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Klage gegen BND-Gesetz hat erste Hürde genommen

Die Klage ausländischer Journalistinnen und Journalisten gegen Abhörmaßnahmen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hat am Dienstag eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht wird die Verfassungsbeschwerde wohl für zulässig erklären. Was zunächst nach einer Formalie klingt, hat große Bedeutung. Denn andernfalls wären große Teile der Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben.
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Fischer vs. Mayr: Journalistin verliert

Die erste bekannt gewordene Klage eines Ex-Bundesrichters gegen eine Journalistin endete am Freitag mit einem Paukenschlag. Das Landgericht Karlsruhe gab dem früheren Richter des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, in drei von vier Punkten Recht. Der Journalistin Gaby Mayr wurden wesentliche Äußerungen, die sie in Beiträgen für den Deutschlandfunk und die taz gemacht hatte, untersagt.
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