staatstrojanern

Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst. Nach Auffassung von RSF verletzt die Überwachung grundlegende Rechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8), das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 10) sowie das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13).
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Mehr Schutz für Medien in Gaza

Über 150 Medienunternehmen aus mehr als 50 Ländern werden am heutigen 1. September an einer Medienkampagne teilnehmen, die von Reporter ohne Grenzen (RSF) , der  Kampagnenbewegung Avaaz und der IFJ koordiniert wird. Die Redaktionen, RSF und Avaaz verurteilen die Verbrechen der israelischen Armee an palästinensischen Journalist*innen in Gaza, fordern besseren Schutz für die dort arbeitenden Medienschaffenden sowie Notfallevakuierungen und verlangen, dass internationale Berichterstattende unabhängigen Zugang nach Gaza erhalten.
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Neue Nachrichten für Russland

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat in Paris gemeinsam mit der Witwe von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, den neuen Fernsehsender Russia’s Future  vorgestellt. Der Sender soll das Vermächtnis des in russischer Haft ermordeten Oppositionsführers bewahren und die Pressefreiheit in Russland stärken. Ausgestrahlt wird er über das von RSF initiierte Svoboda Satellite Package, das unabhängigen, russischsprachigen Journalismus sendet.
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Mädchen mit Europafahne

Europawahl: Plan gegen Desinformation

Anlässlich der anstehenden Europawahl legt Reporter ohne Grenzen (RSF) einen „New Deal für das Recht auf Information” vor, um auf die wachsenden Herausforderungen durch Desinformation und den zunehmenden Autoritarismus zu reagieren. Die nächsten fünf Jahre nach der Europawahl sind entscheidend für die Verwirklichung des Rechts der Menschen auf zuverlässige Informationen.
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Negativrekord der Pressefreiheit

Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende. Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie. Das sind so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht.
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Richterhammer

Italien plant harte Strafen für Journalisten

Italien plant eine Reform seines Verleumdungsgesetzes. Das Vorhaben wird derzeit vom Justizausschuss des italienischen Senats geprüft und sieht neben höheren Geldstrafen auch ein gefährliches Verbot journalistischer Berufsausübung vor. Verurteilte Reporter*innen könnten ein Arbeitsverbot von bis zu sechs Monaten erhalten. Auch Haftstrafen für Medienschaffende, die eigentlich nicht im Gesetz auftauchen sollten, werden in einem jüngsten Änderungsantrag wieder hinzugefügt.
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Jüngste Angriffe auf Medienschaffende

Verfolgt, beschimpft und angegriffen: Zum bisher brutalsten Übergriff auf Medienschaffende in Deutschland in diesem Jahr kam es am 24. Januar in Leipzig. Nach einer Pro-Palästina-Demonstration verprügelten drei Unbekannte einen Videojournalisten und seinen Begleiter. Der Vorfall zeigt die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Medienschaffenden in Deutschland. Bereits nach Ablauf des ersten Monats des Jahres 2024 prüft RSF neun Hinweise auf gewaltsame Übergriffe.
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Kaum Hilfe für Exiljournalisten

Sie erhalten Drohbriefe, werden beobachtet und verfolgt. Sie wechseln regelmäßig ihren Wohnsitz. Die Taliban laden sie vor oder nehmen ihre Familienmitglieder fest, um an Informationen zu kommen. Journalist*innen können in Afghanistan nicht sicher sein. Das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan der Bundesregierung sollte ihnen helfen. Doch bisher konnte kein von Reporter ohne Grenzen vorgeschlagener Journalist unter dem Programm einreisen, insgesamt sind nur 13 Personen nach Deutschland gekommen.
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Pressefreiheit nach dem Putsch in Niger

Eine Woche nach dem Militärputsch in Niger werden Angriffe auf die Pressefreiheit vor Ort gemeldet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen( RSF) zählt mindestens drei Fälle von Drohungen und körperlicher Gewalt gegen nigrische und internationale Medienschaffende. Diese ereigneten sich während der Berichterstattung über Pro-Putsch-Proteste und einer Pressekonferenz von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei. „Die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit in Niger sind äußerst beunruhigend“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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Gerichtsgebäude

Gang nach Karlsruhe wegen Staatstrojanern

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als unzulässig abgewiesen und bemängelt hatte, dass die Organisation ihre Betroffenheit nicht hinreichend nachgewiesen habe.
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Klage gegen Staatstrojaner als unzulässig abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort habe jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. RSF werde Verfassungsbeschwerde einlegen. Denn das Ziel sei nach wie vor „ein Verbot des Einsatzes von Staatstrojanern durch den BND gegen unverdächtige Nebenbetroffen“, erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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Journalist*innen in Afghanistan

Ein Jahr nach dem überstürzten Abzug der NATO-Armeen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan blickt Reporter ohne Grenzen (RSF) zurück auf erfolgreiche Evakuierungen. Bei aller Kritik an den Versäumnissen der deutschen Behörden begrüßt die Organisation zugleich den ab September tätigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und formuliert vorsichtige Hoffnungen für das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm. Insgesamt habe das Nothilfe-Sekretariat von RSF die Rettung von 97 Prozent aller Personen abgeschlossen, die im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen erhalten hatten.
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Belarus: Journalisten trotzen Repression

Nach den Scheinwahlen in Belarus und den folgenden, brutal niedergeschlagenen Protesten vor zwei Jahren verschärfte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auch die Mediengesetze des Landes. Seitdem wurden zahlreiche Medienschaffende verhaftet und mit Geldstrafen oder Zensur belegt. Auch Misshandlungen, Folter und Repressionen gegen Angehörige von Journalistinnen und Journalisten gehören zum Repertoire des Regimes.
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